Vom 17. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4414
17. Wahlperiode 17. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann,
Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost,
Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Marktversagen bei der Breitbandversorgung
Seit mehreren Jahren heben sowohl die Regierungskoalition der CDU, CSU und
FDP als auch die Oppositionsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE. die Notwendigkeit eines raschen Breitbandausbaus hervor. Ein-
hellig wird die Ansicht vertreten, dass der Zugang zu schnellen Internetverbin-
dungen mittlerweile Voraussetzung für die soziale und kulturelle Teilhabe der
Menschen, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie für die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist. Gleichzeitig entstehen durch den
Breitbandausbau viele neue Arbeitsplätze und es können Innovationspotenziale
erschlossen werden. Dennoch wird die Breitbandversorgung und deren Ausbau
dem Bedarf in absehbarer Zeit nicht gerecht, da sich die Bundesregierung wei-
gert, einen Breitbanduniversaldienst einzuführen (siehe Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags-
drucksache 17/935), der die Unternehmen zum Breitbandnetzausbau verpflich-
ten würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Breitbandstrategie geschei-
tert ist, nachdem das Ziel einer 100-prozentigen Breitbandversorgung von
mindestens 1 Mbit/s im Jahr 2010 nicht erreicht wurde?
2. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass das Ziel der Verfügbarkeit flächen-
deckend leistungsfähiger Breitbandanschlüsse angesichts der technischen
Fortentwicklung und der EU-Vorgaben mittlerweile 2 Mbit/s-Anschlüsse zur
Grundlage haben sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der
Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/935)?
Wenn nein, warum nicht?
Bis wann hält die Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung mit
mindestens 2 Mbit/s für möglich?
3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Internetanschlüsse nicht in Zeit
und Volumen begrenzt sein dürfen, etwa um Informationsfreiheit zu gewäh-
ren?
Drucksache 17/4414 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Breitbandausbau zu
forcieren (bitte vollständige Übersicht über die verschiedenen Förderpro-
gramme sowie weitere Maßnahmen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen,
und nach welchen Kriterien geht sie dafür vor (bitte Übersicht über Mittel-
abfluss für 2009 und 2010 beifügen)?
5. Sind die im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz (BMELV) bereitstehenden Mittel für die
Breitbandversorgung ländlicher Räume in den Jahren 2009 und 2010 von
jeweils mindestens 10 Mio. Euro planmäßig abgeflossen?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass teilweise in Städten und insbeson-
dere in eingemeindeten Ortsteilen, die zwar den Charakter eines ländlichen
Raumes haben aber nicht als ein solcher definiert sind, keine Breitbandver-
sorgung gegeben ist, da sich die Förderung auf den ländlichen Raum be-
schränkt?
Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen?
7. Wie plant die Bundesregierung die Wirkung der verschiedenen Maßnah-
men zu steigern bzw. welche weiteren Maßnahmen sollen ergriffen werden
angesichts dessen, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung bis
zum Ende des Jahres 2010 nicht erreicht wurde?
8. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung nach den bisherigen
Erfahrungen das mittelfristige Ziel von 50 Mbit/s für 75 Prozent der Haus-
halte erreichen?
9. Wie viele der zuvor unterversorgten Haushalte sind in den letzten zwölf
Monaten mit einem Breitbandanschluss von mindestens 2 Mbit/s versorgt
worden (bitte monatlich und die verwendete Technik angeben)?
10. Wie viele Haushalte sind in den letzten zwölf Monaten mit einem Breit-
bandanschluss von mindestens 50 Mbit/s versorgt worden (bitte monatlich
und die verwendete Technik angeben)?
11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Breitbandbereitstel-
lung für den ländlichen Raum aus Unternehmersicht weitgehend unattrak-
tiv ist und Gewinne vor allem in den Ballungsgebieten realisiert werden?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Querfinanzierung
anstelle staatlicher Förderung zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken
bedingt durch eine dünne Besiedlungsstruktur im ländlichen Raum
(siehe „1. Monitoringbericht zur Breitbandstrategie des Bundes“, Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie, August 2010)?
12. Wie haben sich in den letzten fünf Jahren die Investitionen im Telekommu-
nikationssektor im Allgemeinen und im Speziellen im Breitbandmarkt ent-
wickelt (bitte jeweils jährlich ausweisen)?
13. In wie vielen Städten und Gemeinden wird der Ausbau des Breitbandnetzes
durch eine halb oder vollständig kommunale Gesellschaft unternommen
bzw. ist dies geplant (bitte einzeln auflisten)?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der „Digitalen Dividende“?
Hält die Bundesregierung die definierten stufenweisen Ausbauverpflich-
tungen von jeweils 90 Prozent für geeignet, um eine flächendeckende, also
100-prozentige, Versorgung zu erreichen?
Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Versorgungsauflagen be-
kannt, und falls ja, was unternimmt sie dagegen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4414
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Zeitrahmen (bis 2016) für
das Ziel eines Versorgungsgrades von mindestens 50 Prozent der Bevölke-
rung der Bedeutung der Breitbandversorgung angemessen ist?
15. Wie begründet die Bundesregierung, dass „Mit Blick auf die außerordent-
lich gute Marktentwicklung und die vielfältigen staatlichen Unterstüt-
zungsmaßnahmen (…) eine Ausweitung des Universaldienstes auf Breit-
bandanbindungen derzeit allerdings nicht zweckmäßig (ist), da hierdurch
positive Ansätze gerade in der Fläche konterkariert würden.“ (siehe Bun-
destagsdrucksache 17/935)?
16. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Bundesregierung Breitband
als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz aufnimmt?
17. Welche europäischen Länder haben Breitbandanschlüsse in den Universal-
dienst aufgenommen oder planen dies?
18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es im Sinne eines funk-
tionierenden Binnenmarktes sinnvoller ist, den Universaldienst auf
EU-Ebene auf Breitband mit nationalstaatlich festzulegenden Parametern
auszuweiten, anstatt die Möglichkeit hierzu nur auf nationaler Ebene bereit-
zustellen?
Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
19. Wann hat die letzte Überprüfung des Universaldienstumfangs vonseiten der
Europäischen Kommission stattgefunden, und was ist anhand welcher Kri-
terien das Ergebnis?
Wann wird die nächste Überprüfung stattfinden?
Berlin, den 17. Januar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion