Vom 30. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14674
17. Wahlperiode 30. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz, Birgitt Bender, Katja Dörner, Susanne
Kieckbusch, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personalpolitik der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) GmbH
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist
am 1. Januar 2011 aus der Fusion der Deutschen Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit GmbH (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Ent-
wicklung gGmbH (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst gGmbH
(DED) hervorgegangen.
Alleinige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie trägt daher
auch die Verantwortung für das Handeln der GIZ und für deren Personalpolitik.
Die GTZ und die Nachfolgeorganisation GIZ haben in den vergangenen Jahren
Personal in zahlreiche Bundesministerien verliehen, wie das Auswärtige Amt,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Auf diese Weise wurde der knappe Personalbestand in den jeweiligen Bundes-
ministerien aufgestockt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesministerien
sicherzustellen.
Die in Bundesministerien verliehenen Beschäftigten sind in vielen Fällen befris-
tet bei der GIZ angestellt. Viele verlieren ihre Stelle, wenn eine Befristung nach
den Bedingungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht mehr möglich ist.
Diese Personalpolitik zahlreicher Bundesministerien führt bei den Beschäftigten
zu Unsicherheit und erheblichen Problemen bei der Lebensplanung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeine Fragen
1. Wie hat sich die Zahl der befristet sowie unbefristet Beschäftigten von DED,
InWEnt, GTZ und GIZ sowie deren Tochterorganisationen von 2005 bis
heute jährlich entwickelt (bitte nach Standorten, Eingruppierung und „Bän-
dern“ aufschlüsseln)?
2. Wie wird sich die Zahl der befristet sowie unbefristet Beschäftigten in den
Jahren 2014, 2015 und 2016 voraussichtlich entwickeln (bitte nach Stand-
orten, Eingruppierung und „Bändern“ aufschlüsseln)?
3. Wie viele freie Consultants wurden vom DED, InWEnt, GTZ und deren
Tochterorganisationen von 2005 bis zur Fusion bzw. seit 2011 in der GIZ und
deren Tochtergesellschaften jährlich beschäftigt (bitte nach den genannten
Organisationen differenzieren)?
Drucksache 17/14674 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie viele der verliehenen bzw. abgeordneten Beschäftigten der GIZ neh-
men oder haben von 2011 bis heute hoheitliche Aufgaben in Bundesminis-
terien wahrgenommen, und wurde dies in der Zusammenarbeit mit den Res-
sorts (z. B. im Rahmen von Abstimmungen, Teilnahme an Sitzungen etc.)
entsprechend kenntlich gemacht?
5. Inwiefern ist es rechtlich zulässig, dass Beschäftigte, die von einem Unter-
nehmen mit privatrechtlichem Status in ein Bundesministerium verliehen
bzw. abgeordnet werden oder die befristet beschäftigt sind, hoheitliche Auf-
gaben wahrnehmen?
Verleih/Abordnung/Vergabe
6. Waren der DED, die GTZ und InWEnt im Besitz einer Arbeitnehmerüber-
lassungserlaubnis?
Wenn ja, wie viele Verleihvorgänge in welche Bundesministerien hatten
diese Organisationen ab 2005 jährlich zu verzeichnen?
7. Ist die GIZ bzw. sind Tochterunternehmen der GIZ im Besitz einer Arbeit-
nehmerüberlassungserlaubnis?
Wenn ja, welche und wie viele Verleihvorgänge wurden von welcher Gesell-
schaft von 2011 bis heute jährlich in welche Bundesministerien verzeich-
net?
8. Werden die von der GIZ in Bundesministerien verliehenen Leiharbeitskräfte
und Consultants wie Stammbelegschaften bezahlt?
Wenn nein, welche tariflichen Regelungen finden in wie vielen Fällen An-
wendung?
9. Für wie viele der verliehenen bzw. abgeordneten Beschäftigten wurden von
2011 bis heute variable Vergütungen bei Erreichen von „Zielvereinbarun-
gen“ vereinbart, die in Zusammenhang mit den wahrgenommen Aufgaben
in den Bundesministerien stehen?
10. Wie viele Zielvereinbarungen gibt es seit 2011, die sich auf die Erhöhung
des Volumens der durch die GIZ durchgeführten Projekte innerhalb der
Bundesministerien beziehen?
11. Wie viele von der GIZ verliehene bzw. abgeordnete Beschäftigte betreuen
in welchen Bundesministerien derzeit GIZ-Projekte und haben Einfluss auf
deren Vergabe, Ausweitung und Verlängerung?
12. Wie hoch ist der Anteil der Projektfinanzierung am Gesamthaushalt der
GTZ/GIZ, und wie hat sich dieser Anteil seit 2005 jährlich verändert (bitte
pro Jahr und Gesellschaft)?
13. Wie hoch ist der Anteil der Projektfinanzierung der GTZ/GIZ, deren Auf-
traggeber ein Bundesministerium oder eine nachgeordnete Behörde ist, und
wie hat sich dieser Anteil seit 2005 entwickelt (bitte pro Jahr und Gesell-
schaft)?
14. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass die GIZ in ihrer Doppel-
rolle als Bereitstellerin von Programmbüros/Sekretariaten einzelner Initia-
tiven der Bundesregierung einerseits und Projektbewerberstatus anderer-
seits gegenüber ihren Wettbewerbern keinen signifikanten Wissens- und
damit Wettbewerbsvorteil hat?
15. Wie viele GIZ-Beschäftigte verfügen über Visitenkarten bzw. benutzen
E-Mail-Signaturen von Bundesministerien, und inwiefern werden sie als
GIZ-Beschäftigte kenntlich gemacht (bitte nach Bundesministerien auf-
schlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14674
16. Wie viele Beschäftigte wurden von 2009 bis heute jährlich in der GIZ ange-
stellt, haben weniger als vier Wochen bei der GIZ gearbeitet und wurden an-
schließend wieder an die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU oder FDP
zurückverliehen (bitte nach Fraktionen differenzieren)?
DED/InWEnt
17. Wie viele ehemalige Beschäftigte von DED und InWEnt haben infolge der
Fusion in das Tarifmodell der GTZ gewechselt und wurden letztlich in das
Tarifsystem der GIZ eingruppiert (bitte gegenüberstellen)?
18. Welche Probleme gab es bei der Eingruppierung von ehemaligen Beschäf-
tigten von DED und InWEnt in die Tarifstrukturen der GIZ, und wie viele
der Eingruppierungsprobleme wurden vor Gericht ausgetragen?
Besteuerung
19. Inwiefern haben die Bundesregierung und die GIZ die Praxis verändert,
dass im Ausland eingesetzte GIZ-Beschäftigte weder in Deutschland noch
im Einsatzland Steuern bezahlen bzw. bezahlt haben (vgl. Handelsblatt vom
12. April 2013), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht
die Bundesregierung aus der bisher geltenden Praxis?
20. Inwiefern hat die GIZ mit Merkblättern ihren Beschäftigten Hilfestellung
geleistet respektive Empfehlungen ausgesprochen, wie Steuerzahlungen im
Auslandseinsatz vermieden werden können, und sind bzw. werden Beschäf-
tigte nach Einschätzung der Bundesregierung mit Nachforderungen durch
Finanzämter konfrontiert sein?
a) Falls ja, in welcher Gesamthöhe ist nach Einschätzung der Bundesregie-
rung mit Nachforderungen zu rechnen, und mit welcher durchschnittli-
chen Nachforderung müssen die betroffenen Beschäftigten rechnen?
b) Inwiefern plant die GIZ die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen?
21. Mit welchem Prozentsatz an Steuern und Sozialabgaben müssen im Aus-
land eingesetzte Beschäftigte der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung
rechnen, wenn ihr Einkommen besteuert wird, und wird die GIZ die Ge-
haltsstruktur entsprechend anpassen?
22. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Besteuerung von Beschäftig-
ten der KfW Bankengruppe, die im Ausland eingesetzt werden, und wie ist
die Besteuerung von Beschäftigen der staatlichen Entwicklungsagenturen in
anderen OECD-Mitgliedstaaten (OECD = Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) geregelt?
Befristung
23. Wie viele Beschäftigte wurden seit 2011 jährlich in der GIZ und deren Toch-
tergesellschaften befristet bzw. unbefristet eingestellt?
24. Wie viele Arbeitsverträge wurden von der GTZ/GIZ, ihren Tochtergesell-
schaften sowie DED und InWEnt von 2005 bis heute jährlich
a) befristet verlängert,
b) entfristet oder
c) endeten mit Vertragsablauf?
25. Wie hoch ist derzeitig der Anteil der in Bundesministerien entsandten, be-
fristet angestellten GIZ-Beschäftigten, die mit einer Entfristung rechnen
können, nach durchschnittlich gesehen wie vielen Jahren Beschäftigung?
Drucksache 17/14674 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
26. Inwiefern wird die Arbeit in einem Bundesministerium bei dem Screening
zur Entfristung von Beschäftigten der GIZ als Kriterium berücksichtig, ver-
glichen etwa mit Auslandsaufenthalten?
Verfahren vor Gericht
27. Wie viele Gerichtsverfahren mit arbeitsrechtlichem Bezug wurden von der
GTZ/GIZ, deren Tochterorganisationen sowie DED und InWEnt von 2005
bis heute jährlich geführt, und wie viele der Verfahren
a) hatten die Entfristung oder Wiedereinstellung zum Gegenstand,
b) wurden zu Gunsten der GIZ bzw. der Vorgängerorganisationen,
c) zu Gunsten der Beschäftigten oder
d) mit einem Vergleich
entschieden, und wie hoch waren insgesamt die Zahlungen, auf die sich die
Konfliktparteien von 2005 bis heute jährlich geeinigt haben?
28. Wie viele Gerichtsverfahren wurden gegen Arbeitnehmervertretungen der
GTZ/GIZ, deren Tochtergesellschaften bzw. DED und InWEnt von 2005 bis
heute jährlich geführt und endeten
a) zu Gunsten der GIZ bzw. der Vorgängerorganisationen,
b) zu Gunsten der Beschäftigten oder
c) mit einem Vergleich?
Kontrollen/Bußgelder
29. Wie oft wurden die GIZ sowie deren Tochtergesellschaften durch die Bun-
desagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung oder die Finanz-
kontrolle Schwarzarbeit von 2011 bis heute jährlich kontrolliert?
30. Wie viele und welche Verstöße wurden von den in der Frage 29 genannten
Kontrollbehörden von 2011 bis heute jährlich festgestellt, und wie hoch
waren die jährlich verhängten Bußgelder?
31. Wie hoch waren die gegen die GIZ von 2011 bis heute jährlich vor Gericht
verhängten Geld-, Bewährungs- und Freiheitsstrafen?
Befristung in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
32. Wie viel Geld wurde von 2005 bis heute jährlich aufgrund von Vergleichen
in Gerichtsverfahren, die die Entfristung oder Wiedereinstellung zum Ge-
genstand hatten, in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
an Kläger gezahlt (bitte nach Bundesministerien und nachgeordneten Be-
hörden differenzieren)?
Berlin, den 30. August 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion