Vom 25. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3481
14. Wahlperiode 25. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Uwe Hiksch,
Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Kersten Naumann,
Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Rückfluss von EU-Fördermitteln und deren Verwendung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland aus dem EU-Haushalt
1999 von ca. 3,2 Mrd. Euro nicht ausgegebener EU-Haushaltsmittel ca.
1 428 Mrd. Euro (rund 2,8 Mrd. DM) zurückerstattet erhält?
2. Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Mittel aus dem EU-
Haushalt 1999 nicht planmäßig ausgegeben worden?
a) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auch von bundesdeutscher
Seite aus Gründe für die Nichtausschöpfung von Förderprogrammen und
Fördermitteln der EU und welche waren das?
b) Welche Programme und welche Länder und Regionen waren nach Kennt-
nis der Bundesregierung von der Nichtausschöpfung betroffen?
3. Wofür bzw. für welche Maßnahmen werden ggf. diese zusätzlich zur Ver-
fügung stehenden Mittel eingesetzt?
Berlin, den 23. Mai 2000
Christine Ostrowski
Heidemarie Ehlert
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Kersten Naumann
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion