Vom 29. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/113
16. Wahlperiode 29. 11. 2005
Antrag
der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost
und der Fraktion DIE LINKE.
Hedgefondszulassung zurücknehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen der von ihr geplanten Abschaffung von Steuersparfonds die in den
§§ 112 bis 120 des Investmentmodernisierungsgesetzes (InvmG) geregelte Zu-
lassung von Hedgefonds zurückzunehmen.
Berlin, den 29. November 2005
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die Bundesregierung hat sich völlig zu Recht vorgenommen, die legale Steuer-
flucht mit Hilfe von speziellen steuerbegünstigten Investmentfonds (Windkraft-
fonds, Schifffonds etc.) einzudämmen. Unbeschadet des Problems, ob die ent-
sprechenden Gesetzesvorhaben hierzu geeignet sind, stellt sich die Frage, wa-
rum sie die Problematik der Aktivität von Hedgefonds davon ausschließt.
Hedgefonds haben sich den letzten Jahren zunehmend zu einem Problem für die
Stabilität der Finanzmärkte entwickelt. So erklärte der Präsident der Bundesan-
stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, Anfang Oktober
dieses Jahres, die Hedgefonds seien „total unbeaufsichtigt“ und stellten damit
eine „ziemliche Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems“ dar. Jochen Sanio
sprach in dem Zusammenhang von den Hedgefonds als „großes schwarzes Loch“
der internationalen Finanzmärkte: Jochen Sanio weiter: „Keiner weiß, was dort
vor sich geht.“ Unlängst erklärte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank,
Klaus-Peter Müller, es wäre doch angebracht, dass man von vielen Hedgefonds
mehr als nur eine Firmenadresse weiß. Auch die US-amerikanische Börsenauf-
sicht SEC hat angekündigt, die Aktivitäten von Hedgefonds einzuschränken.
Bekanntlich genießen Hedgefonds gegenüber üblichen Investmentfonds weit
reichende Privilegien. So ist ihnen insbesondere der virtuelle Verkauf von Wert-
papieren (Leerverkäufe) gestattet, d. h. der Verkauf von nur geliehenen Wert-
papieren, die zu einem späteren Zeitpunkt zu einem erhofften günstigeren Kurs
wieder gekauft werden. Diese Transaktionen können darüber hinaus auf Kredit-
basis erfolgen, wodurch sich sowohl der Umfang der Transaktionen wie auch
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das Risikopotential dieses Geschäftszweigs deutlich erhöht hat. Auch die Ten-
denz zu spekulativen Aufkäufen von Firmenanteilen mit dem Ziel, durch Ver-
schlankungen von Unternehmen Eigenkapitalrenditen bis 20 Prozent und mehr
zu erzielen, hat kräftig zugenommen.
Vor dem Hintergrund wachsender konkurrenzbedingter Risikobereitschaft zur
Renditemaximierung investieren Investmentfonds und in jüngster Zeit auch
Pensionsfonds immer stärker in Hedgefonds. Ihre Zahl hat sich weltweit in
10 Jahren mehr als verachtfacht (auf heute über 8 000 mit einem Anlagevolu-
men von mehr einer Billion Euro).
Angesichts der Rücksichtslosigkeit bei Aufkauf und Veräußerung von Unter-
nehmen und Unternehmensteilen hatte im Frühjahr dieses Jahres der damalige
SPD-Parteivorsitzende vor Hegdefonds-Gesellschaften gewarnt, die wie Heu-
schrecken übers Land ziehen und alles abgrasen, was die Renditeziele erfüllt,
und war damit auf große Resonanz in der Öffentlichkeit und der eigenen Partei
gestoßen.
Antrag
Hedgefondszulassung zurücknehmen