Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2762
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache16/1961 –
Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Uschi Eid,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1978 –
Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft – Ja zu mehr Effizienz und erneuer-
baren Energien, Nein zur Atomkraft
A. Problem
Weltbank-Energiepolitik ohne Atomenergie
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1961 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1978 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 16/2762 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1961.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1978.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2762
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/1961 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 16/1978 abzulehnen.
Berlin, den 20. September 2006
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Berlin, den 20. September 2006
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
I. Zum Beratungsverfahren
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1961 in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 15. Sitzung, am 20. September 2006 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
20. Sitzung am 20. September 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1978 in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung überwiesen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 18. Sitzung am 20. Sep-
tember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
20. Sitzung am 20. September 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, es gehe nicht an,
auch Atomenergie als saubere Energie zu bezeichnen, wie es
bei der Energiepolitik der Weltbank geschehe. Insbesondere
in Bezug auf Entwicklungsländer sei dies eine gefährliche
Entwicklung, weshalb es keine Weltbankkredite für Atom-
technologie geben dürfe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte darauf
aufmerksam, dass die Diskussion in der Weltbank zu Klima-
und Energiepolitik zu unterstützen sei, um die Bereiche er-
neuerbare Energien und Energieeffizienz voranzutreiben.
Atomenergie dürfe nicht unter den Begriff saubere Energie
fallen, da die Probleme, die diese Art der Energiegewinnung
verursache – wie z. B. Atommüll, Proliferation, Gefahren
eines GAU und hohe Kosten – völlig ausgeblendet würden.
Gefährlich sei besonders die Signalwirkung, die bei der Er-
wähnung der Atomkraft als sinnvolle Alternative durch die
Weltbank ausgelöst werden könne, da sich weitere Länder
und Institutionen darauf berufen könnten. Des Weiteren sei
zu befürchten, dass die Weltbankinitiativen zu einem Ersatz-
mechanismus für den KyotoPlus-Prozess werden. Neue Fi-
nanzierungsinstrumente der Weltbank dürften nicht zu einer
Reduzierung der schon vorhandenen Mechanismen führen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. werde als zu einseitig
wahrgenommen, weshalb man sich enthalten werde.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, dass der Zugang zu
Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern als sehr
wichtig eingestuft werden müsse. Regenerative Energien
seien zu fördern. Gleichzeitig sei es eine Tatsache, dass ins-
besondere in Schwellenländern bereits Kernkraftwerke ge-
baut würden und es deshalb von Bedeutung sei, deren
Sicherheit zu gewährleisten und darauf Einfluss zu nehmen.
Des Weiteren sei kein Politikwechsel der Weltbank zu erken-
nen. Der Antrag sei abzulehnen.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass besonders der
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als zu
weitgehend abzulehnen sei. Eine schnelle Realisierung des
vollständigen Verzichts auf Kernenergie sei fraglich. Darü-
ber hinaus sei Kernenergie unter den richtigen Voraussetzun-
gen beherrschbar.
Die Fraktion der SPD lehnte beide Anträge ab und verwies
auf zwei bereits in der vergangenen Wahlperiode verab-
schiedete Anträge (Drucksache 15/3465: „Für eine nach-
haltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank“ und
Drucksache 15/3212: „Globale Zukunftssicherung durch die
Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern
vorantreiben“), die über die vorliegenden Anträge hinaus-
gingen. Zudem wurde deutlich gemacht, dass, solange kein
Politikwechsel der Weltbank auszumachen sei, ein neuer
Antrag nicht geboten erscheine.
Drucksache 16/2762 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Gregor Nüßlein, Gabriele Groneberg,
Dr. Karl Addicks, Heike Hänsel und Ute Koczy