Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2783
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE.
– Drucksache 16/1203 –
Flugticketabgabe jetzt – Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlage
stellen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1404 –
Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung
(0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen
A. Problem
Besteuerung von Flugtickets.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1203 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1404 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/2783 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1203.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1404.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2783
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/1203 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/1404 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Finanzaus-
ticketabgabe auf die Quote für die offiziellen Entwicklungs-
hilfeleistungen (ODA-Quote). Die Anhebung der ODA-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Aus-
schuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss überwie-
sen.
Quote auf 0,7 Prozent solle dagegen unter anderem durch die
Umschichtungen von Mitteln aus dem Haushalt des Bundes-
ministeriums der Verteidigung in den Entwicklungshaushalt
erreicht werden. Darüber hinaus sei zu bedauern, dass die
Drucksache 16/2783 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Heike Hänsel und Ute Koczy
I. Zum Beratungsverfahren
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1203 in seiner 35. Sitzung am 11. Mai 2006 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Aus-
schuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss überwie-
sen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 27. Sep-
tember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie einer Stimme der Fraktion der SPD die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am 27. September 2006
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE., bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 18. Sitzung am
27. September 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Das Votum des Haushaltsausschusses lag noch nicht vor.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
16. Sitzung am 28. Juni 2006 und in seiner 21. Sitzung am
27. September 2006 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE., bei Enthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beschlossen, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1404 in seiner 35. Sitzung am 11. Mai 2006 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie einer Stimme der Fraktion der SPD die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am 27. September 2006
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 18. Sitzung am
27. September 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Das Votum des Haushaltsausschusses lag noch nicht vor.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
16. Sitzung am 28. Juni 2006 und in seiner 21. Sitzung am
27. September 2006 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der
Fraktion DIE LINKE., beschlossen, dem Deutschen Bundes-
tag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Zusätzlich zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lag den Ausschussmitgliedern
als Beratungsgrundlage ein noch nicht an die Ausschüsse
überwiesener Antrag der Fraktion der FDP („Keine Flug-
ticketabgabe – mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmit-
tel erwirtschaften“, Drucksache 16/2660) vor.
Die Fraktion DIE LINKE. bezeichnete die Flugticketab-
gabe als neues und innovatives Finanzierungsinstrument der
Entwicklungszusammenarbeit. So habe Frankreich die Flug-
ticketabgabe zum 1. Juni 2006 eingeführt. Im Gegenzug zum
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richte
sich der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE. aber
gegen eine Anrechnung der Einnahmen durch die Flug-
Der Finanzausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 27. Sep-
tember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsparteien bisher keinen eigenen Antrag zur Flug-
ticketabgabe vorgelegt hätten.
artigen Steuer an die ODA-Quote anzurechnen seien, nicht
angebracht.
Die Fraktion der SPD stellte fest, dass die Koalition ihren
Verpflichtungen bezüglich der Erfüllung der ODA-Quote
auch ohne die Einführung einer Flugticketsteuer nachkom-
men werde. Die ODA-Quote betrage momentan 0,35 Pro-
gen werde, reiche solch eine Steuer alleine nicht aus, um die
ODA-Quote spürbar anzuheben. Darüber hinaus berate
Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten, wie das 0,7-
Prozent-Ziel über Entschuldungsmaßnahmen, die einzelnen
Haushalte der Geberländer und alternative Finanzierungs-
maßnahmen erreicht werden könne.
Berlin, den 27. September 2006
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Ute Koczy
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2783
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädierte für
die Einführung einer Flugticketsteuer auch in Deutschland.
Die daraus entstehenden Einnahmen sollten der ODA-Quote
angerechnet werden. Damit würde dazu beigetragen, dass
Deutschland der Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles näher
komme. Deutschland hätte in Arbeitsgruppen mit andern
Ländern intensiv über eine mögliche Flugticketsteuer bera-
ten, stehe aber nun einer Gruppe von 18 Ländern gegenüber,
darunter unter anderem Frankreich, Brasilien und Südkorea,
welche die Besteuerung von Flugtickets einführen wolle oder
dies bereits getan habe. Eine Flugticketsteuer könnte in
Deutschland als eine gemeinsam von den Industrie- und Ent-
wicklungsländern vereinbarte und innovative Finanzierungs-
alternative relativ schnell eingeführt werden. Der bereits in
den Deutschen Bundestag eingebrachten, aber noch nicht
an die Ausschüsse überwiesene Antrag der FDP zur Flug-
ticketsteuer (Drucksache 16/2660) sei das genaue Gegenteil
zum vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, ohne konstruktive Alternativvorschläge.
Die Fraktion der FDP unterstrich, die vorliegenden Anträ-
ge der Fraktionen führten zu einer steuerlichen Belastung,
die in Kombination mit der Mehrwertsteuererhöhung und
den an deutschen Flughäfen zu leistenden Abgaben nicht zu-
mutbar sei. Momentan gebe es keine sinnvollen Projekte, die
mit der Flugticketsteuer finanziert werden könnten. Daher
seien Überlegungen, ob mögliche Einnahmen aus einer der-
zent. Dies sei ein Anstieg im Vergleich zu den vergangenen
Jahren. Durch Bereitstellung von mehr Finanzmitteln im
Haushalt 2007 werde sichergestellt, dass mehr Geld für Ent-
wicklungshilfe zur Verfügung stehe. Eine Flugticketsteuer
sei deshalb momentan nicht nötig, könne aber möglicherwei-
se neben weiteren Maßnahmen in den Haushalt 2008 einge-
gliedert werden, sollte dies erforderlich sein.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass sie sich von
den beiden antragstellenden Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unter unnötigen zeitli-
chen Druck setzen lasse. Die Flugticketabgabe in Frankreich
gehe nicht weit genug und sei daher kein auf Deutschland
anwendbarer Königsweg. Darüber hinaus solle bei einer
möglichen Flugticketsteuer in Deutschland der dadurch er-
wirtschaftete Gewinn nicht ausschließlich in die Entwick-
lungszusammenarbeit, sondern zum Beispiel auch in den
Umweltschutz fließen. Die Koalition werde in aller Ruhe be-
raten, wie man solche eine Flugticketsteuer in Deutschland
sinnvoll umsetzen könne.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung erläuterte, dass es allein durch die
Haushaltszuwächse von 300 bis 350 Mio. Euro im Jahr 2007
zu einem Anstieg der ODA-Quote kommen werde. Wie man
am Beispiel Frankreich sehe, wo die Flugticketsteuer vor-
aussichtliche Einnahmen von lediglich 200 Mio. Euro brin-