Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3601
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Axel Troost,
Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Projektförderung
Nach § 10 SGB III ist es möglich, dass die Arbeitsagenturen vor Ort zehn Pro-
zent ihres örtlichen Eingliederungsbudgets in eigener Regie für regional veran-
kerte und dezentrale Ansätze nutzen. Im Rahmen dieser gesetzlichen Regelung
ist auch die Förderung von Projekten – neben der individuellen Förderung – zu-
lässig. Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings im Jahr 2003 die Möglich-
keit zur Projektförderung ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fra-
gen zur vorherigen Nutzung der Möglichkeit zur Projektförderung durch die
Arbeitsagenturen und zu ihrem Beitrag zur Verhinderung oder zum Abbau von
Arbeitslosigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen und in welchen Agenturen für Arbeit bzw. Arbeitsämtern wur-
den in den Jahren 2000 bis 2003 Projektförderungen nach § 10 SGB III
durchgeführt?
2. Wie viele Finanzmittel wurden in diesem Zeitraum für die Projektförderung
genutzt (absolut und prozentual vom gesamten Eingliederungsbudget)?
3. Welche Projekte (Inhalt, Dauer, Zielgruppe) wurden in dieser Zeit gefördert?
4. Wie schätzt die Bundesregierung die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen der
Projektförderung ein?
5. Für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte durch die Projektför-
derung in den Jahren 2000 bis 2003 die Arbeitslosigkeit präventiv verhindert
werden?
In welchem Maße konnte durch Projektförderung Arbeitslosigkeit abgebaut
werden?
Berlin, den 27. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion