Vom 18. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14412
17. Wahlperiode 18. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
und der Fraktion DIE LINKE.
Kenntnis der Bundesregierung über den Ankauf von Steuerdaten-CDs
Ein Thema in der aktuellen Debatte zu Steuerhinterziehung ist das Instrument
der strafbefreienden Selbstanzeige im Zusammenspiel mit dem Ankauf von so-
genannten Steuerdaten-CDs. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach an
dem Ankauf solcher CDs beteiligt. Entsprechende Mittel gehen zu Lasten des
Bundeshaushaltes. Trotz mehrfacher Anfragen der Fraktion DIE LINKE. hat
die Bundesregierung über den Umfang der Kostenbeteiligungen bisher keine
Angaben gemacht (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/12623). Die Begründung war
stets, dass durch eine Beantwortung der Ermittlungszweck gefährdet würde.
Offen blieb dabei, worin die Gefährdung konkret besteht, da bei den Anfragen
weder konkrete Namen noch andere, das Steuergeheimnis betreffende Informa-
tionen verlangt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern gefährden die Angaben über Ankaufspreise von Steuerdaten-CDs
sowie die Angaben über den Umfang der Kostenbeteiligung des Bundes an
selbigen den Ermittlungszweck (bitte mit Begründung)?
2. Von welchen Ankäufen von Steuerdaten-CDs durch die Bundesländer hat
die Bundesregierung infolge der Meldung an das Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) oder durch sonstige Quellen in der 17. Legislaturperiode
Kenntnis erlangt (bitte mit Angabe des Datums der Erlangung der Kenntnis
sowie des meldenden Bundeslandes)?
3. In welchen der unter Frage 2 genannten Fälle hat die Bundesregierung den
Ankauf der CDs befürwortet?
4. In welcher Höhe hat sich die Bundesregierung an dem Ankauf der CDs un-
mittelbar oder mittelbar finanziell beteiligt, indem dem federführenden Bun-
desland entsprechende Mittel überwiesen wurden (bitte differenziert nach
den in der Antwort zu Frage 2 genannten Fällen und insgesamt in der 17. Le-
gislaturperiode angeben)?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Bankinstitute
auf den erworbenen CDs verzeichnet sind (bitte mit Begründung)?
6. Haben bei dem Ankauf von CDs durch die Bundesländer Bundesbeamtinnen
bzw. -beamte mitgewirkt (falls ja, bitte mit Nennung der Bundesbehörde)?
Drucksache 17/14412 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche koordinierenden Aufgaben durch das BZSt wurden bei einer Mel-
dung oder einem Ankauf von Daten-CDs wahrgenommen (bitte mit Be-
gründung)?
8. Welche eigenen oder fremden Erkenntnisse hat die Bundesregierung, in-
wieweit die durch den Datenankauf ausgelösten Verfahren und die damit
verbundenen Mehreinnahmen die demgegenüber stehenden Kosten ausge-
glichen haben (bitte mit Begründung)?
9. Aus welchem Grund wurden bisher keine bundeseinheitlichen Informa-
tionen über Selbstanzeigen sowie der daraus resultierenden Steuermehrein-
nahmen und Steuerstrafverfahren gesammelt und veröffentlicht, die auch
eine Gliederung nach Bundesländern vornehmen (bitte mit Begründung)?
10. Hält die Bundesregierung ein entsprechendes Vorgehen gemäß der Frage 9
für sinnvoll, und welche rechtlichen Bedenken sieht die Bundesregierung
gegen ein solches Verfahren (bitte mit Begründung)?
11. In welcher Weise sind Bundesbeamtinnen und -beamte an der Auswertung
von Daten-CDs beteiligt (bitte mit Nennung der Bundesbehörde und Be-
gründung)?
12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung, inwieweit Erkenntnisse aus der
Auswertung von angekauften Steuer-CDs auch ausländischen Behörden
zur Verfügung gestellt werden (bitte mit Begründung)?
13. Sieht die Bundesregierung einen positiven Anreiz für illegale Aktivitäten
zur Beschaffung von Steuer-CDs, wenn entsprechende CDs vermehrt von
deutschen Behörden angekauft werden (bitte mit Begründung)?
14. Welche Gespräche hat die Bundesregierung über den Ankauf von Steuer-
CDs mit Regierungen aus anderen EU-Ländern geführt (bitte mit Darstel-
lung der Ergebnisse)?
15. Sieht die Bundesregierung durch den Ankauf von Steuer-CDs eine Steige-
rung der Steuermoral in der Bevölkerung infolge einer möglichen abschre-
ckenden Wirkung (bitte mit Begründung)?
16. Welche Gespräche mit dem Themenkomplex Ankauf von Steuer-CDs hat
die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft ge-
führt (bitte mit zeitlicher Darstellung)?
17. Welche weiteren Bundesministerien neben dem Bundesministerium der
Finanzen werden in die Entscheidungsfindung für oder gegen den Ankauf
einer Steuerdaten-CD eingebunden (bitte mit Begründung)?
18. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertre-
tern von Banken über Steuerhinterziehung geführt, von denen die Bundes-
regierung Kenntnis hat, dass in Einzelfällen über diese Banken Steuer-
hinterziehungen begünstigt bzw. abgewickelt wurden (bitte mit zeitlicher
Darstellung)?
19. Inwieweit ist es zutreffend und zulässig, dass von deutschen Steuerpflichti-
gen postalisch angeforderte Erträgnisaufstellungen von ausländischen Kre-
ditinstituten aus Drittstaaten vom Zoll an der Grenze infolge des Absenders
geöffnet und entsprechende Informationen an deutsche Steuerbehörden
weitergeleitet werden (bitte mit Begründung)?
Berlin, den 18. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion