Vom 15. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4325
16. Wahlperiode 15. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln),
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Claudia Roth (Augsburg),
Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung über RECCE-TORNADOs und Gesamtstrategie für Afghanistan
Die Außenminister der NATO hatten im Dezember 2005 eine Änderung des
ISAF-Operationsplanes und der multinationalen Rules of Engagement gebilligt,
die zum 1. April 2006 in Kraft gesetzt wurden. Hintergrund war die stufenweise
Ausweitung der ISAF-Mission auf ganz Afghanistan. Im Laufe des Jahres 2006
kam es zu heftigen Gefechten mit Taliban und anderen militanten oppositionel-
len Kräften sowie einer Zunahme von Anschlägen. Nach US-Angaben stiegen
im Jahr 2006 die Anzahlen der Selbstmordanschläge (2005: 27 – 2006: 139), der
Anschläge mit Straßenbomben (2005: 783 – 2006: 1 677) und sonstiger bewaff-
neter Angriffe (2005: 1 558 – 2006: 4 542) deutlich an. Opfer dieser Anschläge
wurden in erster Linie Afghanen. Bei den 139 Selbstmordanschlägen verloren
209 afghanische Zivilpersonen, 54 Angehörige der afghanischen Sicherheits-
kräfte und 18 ISAF-Soldaten ihr Leben. Die Gesamtzahl der afghanischen
Todesopfer – einschließlich der getöteten Aufständischen – lag 2006 laut
Human Rights Watch bei rund 4 400, darunter ca. 1 000 Zivilisten. Mehr als 100
dieser Zivilisten sollen bei Gegenangriffen der ISAF oder der OEF-Streitkräfte
getötet worden sein. Mehrfach warnte Präsident Hamid Karzai vor einer Art des
militärischen Vorgehens, das militanten Kräften in Afghanistan zusätzlich Auf-
trieb geben könnte.
In den vergangenen Monaten hat es vor allem in der NATO eine Auseinander-
setzung um die Strategie, die zivilen bzw. militärischen Schwerpunkte und die
Lasten- und Risikoteilung in Afghanistan gegeben. Auf politischer wie militäri-
scher Ebene der NATO wird einmütig eingeräumt, dass es nur eine politische
Lösung geben kann. Zugleich wird eindringlich eine Forcierung des zivilen Auf-
baus gefordert. Unklar ist, inwieweit es inzwischen auf militärischer Ebene eine
Kurskorrektur gab, die Bedenken gegen ein kontraproduktives militärisches
Vorgehen Rechnung trägt.
Gleichzeitig haben die USA angekündigt, weitere 8,6 Mrd. US-Dollar für den
Aufbau der afghanischen Armee und Polizeikräfte und 2 Mrd. US-Dollar für den
Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber sind von deutscher und
europäischer Seite im zivilen und polizeilichen Bereich, bei der Korruptions-
und Drogenbekämpfung, nur marginale zusätzliche Anstrengungen erkennbar.
Die geplante ESVP-Mission im Polizeibereich ist vergleichsweise bescheiden
und die EU-Kommission wird ihr Engagement im Vergleich zu den Vorjahren
sogar zurückfahren.
Mitte Dezember 2006 wurde in einer an den Generalinspekteur der Bundeswehr
gerichteten Anfrage des stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers um zusätz-
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liche deutsche Beiträge zur Unterstützung der ISAF-Mission in Afghanistan
gebeten. Den Wortlaut der Anfrage stellte die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag bislang noch nicht zur Verfügung.
Am 7. Februar 2007 hat das Kabinett beschlossen, der NATO-geführten ISAF-
Mission bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten mit Fähigkeiten zur Aufklärung
und Überwachung aus der Luft zur Verfügung stellen zu wollen. Die vorgesehe-
nen Aufklärungskräfte werden im Antrag der Bundesregierung (Bundestags-
drucksache 16/4298) nicht näher spezifiziert. Laut Informationen der Bundes-
regierung sollen bis zu sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO
RECCE in Mazar-i-Sharif stationiert werden. Sie sollen auch im Süden und
Osten Afghanistans eingesetzt werden. Die Bundesregierung sieht in Anlehnung
an den ISAF-Operationsplan eine „restriktive Übermittlung von Aufklärungs-
ergebnissen an OEF vor“. An Luft-Boden-Einsätzen sollen sich die Aufklä-
rungstornados aktiv nicht beteiligen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung Auftrag, Verlauf und Ergebnis der Ope-
rationen „Mountain Thrust“, „Medusa“ und „Mountain Fury“, und welche
Opfer unter den internationalen Streitkräften, den afghanischen Sicherheits-
kräften, der Zivilbevölkerung und auf Seiten der gegnerischen Kräfte waren
dabei zu verzeichnen?
Welche Lehren hat die ISAF aus diesen Operationen gezogen?
2. Welche Ergebnisse ergaben die Anfang Januar abgeschlossenen NATO-inter-
nen Untersuchungen zum besonders Aufsehen erregenden Zwischenfall vom
24. Oktober 2006, bei dem in der Gegend von Zangabad bei einer zwischen
ISAF und OEF abgestimmten Militäraktion 30 bis 80 Zivilisten getötet wur-
den?
Wie sahen die Aufklärungsergebnisse bzw. das Zusammenwirken zwischen
OEF, ISAF und afghanischen Sicherheitskräften aus, und welche Lehren hat
man auf Seiten der NATO aus diesem Zwischenfall gezogen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf und die Aussichten der Ope-
rationen „Eagle/Oquab“, „Falcon Summit/Baaz Tsuka“ sowie die Entwick-
lung in der Region von Musa Qala?
4. Welche Aufklärungserkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der
erwarteten Frühjahrsoffensive über die Motive, die Struktur, die Ausrüstung,
den Umfang, das Operationsgebiet und die Art des bewaffneten Vorgehens
der verschiedenen gewaltbereiten Kräfte in Afghanistan?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den harten Kern, wie groß den Unter-
stützerkreis der zentralen Akteure?
5. Inwieweit kann (vor Ort oder aus der Luft) zwischen kriminellen, aufstän-
dischen und terroristischen Gewaltakteuren unterschieden werden, und
welche Auswirkungen hat dies auf die Art der Kriminalitäts-, Drogen-,
Aufstands- und Terrorbekämpfung und die Frage der primären Zuständigkeit
von ISAF und OEF?
6. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das pakistanische Grenz-
gebiet quantitativ und qualitativ Rückzugsgebiet, Trainingslager und Auf-
marschgebiet für gewaltbereite Taliban-Anhänger und Terrorgruppen?
Wo sind die regionalen Schwerpunkte?
Welche konkreten Initiativen sind von Seiten der internationalen Staaten-
gemeinschaft in Angriff genommen worden bzw. geplant, um den Zustrom
von Kämpfern aus Pakistan einzudämmen?
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7. Gehen die in den Südprovinzen hauptverantwortlichen ISAF-Nationen (Ka-
nada, Großbritannien, Niederlande, USA) nach einer einheitlichen Counter-
insurgency-Strategie vor?
Wenn ja, was sind die wesentlichen Eckpunkte und in welchem Verhältnis
steht diese zur jüngst überarbeiteten Counterinsurgency-Strategie der USA?
Inwieweit ist die afghanische Zentralregierung in die Counterinsurgency-
Strategie und deren Umsetzung eingebunden?
8. Welche konkreten Ergebnisse hinsichtlich des weiteren zivilen und militä-
rischen Vorgehens in Afghanistan brachten jeweils
a) der NATO-Gipfel in Riga,
b) das Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel,
c) das Treffen des Joint Coordination and Monitoring Board (JCMB) in
Berlin,
d) das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla?
9. Welche Erwartungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die afgha-
nische Zentralregierung und die Führer in den besonders umkämpften Ge-
bieten hinsichtlich der militärischen Aufstands- und Terrorbekämpfung
durch ISAF- und OEF-Kräfte, des Aufbaus der afghanischen Sicherheits-
kräfte, der zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie gegenüber der Rolle
Pakistans?
10. Inwieweit und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung in der NATO
darauf hingewirkt, dass das militärische Vorgehen in Afghanistan so ausge-
richtet wird, dass es möglichst zu keinen zivilen Opfern und keiner weiteren
Entfremdung der afghanischen Bevölkerung von der Zentralregierung und
der internationalen Staatengemeinschaft kommt?
In welchen Punkten werden bzw. wurden die Militärstrategie bzw. der
Operationsplan der NATO und die Rules of Engagement geändert?
11. Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung künftig eine bessere zivil-
militärische Koordinierung des Gesamtengagements gewährleistet werden,
und welche konkreten Schritte sind hier hervorzuheben?
12. Welchen Wortlaut hat die NATO-Anforderung vom Dezember 2006, und
ging diese Anfrage nur an Deutschland oder auch an andere Nationen?
Hat die Bundesregierung seit Billigung des Operationsplans vergleichbare
Anfragen oder Anfragen zur Verstärkung der Bodentruppen bzw. der robus-
ten Reservekräfte erhalten, und wenn ja, wie wurden diese von der Bundes-
regierung beantwortet?
13. Welche luft- oder weltraumgestützten Aufklärungskapazitäten stehen den
ISAF- bzw. OEF-Kräften in Afghanistan zur Verfügung, und in welchem
Bereich gibt es eine Aufklärungslücke?
14. Gab es in der Vergangenheit Fälle, bei denen es auf Grund fehlender
Luftaufklärungs- bzw. Luftüberwachungsfähigkeiten zu Handlungsbe-
schränkungen der ISAF-Truppen sowie zu Opfern unter der Zivilbevölke-
rung gekommen ist?
Wenn ja, welche dieser Fälle hätte mit der Bereitstellung von RECCE-
TORNADOs vermieden werden können?
15. Wie viele Luftaufklärungsflüge und wie viele Luft-Boden-Einsätze hat es
seit Januar 2006 monatlich in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission
bzw. im Rahmen der OEF-Mission gegeben?
Von wem wurden sie durchgeführt, und wie sieht nach Kenntnis der Bun-
desregierung die monatliche Opferbilanz der Luft-Boden-Einsätze aus?
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16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang
der im Rahmen der Luft-Boden-Einsätze durch ISAF oder OEF verwende-
ten Bomben?
Wann, wo, durch wen und in welchem Umfang wurde durch ISAF- oder
OEF-Kräfte Streumunition eingesetzt?
17. Welche Kräfte der Bundeswehr verfügen über die im Antrag der Bundes-
regierung (Punkt 5) genannte Fähigkeit zur „Abbildenden Aufklärung und
Überwachung aus der Luft sowie Auswertung“ und welche Kräfte sollen
konkret im Rahmen des Mandats eingesetzt werden?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz von Aufklärungsdroh-
nen oder die Entsendung von mehr als sechs TORNADOs gedeckt?
18. Handelt es sich bei der NATO-Anfrage zur Verfügungstellung von Aufklä-
rungskapaziäten um eine Anfrage für einen dauerhaften oder einen zeitlich
befristeten Einsatz, der z. B. mit dem Zulauf von unbemannten Aufklä-
rungsdrohnen beendet werden kann?
Falls der Einsatz zeitlich befristet ist, wann ist eine Ablösung bzw. Been-
digung vorgesehen?
19. Wer erteilt den TORNADO-Besatzungen vor Ort den konkreten Aufklä-
rungsauftrag?
Für welche Aufklärungsszenarios müssen die RECCE-TORNADOs in den
Tiefflug bzw. in Höhenbereiche gehen, bei denen sie in die Reichweite
schultergestützter Waffen (Manpads) geraten können?
20. Wie viele Manpads werden in Afghanistan vermutet, und wie viele Flug-
zeuge oder Hubschrauber sind seit 2001 im Rahmen der OEF- bzw. ISAF-
Mission auf Grund gegnerischen Beschusses abgestürzt bzw. beschädigt
worden?
Wie wirksam sind die Selbstschutzeinrichtungen der RECCE-TORNADOs
gegen Manpads?
Welche „Combat, Search and Rescue“-Fähigkeiten stehen vor Ort zur Ver-
fügung?
21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Absturzursachen des
britischen Nimrod MR2 Aufklärungsflugzeugs im September 2006 in der
Nähe von Kandahar, bei dem 14 britische Soldaten den Tod fanden?
22. Steht der Bundeswehr – z. B. testweise – bereits die Fähigkeit zur Direkt-
übertragung der Aufklärungsergebnisse zur Verfügung, falls nein, ist
geplant, die RECCE-TORNADOs in Afghanistan mit dieser Fähigkeit aus-
bzw. nachzurüsten?
Welche Auswirkungen hätte diese Fähigkeit auf die Operationsführung, ins-
besondere für die Fähigkeit der ISAF zur direkten Kampfunterstützung,
z. B. im Rahmen von „Close Air Support“ Einsätzen?
23. Wie lange dauert erwartungsgemäß ein durchschnittlicher Aufklärungsein-
satz, der im Süden (z. B. Kandahar) oder im Osten (z. B. Khost) geflogen
werden soll, und wie oft bzw. durch wen muss hierfür Luftbetankung zur
Verfügung gestellt werden?
24. Welches „Informationsalter“ (Moment des Überflugs bis zum Vorliegen der
Einsatzergebnismeldung beim Auftraggeber) hätten voraussichtlich die
Daten bei einem Einsatz über Khost oder Kandahar?
Trifft es zu, dass die „NATO-Forderung vom Abstellen der Triebwerke bis
zum fertigen Ergebnisbericht“ lediglich 45 Minuten beträgt (Strategie und
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4325
Technik, Februar 2007, S. 36), und wie kann in dieser kurzen Zeit eine
zuverlässige Auswertung des Filmmaterials erfolgen?
25. Inwieweit können Luftbildauswerter – auch angesichts des Zeitdrucks – mit
hinreichender Sicherheit erkennen, ob es sich bei aufgeklärten Personen um
Zivilisten, Kriminelle, aufständische Kräfte oder Terroristen handelt?
Werden zur Vermeidung von so genannten Kollateralschäden die Luft-
aufklärungsergebnisse vor einem Kampfeinsatz grundsätzlich durch Vor-
Ort-Aufklärung (z. B. Forward Air Controller) überprüft?
26. Auf Grund welcher Fähigkeiten sind die TORNADOs in der Lage, poten-
tielle Selbstmordattentäter zu erkennen, da sie – so Bundesminister der
Verteidigung Dr. Franz Josef Jung vor der Presse – dazu beitragen sollen,
2 000 von ihnen an der Ausführung ihrer Pläne zu hindern?
27. Auf Grund welcher Motive sind die Einsatzbeschränkungen der TOR-
NADOs (kein close air support und restriktive Weitergabe der Daten an
OEF) lediglich in der Begründung, nicht aber im Kabinettsbeschluss selbst
festgelegt, und welche rechtliche Wirkung entfalten diese?
28. Wie sieht die in der Begründung zum Mandat der Bundesregierung vor-
gesehene „restriktive Weitergabe“ der TORNADO-Aufklärungsergebnisse
an OEF-Afghanistan in der Praxis aus, wenn man berücksichtigt, dass der
ISAF-Kommandeur für Sicherheitsoperationen gleichzeitig für die US-
geführten OEF-Kräfte zur Terrorismusbekämpfung zuständig ist?
Wie wird verhindert, dass die eingesetzten ISAF-Soldaten nicht rechtswid-
rig handeln, zumal auch die Bundesregierung zur Auffassung gelangt, dass
eine „Teilnahme der im Rahmen des ISAF-Mandats … eingesetzten deut-
schen Streitkräfte an den Einsätzen der OEF zur Bekämpfung von Terroris-
ten … nicht zulässig“ wäre (Bundestagsdrucksache 16/2380, S. 13)?
29. Werden die TORNADOs auch zur Aufklärung von Drogenanbaugebieten
und zur Vorbereitung von Vernichtungsmaßnahmen eingesetzt?
30. Welche Bewaffnung können bzw. sollen die RECCE-TORNADOs mitfüh-
ren, für welche Szenarien ist der Waffeneinsatz vorgesehen, und wo und in
welchem Umfang haben die Besatzungen in den vergangenen Monaten den
Waffeneinsatz geprobt?
31. Können RECCE-TORNADOs im Notfall von afghanischen Sicherheits-
und/oder ISAF-Kräften um Luft-Boden-Unterstützung gebeten werden, und
dürfen die TORNADO-Besatzungen einem solchen Unterstützungsersu-
chen nachkommen?
32. Handelt es sich beim Einsatz der RECCE TORNADOs um einen Kampf-
einsatz, wenn nein, warum nicht?
33. Welche rechtlichen Befugnisse zur Anwendung von Gewalt haben die OEF-
Kräfte im Gegensatz zu den ISAF-Kräften, und inwieweit unterscheidet
sich in der Praxis vor Ort das Vorgehen von ISAF und OEF in Afghanistan?
Wie ist für Außenstehende erkennbar, ob sie mit ISAF- oder OEF-Truppen
konfrontiert sind, und gibt es Streitkräfte, die sowohl ISAF als auch OEF
unterstellt sind?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für und gegen eine Beibehaltung
der Trennung beider Missionen?
34. Auf welcher Kalkulation beruht die Kostenschätzung von 35 Mio. Euro für
einen sechsmonatigen Einsatz von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten?
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35. Wie hoch sind die finanziellen und personellen Aufwendungen, die die Bun-
desregierung als zuständige Key- bzw. Partnernation bislang jährlich zum
Aufbau der afghanischen Polizei zur Verfügung stellt?
Wie hoch waren die jährlichen die Zuwendungen anderer Nationen für den
Polizeiaufbau?
36. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um das
festgestellte Defizit beim Polizeiaufbau, wie von der afghanischen Regie-
rung gefordert, schnell und umfassend zu beheben?
37. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der US-Administra-
tion für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans, insbeson-
dere im Bereich des Polizei- und Armeeaufbaus, weitere 10,6 Mrd. US-Dol-
lar zur Verfügung zu stellen?
Wie sehen die bisherigen bzw. künftigen Ausgaben Deutschlands und der
EU im Vergleich zu den US-Ausgaben aus, und für welche Sektoren waren
bzw. sind sie schwerpunktmäßig vorgesehen?
Berlin, den 15. Februar 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion