Vom 15. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8138
16. Wahlperiode 15. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus,
Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Beurteilung von Gewerkschaften durch die bundeseigene
Invest in Germany GmbH
Die bundeseigene Invest in Germany GmbH wird mit mehreren Millionen Euro
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) finan-
ziert. Sie hat den Auftrag, Standortwerbung zu betreiben, um die Ansiedlung
ausländischer Unternehmen zu erreichen. Sie soll unter anderem „ausländische
Investoren über die exzellenten Standortbedingungen in Deutschland […] infor-
mieren“, wie es in einer Pressemitteilung des BMWi heißt.
In verschiedenen Werbebroschüren wirbt die Invest in Germany GmbH aus-
drücklich damit, dass in Deutschland ein „niedriger gewerkschaftlicher Organi-
sationsgrad“ herrsche, was zusammen mit „flexiblen Arbeitskräften“ und ande-
ren Merkmalen einen Vorteil für ausländische Investoren darstelle. In Bezug
auf Ostdeutschland wird als weiterer Vorteil genannt, dass die Löhne dort bis zu
30 Prozent unter dem westdeutschen Niveau lägen.1
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Invest in Germany GmbH, dass
ein niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad einen Standortvorteil
darstellt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
2. Strebt die Bundesregierung eine Erhöhung der internationalen Wettbewerbs-
fähigkeit des Standorts Deutschland durch niedrigere Löhne und einen
sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad an, und wie begründet sie
ihre Position?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung ganz allgemein einen Wettbewerb, der
über die Höhe der Löhne und über die Qualität der Arbeitsbedingungen aus-
getragen wird anstatt über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen,
und wie begründet sie ihre Position?
1 In einer Broschüre zur Windkraft-Industrie vom Sommer 2007 (http://www.investingermany.com/
upload_files/20070829123046_IO_WindEnergy_Summer2007.pdf) heißt es unter anderem: „In eastern
Germany, investors benefit from […] wages up to 30 % below western German standards and low
unionization rates.“
In einer Werbebroschüre zu erneuerbaren Energien vom Januar 2008 (http://www.invest-in-
germany.com/uploads/media/IO_RenewableEnergies_Winter0708.pdf) werden unter der Überschrift
„Opportunities & Advantages“ bezogen auf ganz Deutschland mutmaßliche Standortvorteile aufgelis-
tet, darunter auch: „flexible labor with low unionization“ (flexible Arbeitskräfte mit niedrigem gewerk-
schaftlichen Organisationsgrad).
Drucksache 16/8138 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Rolle spielen Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ansicht der Bundesregierung im Wirt-
schaftssystem der Bundesrepublik Deutschland?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Werbestrategie der Invest in Germany
GmbH, wird sie Maßnahmen ergreifen, damit die Strategie geändert wird,
wenn ja – welche, wenn nein – warum nicht?
6. Wie hoch ist das jährliche Budget der Invest in Germany GmbH?
7. Wie finanziert sich die Invest in Germany GmbH (bitte aufschlüsseln wie
viele Euro im Jahr 2008 aus welchen Haushaltstiteln beim BMWi, beim
BMVBS, und aus anderen Bundesetats bereitgestellt werden sowie welche
anderen Finanzierungsquellen in welcher Höhe zur Invest in Germany
GmbH beitragen)?
8. In welchen Ländern, zu welchen Anlässen bzw. auf welchen Wegen ver-
sucht die Invest in Germany GmbH potenzielle Investoren mit ihren Werbe-
materialien anzusprechen.
Berlin, den 12. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion