Vom 26. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1881
14. Wahlperiode 26. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Barbara Höll,
Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Haushaltssanierung
In der vergangenen Wahlperiode bestand zwischen den damaligen Oppositions-
parteien in vielen Punkten Übereinstimmung zu konkreten Maßnahmen der
Haushaltssanierung.
Von der Fraktion der SPD wurde ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität in Höhe von 1,2 Mrd. DM ge-
fordert, mit dem Mehreinnahmen von etwa 3 Mrd. DM erzielt werden sollen
(Drucksache 13/9193).
Namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde festgestellt, dass die
Lasten sozial ungerecht verteilt werden, weil die Selbständigen im Gegensatz
zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Beitrag zur Finanzie-
rung der wachsenden Staatsausgaben leisten (Plenarprotokoll 13/246,
S. 22929).
Von den ehemaligen Oppositionsparteien im 13. Deutschen Bundestag wurde
festgestellt, dass ein großes Unternehmen lediglich einen Mindestbeitrag zur
Körperschaftsteuer von 960 DM im Jahr leistet, ein Malermeister dagegen
3 000 bis 5 000 DM zahlt (ebenda S. 22931).
Übereinstimmung bestand bei der Streichung und Kürzung zahlreicher Haus-
haltspositionen wie
● Streichung der Mittel für die Beschaffung des Eurofighters und der weiteren
Forschungen für diesen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen im
Umfang von 24 Mrd. DM (Fraktion der SPD: Drucksache 13/9209 und
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 13/9145),
● Streichung der Mittel für die Beschaffung von Kampffahrzeugen und Feld-
zeugmaterial in Höhe von 1,1 Mrd. DM (Drucksache 13/9137),
● keine Mittel für
die Forschung zur Minensperre AAMIS 3,5 Mio. DM (Drucksache 13/9144),
die Flächenverteilungsmine und entwicklungstechnische Betreuung des
Minenwurfsystems, 13,3 Mio. DM (ebenda),
● Streichung der Mittel für den militärischen Abschirmdienst im Umfang von
440 Mio. DM (Drucksache 13/9147),
Drucksache 14/1881 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
● Streichung der Mittel für den Transrapid (Fraktion der SPD: Drucksachen
13/9196 und 13/9234 sowie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Druck-
sachen 13/9136 und 13/9174),
● Kürzung der Ausgaben für Bundesfernstraßen um 3,4 Mrd. DM (Druck-
sache 13/9173),
● Kürzung der Ausgaben für die Bundeswasserstraßenverbindung Rühen–
Magdeburg–Berlin um 110 Mio. DM und der Maßnahmen an der Mittel-
und Oberelbe, an der Saale und der Unteren-Havel-Wasserstraße von Plaue
bis zur Mündung um 12,5 Mio. DM (Drucksache (13/9175),
● Kürzung der Ausgaben für Hoch- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und
Bonn um 10 Prozent (Drucksache 13/9178),
● Kürzung der Mittel für
– die bemannte Raumfahrt um 250 Mio. DM mit der Begründung, dass un-
bemannte Missionen ein wesentlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis
aufweisen und auf außenpolitische Prestigeprojekte verzichtet werden
sollte (Drucksache 13/9135),
– militärische Erdbeobachtung um 580 Mio. DM (ebenda),
● Kürzung des Zuschusses an das Bundesamt für Verfassungsschutz um
22,6 Mio. DM (Drucksache 13/9163),
● Kürzung der Mittel für den Bundesnachrichtendienst um 68 Mio. DM
(Drucksache 13/9180),
● Streichung der institutionellen Förderung des Bundes der Vertriebenen in
Höhe von 3,5 Mio. DM (Drucksache 13/9158).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie ist der Stand eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Steuer-
hinterziehung und Wirtschaftskriminalität?
b) Mit welchen Mehreinnahmen wird gerechnet?
c) In welchem Umfang wurden sie den Ausgangsbedingungen für das
Haushaltssanierungsgesetz zugrunde gelegt?
2. a) Wurde im Vorfeld des Haushaltssanierungsgesetzes geprüft, welche Las-
ten auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und auf
Selbständige auf der anderen Seite entfallen?
b) Wie verteilen sich die Kürzungen des Haushaltssanierungsgesetzes auf
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Selbständige?
3. Welche Veränderungen wurden vor der Verabschiedung des Entwurfs des
Haushaltssanierungsgesetzes der Bundesregierung erreicht, damit Steuer-
aufkommen von Konzernen nicht mehr unter dem von Kleinunternehmen
liegen?
4. a) Welche Schritte wurden zur Auflösung der Verträge zum Eurofighter
2000 unternommen?
b) Mit welcher Vertragsstrafe wäre bei Aufkündigung der Verträge zu rech-
nen?
c) Welche Ergebnisse wurden erreicht?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1881
5. a) In welchem Umfang wurde die Beschaffung von Kampffahrzeugen und
Feldzeugmaterial überprüft?
b) Welche Möglichkeiten zur Streichung wurden erwogen?
c) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt?
6. a) Welche Möglichkeiten der Streichung der Mittel für die Forschung zur
Minensperre AAMIS wurden überprüft?
b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt?
c) In welcher Höhe sind Mittel für die Minensperre AAMIS im Entwurf
des Bundeshaushalts 2000 eingeordnet?
7. a) Welche Möglichkeiten der Beendigung der Finanzierung von Flächen-
verteilungsminen und der entwicklungstechnischen Betreuung des Mi-
nenwurfsystems wurden geprüft?
b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung dabei gelangt?
c) In welchem Umfang sind Mittel für Minenforschung im Haushaltsent-
wurf 2000 vorgesehen?
d) Wie viele Mittel werden für die Entwicklung von Landminen im Jahr
2000 vorgesehen?
e) Zu welchen Ergebnissen hat die Überprüfung geführt?
8. a) Welche Ausgabenkürzungen für den Militärischen Abschirmdienst wur-
den überprüft?
b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt?
c) Wie haben sich die Mittel für den Militärischen Abschirmdienst, die
dem Bundesminister der Verteidigung zur Verfügung stehen, seit 1998
entwickelt und welche Ausgaben sind für das Jahr 2000 vorgesehen?
Welche Begründung gibt es dafür?
9. a) In welchen Punkten wurde die Finanzierung des Transrapid durch den
Bund überprüft?
b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung dabei gelangt?
10. a) Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben für den Bau und
den Betrieb von Bundesfernstraßen wurden geprüft?
b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt?
11. a) In welchen Punkten wurde die Finanzierung der Mittelbereitstellung für
die Bundeswasserstraßen überprüft?
b) Welche Ergebnisse brachte die Überprüfung der Mittelbereitstellung für
die Bundeswasserstraßenverbindung Rühen–Magdeburg–Berlin sowie
der Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und der Un-
teren-Havel-Wasserstraße?
c) Mit welcher Begründung wird die Finanzierung fortgesetzt?
12. a) Welche Hoch- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn wurden
mit dem Ziel einer 10-prozentigen Senkung der bereitzustellenden Bun-
desmittel überprüft?
b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt?
c) Welche Abweichungen gibt es jetzt beim Ansatz der Bundesregierung
gegenüber den von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung vorgese-
henen Mitteln?
Drucksache 14/1881 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
13. a) Welche Bestrebungen hat es gegeben, die Mittel für die bemannte
Raumfahrt zu senken?
b) Welche Ergebnisse wurden erreicht?
c) Welche weiteren Versuche wird es dabei geben?
d) Mit welchem Ziel wurden die Mittel für die militärischen Erdbeobach-
tungen überprüft?
e) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt?
f) Warum werden die Mittel für die militärische Erdbeobachtung im Ein-
zelplan des Ministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt?
14. a) Mit welchen Ergebnissen wurden die Ausgaben für das Bundesamt für
Verfassungsschutz überprüft?
b) Wie verläuft die Mittelbereitstellung für das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz von 1998 bis 2000?
c) Welche Begründung gibt es dafür?
15. a) Welche Ergebnisse hat die Überprüfung der Ausgaben der Mittel für
den Bundesnachrichtendienst erbracht?
b) Wie hat sich die Mittelbereitstellung für den Bundesnachrichtendienst
von 1998 bis 2000 entwickelt?
c) Welche Begründung gibt es dafür?
16. Warum wird die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen
fortgesetzt?
Berlin, den 21. Oktober 1999
Dr. Christa Luft
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Barbara Höll
Heidemarie Ehlert
Rolf Kutzmutz
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion