Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7768
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/5736 –
Die Rechte der Roma in Europa stärken
b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5784 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 16/918 –
Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern
und im Kosovo
c) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5785 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 16/918 –
Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern
und im Kosovo
Drucksache 16/7768 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
In dem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
die Bundesregierung auf, weiterhin deutlich zu machen, dass jede Form von
Rassismus und daher auch Rassismus gegen Sinti und Roma in unserer Gesell-
schaft nicht toleriert wird. Die Regierung soll sich gemeinsam mit den über-
wiegend zuständigen Ländern dafür einsetzen, dass die Anstrengungen zur Um-
setzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler
Minderheiten in Bezug auf Sinti und Roma fortgeführt und die vom Minister-
komitee des Europarates noch festgestellten Mängel reduziert werden. Die
Bundesregierung soll ferner die Ziele des Aktionsplans der OSZE „zur Ver-
besserung der Lage der Roma im OSZE-Gebiet“ weiter anstreben und sich auf
europäischer Ebene weiterhin für eine abgestimmte Politik mit dem Ziel einer
zügigen Integration der Sinti und Roma einsetzen. Gemeinsam mit den Partnern
der EU und des Europarates soll sie darüber hinaus Programme entwickeln, die
u. a. den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma mit der Staats-
angehörigkeit des jeweiligen Staates und für ausländische Roma mit dem Recht
zum dauernden Aufenthalt verbessert. Abschließend werden die Länder auf-
gefordert, Maßnahmen zu Verwirklichung von gleichen Bildungschancen auch
für Roma-Kinder hinsichtlich ihrer Wirksamkeit immer wieder zu überprüfen
und bei Bedarf anzupassen.
In dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bun-
destagsdrucksache 16/5784) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine
nationale Strategie zur Verbesserung der Sinti und Roma in allen Bereichen
auszuarbeiten, wie es vom Ministerrat des Europarates in der Entschließung
vom 7. Februar 2007 „Zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum
Schutz nationaler Minderheiten durch Deutschland“ gefordert wurde. Die
Bundesregierung soll ferner den unterschriebenen „Action plan on Roma and
Sinti issues“ der OSZE umsetzen, und wo nötig, ebenfalls umfassende nationale
Strategien oder Aktionspläne zur Verbesserung der Lage der Sinti und Roma
entwickeln. Weiteres Anliegen ist, im Bildungswesen die Chancengleichheit für
Roma- und Sinti-Kinder aktiv zu fördern und umfassende Programme zu ent-
wickeln und umzusetzen mit dem Ziel, die Praxis der systematischen Über-
stellung von Roma-Kindern in Sonderpädagogische Schulen zu beseitigen. Ge-
genüber den Innenministern der Länder soll die Bundesregierung sich dafür
einsetzen, dass bislang geduldete Roma aus dem Kosovo eine Aufenthalts-
erlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten.
In dem weiteren Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Bundestagsdrucksache 16/5785) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
im Rahmen der EU für geeignete Programme einzusetzen, die sicherstellen, dass
Roma ohne jede Diskriminierung Zugang zu Wohnraum, Bildung, Arbeitsmarkt
und Gesundheitsdiensten haben. Sie soll ferner in der EU darauf hinwirken, dass
in allen Staaten Maßnahmen ergriffen werden, um die Überrepräsentanz von
Roma-Kindern in den Hauptschulen und Sonderschulen zu beenden. Die Regie-
rung soll sich dafür einsetzen, dass die neugeschaffene EU-Grundrechteagentur
auch und insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte der Roma überwa-
chen und die Diskriminierung der Roma thematisieren soll, wobei eine Reprä-
sentanz der Minderheitenangehörigen in der Behörde zu gewährleisten sei.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7768
B. Lösung
a) Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5736 mit den Stimmen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
b) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5784 mit den Stimmen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
c) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5785 mit den Stimmen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/7768 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/5736 mit folgender Änderung, im Übrigen
unverändert, anzunehmen:
Absatz 4 auf Seite 5 wird durch folgenden Text ersetzt:
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus war es
ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, den ins Stocken geratenen Ver-
fassungsprozess voranzubringen. Mit der gefundenen Vereinbarung wird
nun auch die Charta der Grundrechte der Union rechtsverbindlich, deren
Artikel 21 ein Verbot von Diskriminierungen unter anderem aufgrund der
ethnischen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit
enthält.
b) den Antrag auf Drucksache 16/5784 abzulehnen.
c) den Antrag auf Drucksache 16/5785 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin
und für ausländische Roma mit dem Recht zum dauernden ren, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Lehrerinnen und
Aufenthalt verbessert. Mit den Programmen soll auch die
Voraussetzung für den tatsächlichen Zugang der Roma-Kin-
der zu einer kostenlosen und qualitativ hochwertigen Schul-
bildung weiterentwickelt werden sowie ein gleichberechtig-
ter Zugang der Angehörigen der Roma zum Gesundheits-
Lehrer, die Sinti oder Roma sind, zu erhöhen. Gegenüber den
Innenministern der Länder soll die Bundesregierung sich da-
für einsetzen, dass bislang geduldete Roma aus dem Kosovo
eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 des Aufent-
haltsgesetzes erhalten. Zudem soll sie mit der Errichtung des
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7768
Bericht der Abgeordneten Erika Steinbach, Angelika Graf (Rosenheim), Burkhardt
Müller-Sönksen, Michael Leutert und Ute Koczy
I. Überweisung und Mitberatung
a) Der Antrag auf Drucksache 16/5736 wurde in der
106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni
2007 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur federführenden Beratung sowie dem Auswärti-
gen Ausschuss, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
b) Der Antrag auf Drucksache 16/5784 wurde in der
106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni
2007 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur federführenden Beratung sowie dem Auswärti-
gen Ausschuss, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mit-
beratung überwiesen.
c) Der Antrag auf Drucksache 16/5785 wurde in der 106. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2007 dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD die Bundesregierung unter anderem auf,
weiterhin deutlich zu machen, dass jede Form von Rassismus
und daher auch Rassismus gegen Sinti und Roma in unserer
Gesellschaft nicht toleriert wird. Die Regierung soll sich ge-
meinsam mit den überwiegend zuständigen Ländern dafür
einsetzen, dass die Anstrengungen zur Umsetzung des Rah-
menübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler
Minderheiten in Bezug auf Sinti und Roma fortgeführt und
die vom Ministerkomitee des Europarates noch festgestellten
Mängel reduziert werden. Die Bundesregierung soll ferner
die Ziele des Aktionsplans der OSZE „zur Verbesserung der
Lage der Roma im OSZE-Gebiet“ weiter anstreben und sich
auf europäischer Ebene weiterhin für eine abgestimmte Poli-
tik mit dem Ziel einer zügigen Integration der Sinti und Roma
einsetzen. Gemeinsam mit den Partnern der EU und des
Europarates soll sie darüber hinaus Programme entwickeln,
die u. a. den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt
für Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates
europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die spezifische
Situation von Roma-Frauen besser berücksichtigt und ver-
bessert wird. Abschließend werden die Länder aufgefordert,
Maßnahmen zu Verwirklichung von gleichen Bildungs-
chancen auch für Roma-Kinder hinsichtlich ihrer Wirksam-
keit immer wieder zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
In ihrem Antrag weisen die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD darauf hin, dass von den etwa 493 Millionen Menschen
in der EU schätzungsweise 10 Millionen Menschen seien, die
sich selbst als Roma, Sinti, Gitanos, Manutschis oder anders
bezeichnen und durch eine gemeinsame Geschichte und Kul-
tur verbunden seien. Im Folgenden werde hauptsächlich von
Roma gesprochen, da dies der am häufigsten verwendete
Name für diese Gruppen seien. Die Roma bildeten die größte
ethnische Minderheit Europas. In Deutschland lebten etwa
70 000 Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit. Au-
ßerdem lebten in Deutschland, ebenso wie in anderen Län-
dern, Roma-Flüchtlinge aus den ehemaligen Kriegsgebieten
des westlichen Balkans. Ihre Geschichte in Europa sei immer
auch eine Geschichte von Verfolgung, Vertreibung und Un-
terdrückung gewesen und in Europa seien die Roma nach wie
vor Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt.
In dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/5784) fordert die
Fraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie
zur Verbesserung der Sinti und Roma in allen Bereichen aus-
zuarbeiten, wie es vom Ministerrat des Europarates in der
Entschließung vom 7. Februar 2007 „Zur Umsetzung des
Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minder-
heiten durch Deutschland“ gefordert wurde. Die Bundes-
regierung soll ferner den unterschriebenen „Action plan on
Roma and Sinti issues“ der OSZE umsetzen, und wo nötig,
ebenfalls umfassende nationale Strategien oder Aktionspläne
zur Verbesserung der Lage der Sinti und Roma entwickeln.
Bei einer umfassenden nationalen Strategie sollen insbeson-
dere die Empfehlungen der allgemeinen Empfehlung XXVII
„Diskriminierung der Roma“ des Ausschusses der Vereinten
Nationen zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung
(CERD) und die allgemeine politische Empfehlung III „Be-
kämpfung von Rassismus und Intoleranz gegenüber den Sinti
und Roma“ der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz angemessen berücksichtig werden. Weiteres
Anliegen ist, im Bildungswesen die Chancengleichheit für
Roma- und Sinti-Kinder aktiv zu fördern und umfassende
Programme zu entwickeln und umzusetzen mit dem Ziel, die
Praxis der systematischen Überstellung von Roma-Kindern
in Sonderpädagogische Schulen zu beseitigen. Die Regierung
soll ferner die Finanzierung unterstützender Maßnahmen
sicherstellen, um die Zahl der Mediatorinnen und Mediato-
wesen und zu angemessenem Wohnraum verbessert bzw. ge-
fördert werden. Zudem soll sich die Bundesregierung auf
beschlossenen Denkmals der Bundesrepublik Deutschland
für die ermordeten Sinti und Roma unverzüglich beginnen.
Drucksache 16/7768 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in ihrem
Entschließungsantrag, von den schätzungsweise zurzeit etwa
200 000 Roma, die in Deutschland lebten, gehörten etwa
50 000 Roma zu den seit 1990 aus dem ehemaligen
Jugoslawien nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen.
Noch heute seien Sinti und Roma in den verschiedensten
Lebensbereichen von Ausgrenzung und Stigmatisierung be-
troffen und selbst in einem Gerichtsurteil seien sie noch als
„Zigeuner“ bezeichnet worden, die generell als „Nachmieter
einer Wohnung nicht geeignet“ seien. Besonders die Kinder
aus Roma-Familien hätten schlechte Integrationschancen
und auch der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler in
Deutschland lebender Roma trage erheblich zu ihrer Margi-
nalisierung bei.
In dem weiteren Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/5785) wird die
Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der EU für
geeigneten Programme einzusetzen, die sicherstellen, dass
Roma ohne jede Diskriminierung Zugang zu Wohnraum,
Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsdiensten haben. Sie
soll ferner in der EU darauf hinwirken, dass in allen Staaten
Maßnahmen ergriffen werden, um die Überrepräsentanz von
Roma-Kindern in den Hauptschulen und Sonderschulen zu
beenden. In bilateralen Gesprächen und im Rahmen der EU soll
die Bundesregierung zudem vor allem bezüglich der Situation
in den ost- und mitteleuropäischen Staaten die nachhaltige
Verbesserung der Infrastruktur von segregierten Siedlungen
sowie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung diskriminieren-
der Praktiken im Bereich der Wohnraumbewirtschaftung for-
dern. Auch soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass die
neugeschaffene EU-Grundrechteagentur auch und insbeson-
dere die Einhaltung der Menschenrechte der Roma über-
wachen und die Diskriminierung der Roma thematisieren soll,
wobei eine Repräsentanz der Minderheitenangehörigen in der
Behörde zu gewährleisten sei.
In diesem Entschließungsantrag weist die Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, die gegenwärtige Situa-
tion vieler Roma in den Mitgliedstaaten der EU sei ein Skan-
dal und mit den menschenrechtlichen und sozialen Standards
der EU nicht vereinbar. In allen Staaten der EU sähen sie sich
mit schweren Diskriminierungen konfrontiert und die nega-
tive Einstellung gegenüber den Roma münde nicht zuletzt in
gewalttätigen Übergriffen – auch vonseiten der Behörden,
wie durch entsprechende Urteile des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte dokumentiert.
III. Stellungnahme der mitberatenden
Ausschüsse
a) Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag 16/5736 am
24. Oktober 2007 in seiner 51. Sitzung beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag 16/5736 am
24. Oktober 2007 in seiner 51. Sitzung beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag 16/5736 am 24. Okto-
ber 2007 in seiner 42. Sitzung beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP und
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme empfohlen.
b) Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungs-
antrag 16/5784 am 7. November 2007 in seiner 52. Sit-
zung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Entschließungsantrag
16/5784 am 7. November 2007 in seiner 52. Sitzung be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Entschließungsantrag 16/5784 am
7. November 2007 in seiner 43. Sitzung beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung hat den Entschließungsantrag
16/5784 am 7. November 2007 in seiner 44. Sitzung be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Ent-
schließungsantrag 16/5784 am 7. November 2007 in
seiner 43. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei einer
Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
c) Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungs-
antrag 16/5785 am 7. November 2007 in seiner 52. Sit-
zung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Entschließungsantrag
16/5785 am 7. November 2007 in seiner 52. Sitzung be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Entschließungsantrag 16/5785 am
7. November 2007 in seiner 43. Sitzung beraten und mit
Jugend hat den Antrag 16/5736 am 24. Oktober 2007 in
seiner 42. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag 16/5785 am 7. Novem-
ber 2007 in seiner 43. Sitzung beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfoh-
len.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Ent-
schließungsantrag 16/5785 am 7. November 2007 in sei-
ner 43. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei einer Stimm-
enthaltung aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlagen in seiner 49. Sitzung am 16. Januar 2008 be-
raten.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerte,
dass es im Berichterstattergespräch nicht gelungen sei, zu
einer gemeinsamen Entschließung zu kommen. Das habe
daran gelegen, dass insbesondere die Union sich weigere,
innenpolitische Forderungen zur Verbesserung der Lage der
Sinti und Roma in der Bundesrepublik aufzunehmen. Dies
sei zudem ein fatales Signal für die deutsche Menschen-
rechtspolitik – mit spitzem Finger auf die Versäumnisse der
Anderen zu zeigen, aber zu ignorieren, was vor der eigenen
Haustüre passiere. Und dass es auch in der Bundesrepublik in
nicht unerheblichem Ausmaß Diskriminierung von Sinti und
Roma gebe, habe zuletzt u. a. die Studie von UNICEF ge-
zeigt. In die Debatte im Plenum werde man deshalb zwei
Änderungsanträge zu dem Antrag der Koalition einbringen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
wolle auch erwähnen, dass sie die Bundesregierung wieder-
holt um Informationen zum Stand der Errichtung eines
Mahnmals für die unter den Nationalsozialisten ermordeten
Sinti und Roma gebeten habe. Dieser Bitte sei auch heute
wieder mit der Begründung nicht entsprochen worden,
„man sei noch nicht soweit“.
Deutschland und in den EU-Altstaaten nicht erwähnt würde.
Diese Aussage sei inhaltlich nicht haltbar. Romani Rose, der
Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, habe
man versprochen, im Ausschuss darauf hinzuweisen, dass er,
Romani Rose, Wert darauf lege, festzuhalten, dass bestimmte
Aspekte des Antrags auch in der „Community“ der Sinti und
Roma diskutiert würden, diese aber nicht nur für diese Min-
derheit gelten.
Zu dem Themenkomplex des Mahnmals, so die SPD-Frak-
tion, sei festzuhalten, dass es hier Vorgänge im Bundesrat ge-
geben habe und auch die Verbände und Vertreter der Sinti und
Roma sich nicht einig seien über die Gestaltung des Mahn-
mals.
Auch die Fraktion der CDU/CSU verwies auf den Aus-
tausch der wesentlichen Argumente in der ersten Lesung zu
den Anträgen. Man glaube, dass der Koalitionsantrag sehr
wohl weiterführe und sehr ausgewogen sei, da er sich damit
befasse, was die Verantwortung der Gesellschaft in den euro-
päischen Ländern einerseits, aber auch die Eigenverantwor-
tung der Sinti und Roma andererseits sei. Der Antrag befasse
sich in sehr ausgewogener Art und Weise mit der Problema-
tik.
Als Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksa-
che 16/5736 in der mit der Ausschussdrucksache Nr. 79 ge-
änderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD, bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. angenommen.
Der Änderungsantrag (Ausschussdrucksache Nr. 79) wurde
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. an-
genommen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/5784 wurde mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/5785 wurde mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
abgelehnt.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Angelika Graf (Rosenheim)
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7768
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung hat den Entschließungsantrag
16/5785 am 7. November 2007 in seiner 44. Sitzung be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Fraktion der SPD verwies auf ihre Ausführungen in der
ersten Lesung zu den Anträgen, in der sie bereits auf Punkte
hingewiesen habe, in denen sie nicht mit der Union überein-
stimmten. Dennoch habe man sich für einen gemeinsamen
Koalitionsantrag entschieden. Im Übrigen sei es nicht so, wie
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dargelegt, dass in dem
Koalitionsantrag die Situation der Sinti und Roma in
Michael Leutert
Berichterstatter
Ute Koczy
Berichterstatterin