Höll, Barbara

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/7992 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 15. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7937 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/7930 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 22. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7040- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 19. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7912 Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben 17. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7911 Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzverwaltung 17. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7818 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6, Kinderrechte) 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7773 zu dem Antrag der Abgeordneten Höll, Ehlert, Luft, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/7109- Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7648 zu desm Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7063, 14/7646- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpacktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Fianzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz-SFG) 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7646 1. GE SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7063.- Entw. eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktforführungsgesetz - SFG) 2. GE der Bundesregierung -14/7256- 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7602 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800, 14/7317, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7601 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7317, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7579 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 - 14/6800 Anlage, 14/7320, 14/7322, 14/7323, 14/7537 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7558 zu dem Antrag der Abgeordneten Höll, Luft, Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6112- Wiedererhebung der Vermögensteuer 22. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7552 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6883, 14/7085, 14/7470, 14/7471- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsgekämpfungsgesetz - StVBG) 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7530 zu dem Antrag der Abgeordneten Höll, Ehlert, Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6895- Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung 16. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7518 Realwert der Sozialhilfe-Regelsätze 15. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7410 Ansatz von Kosten für Heizung und Unterkunft im dritten Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 6. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7363 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6877, 14/7340- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 -StÄndG 2001) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7344 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6882, 14/7084- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) 8. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7327 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5429, 14/7279- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7298 Die Sozialhilfe armutsfest gestalten 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7227 Bestellung einer Amtsklägerin/ eines Amtsklägers 24. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7226 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 24. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7225 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 24. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7171 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6718- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Solms, Braun (Augsburg), Brüderle, weiterer Abg., FDP -14/5345- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7109 Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren 11. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6941 Gewährleistung des steuerfreien Existenzmininums von Kindern 21. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6895 Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6889 Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6865 Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung 4. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6849 Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen 30. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6848 Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen 30. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6842 Hans Eichel-Song 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6589 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452, 14/6582- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6588 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452,14/6582- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6587 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452, 14/6582- Entwurf eines Geseztes zur Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6582 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6160- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6411, 14/6452- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung c) zu dem Antrag der Abg. Höll, Neuhäuser, Balt, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/6173- gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen d) zu dem A. der Abg. Lenke, Thiele, Haupt, weitere Abg. F.D.P. -14/6372- Verbesserung der Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6533 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5951, 14/5971- Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretiesierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) 2. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6444 Existenzminimum realitätsnah ermitteln 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6173 Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6127 Mietzahlungen der Sächsischen Staatskanzlei für das Objekt Schevenstr. 1 in Dresden an die Treuhandliegenschaftsgesellschaft des Bundes 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6112 Wiedererhebung der Vermögensteuer 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6111 Entwurf eines Gesetzes zur Einkommenbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6092 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung -14/5640- Entwurf eines zwieten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz- 2. AAüGÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5895 Kostenkalkulation des City-Tunnels Leipzig 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5878 Umsatzbesteuerung von Kabarettisten und Kabarettistinnen 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5834 Lage und Zukunkft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5647 Bevorzugte Anrechnung von Wohnungen in Sanierungsgebieten auf die Privatisierungsquote im Sinne des Altschuldenhilfegesetzes 23. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5604 Steuerliche Förderung über das Eigenheimzulagegesetz 1995-2000 ( Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 14/4199 ) 15. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5586 Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen 15. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5584 Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags 15. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5559 Kleinunternehmer-Hilfsfonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5411 Steigerung Wohnnebenkosten in 2000 27. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5393 Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen 22. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5349 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS -14/4351- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5347 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS -14/4010- Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturellem Mietwohnungsleerstand 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5216 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 14/3611- Bericht zum "Girokonto für jedermann" 5. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - 14/4438 - Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 6. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5211 Zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS -14/4437- Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 5. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5127 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel) 22. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5023 Besteuerung inländischer Einkünfte von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern 21. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4983 Reform des Familienlastenausgleichs 13. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4897 Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sind verfassungswidrig 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4882 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4857 Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der angekündigten Schließung der Deutschen Bahn Cargo Werke in Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz 1. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4856 Grundsicherung für Kinder 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4760 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4512, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4759 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4512, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4742 zur zweiten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4736 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4509, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4715 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4714 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4632 zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/4242- E eines G zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses und zu dem GE der BReg -14/4435- E eines G zur Einfüh. einer Entfernungspauschale und zur Zahl. eines einmaligen Heizkostenzuschusses 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4557 UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4546 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3762- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagssteuern 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4534 Gesellschaftliche Debatte zu den Energiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende nutzen 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4438 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 26. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4437 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 26. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4399 Vorlage einer Verordnung zur Umsetzung des § 6a des zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4351 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) 19. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4350 UMTS-Millarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leerstehenden Wohnraum 19. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4276 zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/3519- Öko-Steuer zurücknehmen 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4076 Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/2611- a) Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung "Arbeitsplätze schaffen-Zukunftsfähigkeit gewinnen" b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2721- Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung "Arbeitsplätze schaffen-Zukunfsfähigkeit gewinnen 13. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4069 Reform der internationalen Finanzarchitektur 12. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4046 Zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS -14/2386 (neu) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 7. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4036 Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz 5. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3882 Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen 12. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3827 zu dem GE zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsänderungsgesetz - VermRErgG ) - 14/1932 - 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3731 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS -14/472- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 3. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3481 Rückfluss von EU-Fördermitteln und deren Verwendung 25. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3468 Höhe der Staatsverschuldung in den Jahren 1997 bis 2000 und Prognose der weiteren Entwicklung 25. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3390 zu dem Entwurf eines Gesetzes -14/2683, 14/3074, 14/3366, 14/3367- Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz-StSenkG) 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3366 a) zu dem GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2683- und b) zu dem GE der Bundesregierung -14/3074- GE zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz-StSenkG) c) zu dem GE der CDU/CSU -14/2903- d) zu dem A der CDU/CSU -14/2688- e) zu dem A der Abg. Dr.Hermann Otto Solms, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2706- f) zu dem A der Abg. Dr.Barbara Höll, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/2912- g)zu der U der BReg -14/1926, 14/2770- 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3332 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EkrG) 11. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3318 Verbot der Werbung für den Tabakkonsum 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 14/3284- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3316 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 14/3284- Entwurf eines Gesetzes zur Änderu ng von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3315 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 14/3284- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3314 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 14/3284- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3313 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 14/3284- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3312 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 14/3284- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3311 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/2667, 143284- Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3078 Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz 30. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3030 Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3021 zu dem Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2340, 14/3010- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen 23. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2929 Existenzsichernde Vergütung der psychotherapeutischen Versorgung gewährleisten 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2912 Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit 15. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2891 Anwendung der Vorschrift gegen Verlustzuweisungsgesellschaften 13. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2838 Finanzierung der Wasserhaltungsmaßnahmen für stillgelegte Braunkohletagebaue 28. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2833 Zukunft der Vereinigten Energie Aktiengesellschaft 28. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2821 Be- und Entlastungswirkungen der bereits erfolgten und beabsichtigten Neuregelung des Steuerrechts 24. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2820 Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf die Sozialhilfe 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2621 Finanzielle Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen 28. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2579 Situation der Steuerfahndung in den einzelnen Bundesländern 24. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2578 Situation der Betriebsprüfung in den einzelnen Bundesländern 24. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2546 zu dem A der Abg Dr. Barbara Höll weiterer Abg und der Frak. der PDS 14/840 Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer) 20. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2525 Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2412 Verstärkte Wirksamkeit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2298 Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" gründen und Entschädigungen von NS- Opfern der Zwangssterilisation und der "Euthanasie" in die Wege leiten 2. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2263 Aufnahme der Entwicklungsarbeit mit Kuba im Jahr 2000 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2149 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000 -14/1400, 14/1680, 14/1917, 14/1922, 14/1923, 14/1924- Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2089 der zweiten Beratung des GE 14/1514, 14/1655, 14/1720,14/2035, 14/2070, 14/2048 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999- StBreinG 1999) 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2088 zu dem Gesetzentwurf der BReg -14/1513, 14/1670, 14/2022- Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2081 zu der zweiten Beratung des GE 14/1514, 14/1655, 14/1720 14/2035, 14/2048 eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBreinG 1999) 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2076 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs -14/1523, 14/1636, 14/1680, 14/2016, 14/2036- Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz-HSanG) 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2075 zu der zweiten Beratung des GE Streichung des Art. 13 des HSanG Entwurf eines Gêsetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts 14/1523, 14/1636, 14/1680, 14/2016 14/2036 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2074 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs -14/1523,14/1636, 14/1680, 14/2016, 14/2036- Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz-HSanG) 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2072 zu dem Gesetzentwurf -14/1523, 14/1636, 14/1680, 14/2016, 14/2036- Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz-HSanG) 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2044 a) zu dem GE der Frakt. SPD u. B90/Grüne 14/1524 Entw. eines G zur Fortführung der ökol. Steuerreform b) zu dem GE der BReg 14/1668 zur Fortführung der ökol. Steuerreform c) zu dem GE der Abg Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg und der Frakt. der FDP G über eine ökol. wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2042 zu dem GE 14/1524, 14/1668, 14/2027 Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung ökologischen Steuerreform 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2040 zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform GE der BReg -14/1524- 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2026 Standortwahl im Rahmen von Fusionen deutscher und ausländischer Unternehmen 4. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2022 zu dem GE der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1513 zu dem GE der BReg 14/1670 Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung 9. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2018 Neufeststellung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder 5. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1999 zu dem A der Fraktion der PDS - 14/471 - Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes 4. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1881 Haushaltssanierung 26. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1878 Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes (§ 20 UStG) 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1694 Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und Errichtung einer Bundesstiftung 29. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1614 zu dem Antrag der PDS - Wiedererhebung der Vermögenssteuer - Drs. 14/11 - 17. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1613 zum Antrag der PDS - Versteuerung von Luxusgegenständen - Drs. 14/27 - 17. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1529 Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben 3. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1333 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS - Drs. 14/64 - 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1302 Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung) 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1192 Bekämpfung der Steuerkriminalität durch kontinuierliche und bundeseinheitliche Betriebsprüfung 18. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1177 Verhinderung von Steuerwettbewerb und Steuerdumping in der Europäischen Union 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1049 Handlungsbedarf aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zur Neuregelung der Familienbesteuerung für die Sozialhilfe 7. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/978 zuu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/977 zu der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1999 - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/954 Soziale und demokratische Weltwirtschaftordnung statt neoliberaler Globalisierung 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/952 zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/618, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/951 zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) - Drsn. 14/300 Anlage, 14/760, 14/618, 14/622, 14/623, 14/624 - hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/876 Zur Einsparung von öffentlichen Aufwendungszuschüssen durch die Möglichkeit der vorfristigen Tilgung und Umschuldung von Krediten im Wohnungsbau 29. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/874 Zur Anwendung der neuen steuerrechtlichen Regelungen 29. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/841 zur Änderung des Atomgesetzes 23. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/840 Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer) 23. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/800 Umfassender Schuldenerlaß für einen Neuanfang 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/799 Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen 20. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/717 "Castor-Provisorium" im Kernforschungszentrum Rossendorf/Sachsen 31. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/715 Übernahme von Auszubildenden in den Verwaltungsdienst 31. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/472 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 4. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/440 a) zu dem GE - Drs. 14/40 (SPD/B90) - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform; b) zu dem A - Drs. 14/66 neu (SPD/B90) - Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steurreform 1. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/230 Kontrollen bei der Zuteilung neuer Aktien 17. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/213 Mögliche finanzielle Beteiligung des Bundes am Umbau des Leipziger Zentralstadions 11. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/138 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und B90 - Drsn. 14/23, 14/125 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/137 zu dem GE - Drsn. 14/23, 14/125 (SPD, B90) - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/128 Sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/77 Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie in Leipzig 20. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/64 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen 19. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/38 Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin Transrapid-Förderung einstellen 17. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/27 Besteuerung von Luxusgegenständen 10. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/17 Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG) 5. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P. und PDS - Drs. 14/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht 26. Oktober 1998 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14048 Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14025 Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14012 Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechnungsfreiheit für Ferienjobs 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13932 Industriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13910 Schlechte Erfolgsquoten und unzumutbare Arbeitsbedingungen in Integrationskursen 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13906 Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13883 Fortschritt und Stillstand beim Ausbau des Breitband-Netzes in der Amtszeit der Großen Koalition 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13791 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 14. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13694 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13606 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L'Aquila 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13511 Kommunale Steuerausfälle als Folge der gewerbesteuerlichen Organschaft 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13483 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851, 16/13416- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13482 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13478 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13477 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13429 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12254, 16/12674- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12525- Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13383 Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13368 Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13339 Zahnersatz bei Allergien 11. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13231 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13092 Zwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13091 Bad Bank-Modell der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12999 Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12893 Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12824 Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12774 Riester-Förderung - Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12770 Zur Situation intersexueller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - Medizinische Aspekte und die Förderung Betroffener 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12769 Zur Situation intersexueller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - Rechtliche und statistische Aspekte 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12734 Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12682 500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12653 Menschenrechte für Lesben und Schwule während des Eurovision Song Contests in Moskau 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12614 Wirksamkeit der Abwrackprämie 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12611 Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG (2) 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12583 Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden 7. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12487 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11613, 16/11640- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10067, 16/12407- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12407 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12354 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/11185- Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12304 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12296 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8683 Polarisierung der Einkommen - schrumpfende Mittelschicht 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8629 Patientenvertretung 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8560 Ermittlungen des Kartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8559 Weiterbeschäftigung des Personals des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8558 Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8449 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der VW-Gesetzes 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8448 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8374 Energieverbrauch von Computern senken 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8373 Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8342 Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8320 Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8312 Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8260 Reformbedarf in Deutschland nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Adoptionsrechten Homosexueller 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8259 Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeteiligungen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8186 Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8182 Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8177 Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8138 Beurteilung von Gewerkschaften durch die bundeseigene Invest in Germany GmbH 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8081 Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung - Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8056 Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8055 Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8054 Umbuchungen von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8045 Beratungsqualität für Erwerbslose verbessern - Personal der Grundsicherungsträger qualifizieren und ihm Zukunftsperspektiven geben 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7952 Versprochene Erhöhung des Kinderzuschlags durch die Bundeskanzlerin 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7948 Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur allgemeinen Finanzverwaltung in seinen Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7946 Organisation und Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7945 Stand der Umsetzung der vom Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegten Leitlinien 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7924 Wechselkurspolitische Absichten der Bundesregierung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7922 Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7831 Möglichkeiten der Eindämmung aggressiver Steuermodelle bzw. Steuerplanungsmodelle 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7713 Förderung der Initiative EnergieEffizienz durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 10. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7628 Allgemeine Ungleichbehandlung trotz allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz 19. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7594 Auswirkung der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7581 Fachlicher Austausch im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7567 Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7556 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6735, 16/7512- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7534 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7533 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7528 Liberalisierung des Briefmarktes stoppen - Sozial- und Lohndumping verhindern 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7527 Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7526 Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7482 Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7454 Bewertung und Einschätzung der Yogyakarta-Prinzipien durch die Bundesregierung 11. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7196 Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7195 Entgeltdiskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7194 Überwindung der "Hartz IV"-Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7191 Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7105 Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7035 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartsschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7034 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7033 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7032 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7031 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7030 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7029 Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7028 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7027 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenden rentenrechtlichen Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7026 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7025 Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7024 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7023 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7022 Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7021 Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7020 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7019 Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6930 Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6928 Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst von SGB II regeln 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6911 Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6772 Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6732 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Herbert Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4485- Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 17. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6708 Einkommensverluste bei Berufsbetreuern und -betreuerinnen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6698 Gute Arbeit - Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6591 Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen 8. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6504 Behinderung der Medikamentenversorgung für ärmere Bevölkerungsgruppen in Thailand 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6395 Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6392 Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6375 Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6357 Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie und Handelskammern 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6347 Hinweise des Internationalen Währungsfonds auf Risiken im US-Subprime-Hypothekenmarkt 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6346 Auswirkungen und Konsequenzen der internationalen Finanz- und Immobilienkrise 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6345 Konsequenzen der aktuellen Krise auf den Kredit- und Hypothekarmärkten 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6298 Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6297 Insolvenzrecht 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6279 Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Deutschen Industriebank 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6277 Pläne zur Einführung eines Familiensplittings 27. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6259 Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6258 Regulierungsmängel im Bankenwesen 23. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6204 Antragsbegründung zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 7. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6198 Kostenübernahme für Klassenfahrten gemäß § 23 Zweites Buch Sozialgesetzbuch 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6170 Erwerbsintegration von schwerbehinderten Menschen 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6162 Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen durch Generalbundesanwaltschaft 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6127 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 23. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6108 Grundlagen und steuerliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 19. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6071 Mobbing am Arbeitsplatz 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6057 Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung 9. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6037 Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6035 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5989 Auswirkungen der fiktiven Berechnung von ALG I auf die Existenzsicherung von Frauen nach einer Elternzeit 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5988 Aussteuerungsbetrag gem. § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5985 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5200- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5410- Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5245- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5980 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5715, 16/5933- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5979 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5714, 16/5933- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5902 Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5809 Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5693 Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3699- Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen 15. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5690 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. - 16/2523 - Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen 15. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5677 Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5673 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2524- Steuerflucht wirksam bekämpfen 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5672 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/4029- Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5653 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2507- Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5620 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5556 Betreuungsschlüssel in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5535 Wirkung der Tätigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5528 Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private-Partnerschaften 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5491 a) zu dem GE der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/4841- b) zu dem GE der Bundesregierung -16/5377- c) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/5249- d) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/4857- e) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4855- f) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4310- 24. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5475 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/4664, 16/5447 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgestz) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5408 Menschen statt Profite - Nein zu G8 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5392 Verkleinerung des Vorstands der Deutschen Bundesbank 21. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5360 Für ein Europäisches Kartellamt 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5326 Scheinselbständigkeit 5. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5295 Förderung europäischer Fusionen und Übernahmen durch die Bundesregierung 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5277 Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5249 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5245 Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5232 Rente ab 67 - Ökonomische Gründe und Zusammenhänge 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5190 Entwicklungen des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente ab 67) 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5184 Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5177 Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5173 Auswirkung der europäischen Rechtsprechung auf die Steuereinnahmen 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5080 Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5078 Entwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose - Integrationswirkungen, Qualitätssicherung, Evaluation 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5075 Ordnungsgemäße Ermittlung und Abführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5071 Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -bezieher ohne Strom 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5070 Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5069 Entwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose - Umfang und Maßnahmedauer 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5014 Relevanz von geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4988 Sozialdumping im Postdienst - Fakten und Positionen der Bundesregierung 5. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4982 Anrechnung von Konfirmations- und Jugendweihegeschenken auf das Arbeitslosengeld II 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4980 Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Bundesregierung 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4954 Nationale Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Gegenwärtiger Verfahrensstand 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4951 Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutsche Telekom AG 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4909 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4908 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4857 Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4820 Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4805 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (... Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - ... AÜGÄndG) 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4749 Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4733 Soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4659 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4442 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9. März 2007 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4416 Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4412 Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4328 Internetvermittlung der Bundesagentur für Arbeit und externer Jobbörsen 15. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4327 Kosten des Steinkohlekompromisses 15. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4308 Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen 9. Februar 2006 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9725 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9662 a) A der Abg. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8025- Reform der Gemeindefinanzen b) A der Abg. Hasselfeld, Seiffert, Austermann und CDU/CSU -14/7442- Einsetzung einer Kommiss.... c) A der Abg. Hasselfed, Götz, Seiffert und CDU/CSU -14/7787- Gewerbesteuerumlage.... d) A Schüßler, Solms, Albowitz, weiterer Abg. und FDP -14/7326- Gemeindefinanzen re.... e) A Rössel, Bartsch, Ehlert, weiterer Abg. und PDS -14/7993- Erhöhung .... 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9590 a) zu dem Antrag der Abg. Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Beer, Fischer, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion B90/DIE GRÜNEN -14/9359- Reform der internationalen Finanzarchitektur b) zu dem Antrag der Abg. Brüderle, Kopp, Dr. Solms, weiterer Abg. und der FDP -14/3861- Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) c) zu dem Antrag -14/4069- Reform der internationalen Finanzarchitektur 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9428 a) zu dem GE der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9029- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern b) zu dem GE der Abg. Burgbacher, Schüßler, Solms, weiterer Abg. und der Fraktion der FDS -14/9061-Entwurf eines Gesetzes zru Ädnerung des Einkommen.. (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung) 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9365 Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der Deutsche Bahn AG 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9322 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8313- Realitätsnaher Ausgleich für Behinderte durch Anhebung der Pauschbeträge gemäß § 33b des Einkommensteuergesetzes und durch Umwandlung in echte Freibeträge 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9276 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8979, 14/9154- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9268 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6111- Entwurf eines Gesetzes zur Einkommenbesteuerung von ausländischen Künsterlinnen und Künstlern 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9265 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8711- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8979- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9141 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeld, Eduard Oswald, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/6637- Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau 17. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9139 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6444- Existenzminimum realitätsnah ermitteln b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/7765 (neu)- Bericht über die Höhe Existenzminimus von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (Vierter Existenzminimumbericht) 17. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8923 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8765, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8922 zu der zweiten Beatung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhner, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), und weitern Angeordneten -14/8394, 14/8846- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz -StZG) 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8912 Methylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8808 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8273- Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen 17. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8807 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8274- Gesetz zur steuerlichen Diskriminierung allein Erziehender 17. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8717 Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen bei Schließung des Hauptzollamtes Löbau 28. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8657 Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten 21. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8553 Anerkennung des Skatspiels als Denksportart und Förderung von Skatvereinen als gemeinnützig und steuerbegünstigt 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8552 Sozialbindung des Eigentums in beschäftigungspolitische Verantwortung umsetzen 14. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8413 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6879- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 28. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8389 a) zu dem GE der Bundesregierung -14/7033, 14/7088- Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/6508 Nr.2.6- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufischtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpap. KOM(01)213 endg.; Ratsdok.Nr. 08297/01 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8382 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7420, 14/8043, 14/8331- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8381 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7420, 14/8043, 14/8331- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8380 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7420, 14/8043, 14/8331- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8313 Realitätsnaher Ausgleich für Behinderte durch Anhebung der Pauschbeträge gemäß § 33b des Einkommenssteuergesetzes und durch Umwandlung in echte Freibeträge 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8300 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8296 Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8274 Gesetz zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung Alleinerziehender 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8273 Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8244 Ermittlung des Existenzminimums im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung (14/1926, 14/7765) 13. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8243 Steuerliche Behandlung Alleinerziehender durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung 13. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8115 Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hinwirken 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8113 Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzverwaltung (Nachfrage) 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8093 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216- Bericht zum "Girokonto für jedermann" 29. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8078 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG) 24. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7993 Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen 15. Januar 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4299 Staatliche Einflussnahme bei Airbus/EADS 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4292 Modellprojekte zur verstärkten Übertragung der Vermittlung von Arbeitslosen an private Anbieter 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4287 Situation Intersexueller in Deutschland 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4285 Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4274 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Oskar Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3025- Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4204 Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4147 Rechtliche Situation Intersexueller in Deutschland 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4127 Tarifbindung und Besserstellungsverbot 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4124 Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4122 Nutzung des Mitteldeutschen Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4115 Saisonarbeit und Bezug von Arbeitslosengeld II 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4046 Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4044 Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3948 Bundesverantwortung für den Steuervollzug 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3927 Probleme bei der Anerkennung der Entschädigungen für die durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3924 Förderung ehrenamtlichen Engagements 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3922 Gewährleistung der Reisefreiheit Transsexueller durch internen Durchführungshinweis 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3914 Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3889 Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3888 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP 16/3885- Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3815 Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3801 Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3797 Für einen starken öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor - Keine Kompromisse beim Sparkassen-Bezeichnungsschutz - Parlamentswillen respektieren 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3767 Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3432) 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3699 Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3698 Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG) 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3695 Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3666 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2969, 16/3638- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3661 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2581, 16/3635- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3618 Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3601 Projektförderung 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3599 Mögliche Beeinträchtigungen für Amateurfunker durch ein geplantes Gesetz der Bundesregierung 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3557 Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3540 Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3539 Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3538 Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3480 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3467 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3457 Anspruch auf Eingliederungshilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3454 Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3448 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3403 Verbraucherschutz im neuen Telekommunikationsgesetz 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3401 Höhe und Struktur der überperiodischen Verlustverrechnung bei Unternehmen 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3398 Regulierungsprobleme bei Breitbandnetzen 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3371 Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahr 2007 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3351 Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3349 Praktika gesetzlich regeln 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3185 Fragen zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3074 Politikberatung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3073 Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3070 Verweigerte Anpassung der Betriebsrente sowie Ausdehnung der Ein-Prozent-Anpassung auf Altfälle 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3027 Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3025 Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3021 Bürokratieabbau in Europa unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3020 Gesellschaftliche Auswirkungen von Bürokratieabbau in Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3014 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Spieth, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/732- Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2995 Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2975 Hinzuverdienste nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2943 Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2799 Regelungen zur Genehmigung des Auszugs von Jugendlichen unter 25 Jahren im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2745 Sparkassen-Namensschutz sichern - EU-Recht wahren - Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2721 Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2678 Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2677 Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2591 Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2524 Steuerflucht wirksam bekämpfen 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2523 Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2512 Wettbewerbssituation und Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2511 Steuerumgehung und -hinterziehung deutscher Unternehmen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2507 Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2505 Energiepreiskontrolle sicherstellen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2504 Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2450 Maßnahmen für einen effektiven Steuervollzug und eine effiziente Steuerverwaltung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2388 Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland 9. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2366 Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2353 Untersuchungshaft eines deutschen Staatsbürgers in Warschau nach Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2349 Geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung des Projektes Teilzeit plus 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2348 Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2345 Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2344 EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel im Solidarpakt II 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2274 Nicht durchgeführte Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2217 Grünbuch Energie 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2139 Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2080 Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2079 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2077 Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2042 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1335, 16/2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2041 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Bundesregierung -16/1407, 16/1853, 16/2017- Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2029 Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2014 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1859, 16/1545, 16/2012- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1951 Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensveräußerungen 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1947 GATS-Verhandlungen über Ausnahmeklauseln 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1898 Berichte über Diskriminierungen von Arbeitsuchenden in der Arbeitsverwaltung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1895 Biokraftstoffe nachhaltig fördern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1879 Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1878 Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1826 Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 29./30. Mai 2006 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1824 Die rechtliche Situation homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und die Lage der Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Afghanistan, Iran und Irak 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1823 Auswirkungen des Vorhabens Bürokratieabbau und Normenkontrollrat auf soziale und ökologische Standards 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1822 Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG und Folgen für Beschäftigung und öffentliche Haushalte 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410, 16/1696- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1598 Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen der Abschaffung der Entfernungspauschale 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1544 Überschuldung privater Haushalte wirksam bekämpfen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1539 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1504 Ausgliederung des Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Standort Köln-Porz 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1496 Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil II - Emissionsziele und Zertifikatezuteilung 16. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1495 Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil I - Extraprofite und Strompreise 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1459 Steuerliche Belastung von Ehen und Familien 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1447 Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1434 Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1414 Probearbeiten im Rahmen eines nicht oder gering bezahlten Praktikums 5. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1384 Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten zu den NAMA-Vereinbarungen von Hongkong 4. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1233 Zukunft von Fernverkehrsverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Sachsen 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1197 Finanzielle Ausstattung öffentlicher Schuldnerberatungsstellen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1079) 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1180 Belastung des Betriebsvermögens durch die Erbschaftssteuer 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1072 Innovative Instrumente der Entwicklungshilfefinanzierung 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1060 Profiling von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und -Empfängerinnen 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1006 Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/999 Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643, 16/974- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/975 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/634, 16/749- Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/974 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 16/753- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/902 Versorgung der Bevölkerung mit Grundleistungen des täglichen Lebens im Bereich des Internets 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/863 Positionen der Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie im Rat der Europäischen Union 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/790 Finanzielle Ausstattung öffentlicher Schuldnerberatungsstellen 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/783 Einsatz von so genannten Ein-Euro-Jobbern in bestreikten Betrieben 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/764 Umgang mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/757 Streichung der Zulagen für Bundesbankbeschäftigte 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/743 Dispositionskredit für ALG-II-Empfänger 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/732 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/721 Girokonto für Jedermann 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/718 Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/546 Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/527 Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegung auf die Steuerpolitik 2. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/453 Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/449 WTO-Liberalisierungsrunde stoppen 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/398 Mindestlohnregelung einführen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/394 EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/275 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/108, 16/250- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/270 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/105, 16/255- Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/255 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/105- Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/254 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/107- Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/136 Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtline 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/113 Hedgefondszulassung zurücknehmen 29. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14711 Anwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14663 Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden 30. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14626 Schäden durch Vandalismus im Leipziger City-Tunnel 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14613 Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und -prävention 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14463 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14412 Kenntnis der Bundesregierung über den Ankauf von Steuerdaten-CDs 18. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14407 Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14405 Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14370 Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14260 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache17/13871 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13872 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14231 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14185 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13704 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12819 - Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13716 - Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen d) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13717 - Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14059 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft 18. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14011 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9149 - Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8462 - Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13894 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13802 zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12708 - Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13635 Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502) 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13609 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13572 Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen sowie weiteren potentiell toxischen Metallen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13411 Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13306 Illegaler Elektroschrottexport in Länder des Südens 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13259 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13082 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13241 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13233 Steuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen von Kapitalertragsteuer 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13130 Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13129 Steueroasen tockenlegen - offshore und hierzulande 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13096 Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12993 Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und -behörden 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12992 Steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12991 Steuergestaltungsmodell Goldfinger 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12941 Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12927 Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12859 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12742 zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/12372, 17/12441 Nr. 2.4, 17/12738 - Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das kommunikationsrechtliche Nachweisverfahren 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12664 Wohnungsprivatisierung in Deutschland 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12532 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12375 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12482 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12344 Auskünfte der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ankäufen sogenannter Steuer-CDs 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12335 Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12333 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12325 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12219 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/10818 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9194 - Risiken der Riester-Rente offen legen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12190 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12127 Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagement durch steuerrechtliche sowie darüberhinausgehende Regelungen und deren Nutzung 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12123 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11316 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11632 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12122 Vorschriftsmäßige Mittelverwendung und ordnungsgemäße Geschäftsführung in den Auslandshandelskammern und insbesondere der in Korea 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12064 Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11975 Verkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11717 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11314 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11590 Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11561 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11456 Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11432 zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3673 - Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen 9. November 2012 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12294 Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12292 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprgramm 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12245 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12208 Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12205 Besteuerung der Kindertagespflege 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12050 Tatsächliche Entlastungswirkungen der Konjunkturpakete 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12048 Kirchlicher Mindestlohn 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12044 Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12042 Entfernungspauschale - Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12041 Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12010 Ausgrenzung vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern im Hartz-IV-Bezug 17. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12008 Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen 17. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11952 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11924 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11878 Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11877 Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11863 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11839 Arbeitsbedingungen in der Call-Center-Branche - Mitbestimmung und die Notwendigkeit eines Mindestlohns 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11838 Stand der Umsetzung der "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11803 Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11747 Großbanken vergesellschaften 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11746 Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11651 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -Drucksache 16/11650- Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11327 Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden 8. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11192 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10809, 16/11001, 16/11172- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11185 Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11111 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/11055, 16/11108- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11107 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11103 Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11017 Finanzielle Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11007 Beschäftigte und Betriebe vor Liberalisierung im Kfz-Gewerbe schützen 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10944 Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10928 Erwerbsgeminderte und Arbeitsmarktrentnerinnen und -rentner im Hartz-IV-Bezug 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10925 Kein Abitur für Schulkinder im Hartz-IV-Bezug? 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10907 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10289, 16/10693, 16/10901- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10854 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10828 Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10827 Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10771 Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 3. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10743 Ansparungen für Rücklagen beim Arbeitslosengeld II 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10656 Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10652 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10619 Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10618 Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10616 Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10554 Vergütung der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen 13. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10547 Zu Forderungen nach einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert sowie nach einem einheitlichen Rentenrecht 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10525 Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10511 Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10481 Einführung von Mindestlöhnen durch Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungengesetz 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10480 Regelung für Lebens- und Rentenversicherungen in Reichsmark, die teilungsbedingt im Osten Deutschlands nicht in Anspruch genommen werden konnten 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10459 Konsequenzen der Bundesregierung aus der beabsichtigten Schließung von 59 Call-Centern der Deutschen Telekom AG 30. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10308 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen zur Lage der Finanzmärkte 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10304 Zur Zukunft der zielgruppenspezifischen HIV-Prävention bei schwulen Männern 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10276 Gefahr für Leipziger VNG-Standort wegen möglichen Umgehens von Auflagen einer Ministererlaubnis 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10192 Mögliche Einführung von Softwarepatenten in der EU durch transatlantische Patentrechtsharmonisierung 3. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10151 Prämien für Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen 21. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10133 Ältere am Arbeitsmarkt - Beschäftigungssituation und Erwerbslosigkeit 15. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10110 "Gute Arbeit" in der Wirtschaftsförderung verankern 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10098 Auswirkungen des REIT-Gesetzes eineinhalb Jahre nach dessen Inkrafttreten 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10062 Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10021 Anrechnung der Opferentschädigung verfolgter Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10020 Internationales Jahr des Menschenrechtslernens 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10011 Zwischenbilanz der Breitbandaktivitäten der Bundesregierung 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9942 Verweigerte Erteilung von Aussagegenehmigungen zur zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des sächsischen Landtages 4. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9937 Volkswirtschaftliche Gesamtkosten der Energieversorgung 7. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9935 Volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie 7. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9880 Höhe und Entwicklung des sächlichen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9818 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9237, 16/9794- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9813 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6311, 16/6648, 16/9777- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9807 Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9709 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/731- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/818- Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2265- Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9706 Maßnahmen des Aktionsplanes II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9670 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8869- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9274, 16/9449- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) 19. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9637 Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9636 Tariftreue europarechtlich absichern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9594 Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9569 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9167- Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9524 Fiskalische Effizienz der Abgeltungsteuer 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9507 Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9486 Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9479 Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9410 Arbeitsvermittlung in die Leiharbeit 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9168 Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9167 Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9166 Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9147 Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Abziehbarkeit privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9135 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen und dessen Anrechnung bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9097 Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9035 Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8994 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7530- Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/7743- Begrenzung der Managervergütung fördern 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8888 Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8857 Verträge der Krankenkassen zur Hilfsmittelversorgung nach der Gesundheitsreform 2007 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8827 Befristete Arbeitsverhältnisse in Deutschland 4. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8807 Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8806 Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8737 Absage des Börsengangs von Evonik Industries AG 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8736 Eingliederungsbilanzen der zugelassenen optierenden Kommunen 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8687 Untauglichkeit von Ein-Euro-Jobs 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8686 Maßnahmen zur Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens und ihre kassenmäßigen Auswirkungen 31. März 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11407 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10038, 17/10251, 17/11395 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11402 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11381 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10099 - Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11328 Verbot des Fracking in Deutschland 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11326 Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11194 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11093 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10059 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10893 Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10841 Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10830 Zur Einschränkung der Selbstbestimmung bei HIV- und Hepatitis-C-Infektionen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10778 Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10738 Zur Einschränkung der Selbstbestimmung von HIV-positiven Gefängnisinsassen 20. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10730 Ausmaß der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10649 Neuburger Jagdgeschwader 74 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10648 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10550 Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10543 Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10534 Reformbedarf für Genossenschaften 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10530 Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10528 Zukunft der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10527 Aussagekraft von Biomonitoring 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10446 Reform der Finanzaufsicht und europäische Bankenunion 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10290 Nutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10238 Gefahrenpotential durch das französische Atomkraftwerk Cattenom und Ergebnisse des Stresstests 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10222 Todesspritzen aus deutscher Produktion 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10181 Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10168 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/8494 - Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10025 Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9865 Auswirkung des Fiskalvertrages auf die Kommunalfinanzen 4. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9685 Steuergestaltungsmodelle unter Nutzung des Progressionsvorbehaltes insbesondere bei Gold 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9674 Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9563 Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9562 Europäische Klimaschutzziele für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - überschüssige Emissionsrechte stilllegen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9552 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9503 Entwicklung der Gestaltung steuer- und sozialversicherungsfreier Lohnbestandteile 27. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9457 Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9383 Stand der Breitbandversorgung 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9358 Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9273 Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9221 Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9220 Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9201 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8683 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9194 Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9193 Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9192 Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften" 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9163 Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9160 Umfassendes Elbekonzept erstellen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9149 Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9147 Ratifizierung des Fiskalpakts ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9125 Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9034 Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8978 Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen 12. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8977 Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes 12. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8892 Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8883 Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8874 Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8792 Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8786 Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8713 Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen 21. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8678 Probleme bei der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/40/EG wegen des Kfz-Kältemittels HFO-1234yf 13. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8608 Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8556 Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8457 Die Energiewende braucht Energieeffizienz 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8349 Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8228 Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8074 Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8047 Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8017 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8015 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6804, 17/7950 - Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7947 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7944 Anhebung der Trassen- und Stationspreise durch die Deutsche Bahn AG 25. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7939 Nur konsequenter Klimaschutz führt aus der Sackgasse der UN-Klimaverhandlungen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7884 Deutsch-Französische Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte starten 23. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7841 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7840 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7803 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7797 Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7666 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4878 - Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7634 CASTOR-Transport 2011 nach Gorleben stoppen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7629 Zur Zukunft der Jungen- und Männerpolitik 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7616 Aufkommenswirkungen und Entlastungsmöglichkeiten durch den Solidaritätszuschlag 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7555 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2944- Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen 28. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7509 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6052, 17/7505 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7141, 17/7402 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7467 Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses veröffentlichen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7453 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6051- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7342 Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder "Rürup-Rente" 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7338 Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7197 Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7194 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6916, 17/7067 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7049 Zur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7024 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok 13388/06) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bodenschutz europaweit stärken 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6996 Weltnaturerbe Alte Buchenwälder Deutschlands 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6978 Urteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6933 Einführung einer gemeinsamen Unternehmensteuer in Deutschland und Frankreich bis 2013 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6932 Auswirkungen der Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Existenzgründerinnen und -gründer im Bereich der Umsatzsteuer 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6915 Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6912 Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6898 Stellenabbaupläne des Energiekonzerns E.ON, Informationsrechte und Eingriffsmöglichkeiten der Bundesregierung 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6890 Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6837 Sanfter Ausbau der Donau im frei fließenden Abschnitt Straubing-Vilshofen 23. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6762 Zur Situation in den Handwerkskammern 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6653 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Gleichstellung für Lesben und Schwule 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6525 Forschungsreaktor BER-II 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6523 Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6490 Monopolgewinne verhindern - Mineralölkonzerne entflechten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6389 Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6372 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6370 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6073, 17/6366 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6369 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/6071, 17/6363- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6340 Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6303 Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6151 Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6129 Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes oder der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6097 Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6092 Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6064 Tatsächlicher Stromnetzausbaubedarf 3. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6004 Diskriminierungen im Sport - Grenzen der sexuellen Vielfalt 27. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5951 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5917 Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5916 Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5905 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (Ratsdok. 14512/10; KOM(2010) 525) und zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Ratsdok. 14515/10; KOM(2010) 527) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5803 Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5766 Stand der Sanierungsarbeiten bei der Wismut GmbH, Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen und sonstige Schäden 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5668 Stand der Reform der Gemeindefinanzen 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5635 Aufnahme von Breitband-Internetanschlüssen in den Universaldienst 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5616 Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegelungen 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5558 Kernkraft als Gegenstand der deutschen und europäischen Energieforschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5547 Zur Zukunft der Gleichbehandlung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5525 Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5480 Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5478 Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5477 Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5474 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5472 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5405 zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/4977, 17/5122 Nr. 2 - Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) 7. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5390 Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5386 Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5379 25 Jahre Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - Atomkraftwerke abschalten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5376 Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5232 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5070 Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5050 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5031 Fehler bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2010 15. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4878 Die Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4842 Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4841 Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder - Höhere Löhne absichern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4708 Haftungsrechtliche Ansprüche bei Umweltschäden nach Gesetzesverstößen von Entsorgungsunternehmen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4636 Situation von Pumpspeicheranlagen in Deutschland 3. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4615 Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4594 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/453 - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4584 Aktuelle, geplante und vollzogene Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung des Steuerrechts 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4529 EU-Klimaschutzziel erhöhen 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4503 Nachträgliche Besteuerung von vereinnahmten Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren mit Anschaffung vor dem 1. Janaur 2009 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4497 Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4414 Marktversagen bei der Breitbandversorgung 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4279 Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4184 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3946 Aktuelle Ausgestaltung und notwendiger Reformbedarf bei der Besteuerung von Firmenwagen und geldwerter Vorteile 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3849 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3848 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3842 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3839 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3726 CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3716 Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3673 Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3671 Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3570 Gewerbesteuerliche Behandlung von Insolvenzgewinnen 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3549 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 28. Oktober 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3348 Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3234 Verteilung der Eingliederungsmittel des SGB II nach der Entsperrung von 230 Mio. Euro 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3223 Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3193 Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 26. Oktober 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3540 Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3472 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3024, 17/3362, 17/3407, 17/3547- Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3439 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/3051, 17/3409- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3432 Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3253 Computerschadprogramm stuxnet 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3205 Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3165 Zum Ausschluss schwuler Männer und zum Datenschutz bei der freiwilligen Blutspende 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3163 Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3099 Wirkung der Einkommenspolarisierung auf die Finanzierungssalden und das Wirtschaftswachstum 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3046 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3045 Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3044 Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3033 Schutz der biologischen Vielfalt - Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2010 in Japan 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2944 Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2913 Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2858 Widersprüche in der Bewertung eines Flugplatzneubaus in Coburg (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1347) 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2856 Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2852 Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2815 Achtung der Menschenwürde in Arbeitsverhältnissen 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2798 Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2772 Aktuelle Konzepte der Bundesregierung zur Steuervereinfachung 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2709 Neuburger Jagdgeschwader 74 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2702 Vorstoß der EU-Kommission zur Begrenzung der Steinkohlebeihilfen in den Mitgliedsländern bis 2014 5. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2618 Reduzierung der Datenbasis in der Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2602 Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen 19. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2420 EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2360 Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2347 Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2336 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/1952 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Herbert Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1151 - Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2232 G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2103 Bankenabgabe 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2023 Öffnung der Ehe 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2004 Ausmaß der Steuerstraftaten und Zielgenauigkeit der strafbefreienden Selbstanzeige 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2003 Einkommensteuerliche Behandlung von Tagespflegepersonen 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1999 Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1998 Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1912 Möglichkeiten und Grenzen zur Vereinfachung des Steuerrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1869 Zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1868 Zur Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen in Rumänien 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1742 Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1733 Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1732 Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1659 Folgen der absehbaren Eisenerzpreiserhöhung für die deutsche Industrie 7. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1638 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562 - Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1637 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544, 17/1561, 17/1562- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1625 Empirische Unklarheiten im Konzentrationsbericht des XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1560 Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1526 Reform der Grundsteuer 28. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1508 Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1505 Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran und Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1494 Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Einkommensteuerstufentarifs 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1475 Klimaschutzziele gesetzlich verankern 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1413 Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1405 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1404 Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1397 Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1330 Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1242 Flughafenplatzneubau Coburg-Brandensteinsebene 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1149 Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1144 Solarstromförderung wirksam ausgestalten 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1130 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der kritischen Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1067 Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1058 Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1014 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/997 Internationale Finanzmarktkonferenz 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/945 Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/939 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/506, 17/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 4. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/927 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/891 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/836 Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/762 Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/761 Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/754 Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/741 Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/695 Aktuelle Entwicklungen bei der Breitband-Versorgung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/518 Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen 26. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/514 Funktürme als technische Baudenkmäler 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/472 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/471 Die Banken sollen für die Krise zahlen 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/470 Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/453 Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/452 Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/325 Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/303 EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/255 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/155 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 3. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/154 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 3. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/147 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/16- Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik 3. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/118 Kreditklemme überwinden - Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/115 Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/25 Reaktion der Bundesregierung auf die Werftenkrise 12. November 2009 Ansehen

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