Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9590
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher,
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Andrea Fischer (Berlin),
Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9359 –
Reform der internationalen Finanzarchitektur
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp,
Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3861 –
Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Dr. Barbara Höll,
Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4069 –
Reform der internationalen Finanzarchitektur
A. Problem
Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der FDP und PDS halten eine
Neuordnung des internationalen Finanzsystems für erforderlich. Sie haben
hierzu die o. g. Anträge eingebracht.
Drucksache 14/9590 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen (Drucksache 14/9359) und Ab-
lehnung der Anträge der Fraktionen der FDP (Drucksache 14/3861) und der
PDS (Drucksache 14/4069).
Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9590
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 14/9359 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 14/3861 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 14/4069 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2002
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Detlev von Larcher
Berichterstatter
Leo Dautzenberg
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Drucksache 14/9590 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Detlev von Larcher, Leo Dautzenberg
und Dr. Barbara Höll
1. Verfahrensablauf
a) Zum Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 14/
9359)
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag
„Reform der internationalen Finanzarchitektur“ (Druck-
sache 14/9359) wurde in der 242. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 13. Juni 2002 dem Finanzausschuss zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat am 25. Juni 2002 zu der Vorlage Stellung ge-
nommen. Die übrigen mitberatenden Ausschüsse haben
am 26. Juni 2002 zu dem Antrag votiert. Der Finanzaus-
schuss hat sich gleichfalls am 26. Juni 2002 mit dem
Antrag befasst.
b) Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 14/3861)
Der von der Fraktion der FDP eingebrachte Antrag „Für
eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds
(IWF)“ wurde in der 121. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 28. September 2000 dem Finanzausschuss
zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen
Ausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union und dem Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen. Der Auswärtige
Ausschuss hat am 23. Januar 2001 zu der Vorlage vo-
tiert, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung am 9. Mai 2001. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und der Haushaltsausschuss
haben am 4. April 2001 zu dem Antrag Stellung genom-
men. Der Finanzausschuss hat den Antrag am 26. Juni
2002 beraten.
c) Antrag der Fraktion der PDS (Drucksache 14/4069)
Der von der Fraktion der PDS eingebrachte Antrag „Re-
form der internationalen Finanzarchitektur“ (Drucksache
14/4069) wurde in der 121. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 28. September 2000 dem Finanzausschuss
zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitbe-
ratung überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie hat am 4. April 2001 zu der Vorlage Stellung
genommen, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung am 9. Mai 2001. Der Finanz-
ausschuss hat den Antrag am 26. Juni 2002 beraten.
d) Öffentliche Veranstaltungen zu der den Anträgen zu-
grunde liegenden Problematik
Zu der den Anträgen zugrunde liegenden Problematik ha-
ben im Deutschen Bundestag zwei öffentliche Veranstal-
tungen stattgefunden:
– Am 14. März 2001 hat der Finanzausschuss eine
öffentliche Anhörung zur Entwicklung der internatio-
nalen Finanzmärkte, zur Verschuldungsfrage und zu
einem internationalen Insolvenzrecht durchgeführt.
– Am 2. April 2001 haben der Finanzausschuss, der
Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ge-
meinsam eine öffentliche Diskussionsveranstaltung
mit dem Geschäftsführenden Direktor des Internatio-
nalen Währungsfonds, Dr. Horst Köhler, und dem
Präsidenten der Weltbank, James D. Wolfensohn,
zum Thema „Herausforderungen der Globalisierung
und Rolle des IWF und der Weltbank“ durchgeführt.
Die Wortprotokolle dieser beiden Veranstaltungen stehen
der Öffentlichkeit zur Verfügung.
2. Inhalt der Vorlagen
Die von den Koalitionsfraktionen sowie den Fraktionen der
FDP und PDS eingebrachten Anträge zielen auf zahlreiche
Maßnahmen zur Reform des internationalen Finanzsystems.
Dabei soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich
insbesondere für folgende Reformschritte einzusetzen:
a) Antrag der Koalitionsfraktionen
– Nutzung der Chancen der Globalisierung mit dem
Ziel einer faireren und nachhaltigen Gestaltung des
Weltwirtschaftssystems und einer besseren Integra-
tion der Entwicklungs- und Schwellenländer,
– kritische Prüfung der Auswirkungen liberalisierter
Finanzmärkte,
– Fortsetzung der politischen Integration innerhalb der
Europäischen Union,
– weitere Unterstützung der Entwicklungsländer bei
der Schaffung von Rahmenbedingungen für Demo-
kratie und Rechtstaatlichkeit,
– Prüfung aller Instrumente zur Erreichung stabiler und
nachhaltig funktionierender internationaler Finanz-
märkte einschließlich der Einführung einer Devisen-
Umsatzsteuer,
– Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenlän-
der bei der Entwicklung von Instrumenten zur Be-
grenzung kurzfristiger Kapitalzuflüsse und -abflüsse,
– verbesserte internationale Aufsicht durch die Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die
OECD und den IWF zur Erfassung von Offshore-
Finanzzentren, Umsetzung der Forderungen des
Forums für Finanzstabilität,
– Verhinderung von Steueroasen,
– Überprüfung der Fortschritte von Offshore-Finanz-
zentren bei der Verbesserung ihrer Aufsichts- und
Regulierungssysteme,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9590
– Vermeidung übertriebener Wechselkursschwankun-
gen durch verstärkte wirtschafts- und währungspoliti-
sche Zusammenarbeit,
– Unterstützung der Ansätze regionaler währungspoli-
tischer Zusammenarbeit,
– angemessene Vertretung der Industrieländer und der
Entwicklungsländer in den internationalen Finanz-
institutionen,
– verstärkte Tätigkeit des IWF zur Vorbeugung von
Finanzkrisen,
– Entwicklung von Instrumenten zur Bewältigung von
Finanzkrisen,
– Schaffung eines fairen und transparenten internatio-
nalen Insolvenzverfahrens,
– Fortsetzung der Kölner Entschuldungsinitiative
(HIPC),
– engere Koordinierung der internationalen Finanz-
institutionen,
– Fortsetzung des Kampfes gegen die Geldwäsche und
die Finanzierung des internationalen Terrorismus mit
unverminderter Energie,
– Durchsetzung der Mindeststandards fairen Verhaltens
bei der Besteuerung,
– Umsetzung einer am Risiko orientierten Eigenkapi-
talunterlegung von Bankkrediten („Basel II“) bei an-
gemessener Berücksichtigung der Belange kleiner
und mittlerer Unternehmen,
– Fortsetzung des Dialogs über die Reform des interna-
tionalen Finanzsystems mit Nichtregierungsorganisa-
tionen (NGO).
b) Antrag der Fraktion der FDP
– Verstärkte Konzentration des IWF auf die Vermei-
dung von Finanzkrisen,
– Stärkung der Rolle des IWF als die einer Institution,
die ein makroökonomisches Rating für Länderrisiken
erleichtert,
– Differenzierung der IWF-Konditionen,
– Übernahme langfristig konditionierter Kredite zur
Strukturanpassung durch Weltbank und regionale
Entwicklungsbanken,
– Sicherstellung der Funktion des IWF als zentrale in-
ternationale Institution auf dem Gebiet der Wirt-
schafts- und Währungspolitik,
– stärkere Einbeziehung des Privatsektors bei der Be-
wältigung von Finanzkrisen durch den IWF,
– Information der Öffentlichkeit und insbesondere des
Deutschen Bundestages über grundlegende Verände-
rungen im IWF.
c) Antrag der Fraktion der PDS
– Durchführung grundsätzlicher Reformen von IWF
und Weltbank, die u. a.
l zur Erhöhung der Transparenz und Verminderung
von Finanzmarktrisiken und zur Demokratisie-
rung der Entscheidungen führen,
l eine engere Anbindung beider Institutionen an die
Vereinten Nationen gewährleisten,
l eine strikte Aufgabentrennung beider Institutio-
nen vorsehen,
l gewährleisten, dass sich der IWF auf sein Kern-
mandat, kurzfristige Zahlungsbilanzdefizite und
Liquiditätskrisen auszugleichen und die Stabilität
der internationalen Währungsbeziehungen zu för-
dern, konzentriert,
l eine Abkehr von der primären Politik der Libera-
lisierung des nationalen Kapitalmarkts unterstüt-
zen,
l zur Schaffung eines internationalen Insolvenz-
rechts für verschuldete Staaten führen,
– Entwicklung von Vorschlägen für prozessuale und
weitere institutionelle Reformen, die u. a.
l auf eine Verbesserung der internationalen Ban-
ken- und Kreditaufsicht zielen,
l zur Schaffung einer internationalen Kreditversi-
cherung führen,
l die Empfehlungen des Financial Stability Forums
aufgreifen,
l auf ein Verbot von Devisengeschäften, die ökono-
misch keine Funktion haben, zielen,
l Maßnahmen zum Ziel haben, die Offshore-
Finanzzentren abzuschaffen,
l eine Bardepotpflicht für Kredite aus dem Ausland
mit kurzer Laufzeit und/oder die Einführung einer
Kapitalverkehrsteuer ermöglichen,
l auf eine Wechselkursstabilisierung zwischen US-
Dollar, Euro und Yen zielen,
– Einleitung eines wirtschaftspolitischen Kurswech-
sels mit Flankierung auf internationaler Ebene, der
l auf einer koordinierten nachfrageorientierten
Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen den G7-
Ländern aufbaut,
l eine Entschuldung der Entwicklungsländer initi-
iert.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
a) Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 14/9359)
Auswärtiger Ausschuss
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ab-
wesenheit der Fraktion der PDS.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Drucksache 14/9590 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, FDP und PDS.
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS.
b) Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 14/3861)
Auswärtiger Ausschuss
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der CDU/CSU.
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Haushaltsausschuss
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
c) Antrag der Fraktion der PDS (Drucksache 14/4069)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS.
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS.
4. Ausschussempfehlung
Der Finanzausschuss hat sich in der Vergangenheit bereits
mehrfach intensiv mit dem Thema „Reform der internatio-
nalen Finanzarchitektur und des Internationalen Währungs-
fonds“ auseinandergesetzt. Insbesondere bei der öffentli-
chen Anhörung zur Entwicklung der internationalen Finanz-
märkte, zur Verschuldungsfrage und zu einem internatio-
nalen Insolvenzrecht am 14. März 2001 und bei der
öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Geschäfts-
führenden Direktor des Internationalen Währungsfonds,
Dr. Horst Köhler, und dem Präsidenten der Weltbank, James
D. Wolfensohn, am 2. April 2001, die der Finanzausschuss,
der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam
durchgeführt haben, sind die Probleme des internationalen
Finanzsystems ausführlich diskutiert worden, so dass bei
der Abstimmung über die vorliegenden Anträge keine um-
fassende Sachdiskussion mehr geführt worden ist. Der Fi-
nanzausschuss hat sich bei der (abschließenden) Beratung
der Anträge im Wesentlichen auf die beiden folgenden
Punkte konzentriert:
– Die Fraktion der CDU/CSU hat sich auf Nummer 6 des
Antrags der Koalitionsfraktionen (Drucksache 14/9359)
bezogen und gefragt, wie die Bundesregierung zu der
dort nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU im
Grunde erhobenen Forderung nach Einführung einer De-
visenumsatzsteuer stehe. Bisher habe die Bundesregie-
rung insgesamt der Einführung einer solchen Steuer eher
ablehnend gegenüber gestanden, obwohl sich das Bun-
desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung durchaus positiv dazu geäußert habe und
angeblich auch eine einseitige Einführung einer solchen
Steuer für realisierbar halte.
Die Koalitionsfraktionen haben diese Argumentation zu-
rückgewiesen und auf den Wortlaut der Nummer 6 ihres
Antrags verwiesen. Dort heiße es, dass die Bundesregie-
rung sich lediglich für eine Prüfung aller Instrumente zur
Erreichung stabiler und nachhaltig funktionierender in-
ternationaler Finanzmärkte einsetzen solle. In diese Prü-
fung solle als ein Punkt auch die Einführung einer Devi-
senumsatzsteuer einbezogen werden. Die Koalitions-
fraktionen hätten damit die richtigen Schlussfolgerungen
aus den vorliegenden Dokumenten der Anhörungen, aus
den Ergebnissen der Beratungen der Enquete-Kommis-
sion „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforde-
rungen und Antworten“ und aus der Diskussion in den
Non-Governmental Organisations (NGO) gezogen. Nur
ein geringer Teil der Devisenumsätze diene realwirt-
schaftlichen Finanzierungen. Es sei deshalb angezeigt,
Instrumente zu prüfen, die die Devisenbewegungen ohne
realwirtschaftlichen Hintergrund steuerten bzw. verrin-
gerten.
Die Bundesregierung hat sich der Auffassung ange-
schlossen, dass es sich bei Nummer 6 des Antrags der
Koalitionsfraktionen um einen Auftrag handele, bei dem
u. a. lediglich die Einführung einer Devisenumsatzsteuer
geprüft werden solle. Diese Prüfung müsse zudem, wie
im Antrag weiter gefordert, in einem offenen und trans-
parenten Verfahren auf der Ebene der Europäischen
Union und im Kontext mit der Weltwirtschaft durchge-
führt werden. Die Prüfung werde auf diese Weise erfol-
gen, und deren Ergebnis werde im positiven Falle von
der Bundesregierung umgesetzt werden. Es sei für die
Durchführung des geforderten offenen und transparenten
Prüfungsverfahrens auf europäischer Ebene und im Kon-
text der Weltwirtschaft sowie für die Umsetzung der
dann gefundenen Lösung nicht ausreichend, wenn sich
lediglich ein Bundesministerium auf der Basis eines
Gutachtens für eine solche Steuer ausspreche. Darüber
hinaus haben die Koalitionsfraktionen darauf hingewie-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/9590
sen, dass das Gutachten von Prof. Dr. Spahn die Einfüh-
rung einer Devisenumsatzsteuer zunächst in der europäi-
schen Zeitzone für machbar halte.
Die Fraktion der PDS hat an dem Antrag der Koalitions-
fraktionen kritisiert, dass dieser einige zu unspezifische
Forderungen enthalte, die vielfach den Charakter eines
Appells hätten. Gleichwohl werde sie dem Antrag zu-
stimmen. Es sei zu begrüßen, dass sich die Koalitions-
fraktionen und die Bundesregierung nunmehr mit der
Tobin-Steuer beschäftigten, nachdem diese von der
Fraktion der PDS und auch von Teilen der Fraktion der
SPD seit langem gefordert worden sei.
– Ein weiterer Kritikpunkt seitens der Fraktion der CDU/
CSU hat sich auf Nummer 8 des Antrags der Fraktion
der FDP (Drucksache 14/3861) bezogen. Die dort erho-
bene Forderung nach eingehender und rechtzeitiger In-
formation über grundlegende Veränderungen im IWF,
über die die Notenbank abstimme, beinhalte die Gefahr,
dass die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
bzw. nachfolgend der Europäischen Zentralbank tangiert
werde. Bis auf diesen Punkt unterstütze aber die Fraktion
der CDU/CSU den Antrag, insbesondere, was die zu-
künftigen Erfordernisse in Bezug auf eine Reform an-
gehe. Die Fraktion der FDP hat diese Kritik insoweit zu-
rückgewiesen, als nach ihrer Ansicht durchaus eine Dis-
kussion im politischen Raum über die unter Nummer 8
angesprochenen Sachverhalte geführt werden solle. Es
werde dadurch aber nicht zu einer Einschränkung der
Unabhängigkeit der Notenbank kommen. Die Koali-
tionsfraktionen haben den Antrag der Fraktion der FDP
als widersprüchlich und als überholt bezeichnet.
Die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen „Re-
form der internationalen Finanzarchitektur“ – Drucksache
14/9359 – erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und der FDP.
Die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP „Für eine
mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)“
– Drucksache 14/3861 – erfolgte mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU.
Die Ablehnung des Antrages der PDS „Reform der interna-
tionalen Finanzarchitektur“ – Drucksache 14/4069 – er-
folgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS.
Berlin, den 26. Juni 2002
Detlev von Larcher
Berichterstatter
Leo Dautzenberg
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin