Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1504
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Volker Schneider
(Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Ausgliederung des Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt im Standort Köln-Porz
Laut Presseberichten (EUWID, Nr. 2, 2006) plant das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt (DLR) eine umfassende Neustrukturierung seines Bereichs
Facility Management unter Beteiligung eines privaten Dienstleistungspartners.
Die DLR gehört dem Bund. In diesem Sinne soll die Liegenschaft der DLR in
Köln-Porz im Rahmen eines entsprechenden Public Privat Partnership (PPP)-
Modells bewirtschaftet werden. Zu den FM-Leistungen im Standort Köln-Porz
zählt die DLR das kaufmännische Gebäudemanagement, unter anderem mit den
Bereichen Vermietung, Ausschreibung und Beschaffung sowie Betriebskontrol-
le und Abrechnung. Die technischen Aufgaben umfassen den Bauunterhalt, das
Energiemanagement und die Versorgung der Gebäude, und die infrastruktu-
rellen Dienstleistungen umfassen die Bereiche von der Gebäudereinigung und
Sicherheitsdienstleistung über Hausmeisterdienste und Kantinenbewirtschaf-
tung bis hin zu Dienstleistungen in den Bereichen Druckerei und Fotolabor. Die-
se neue Gesellschaft soll die Leistungen für das DLR künftig 15 bis 30 Prozent
billiger anbieten. Im Rahmen der Personalübergänge soll ein Vertrag mit einer
Laufzeit von mindestens drei Jahren mit einer Verlängerungsoption abgeschlos-
sen werden. Betroffen sind rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der-
zeit nach dem TVöD beschäftigt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Facility Management-Bereichs des
Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Standort Köln-Porz
Neustrukturierungen geplant sind?
2. Wenn ja, geschieht es mit Zustimmung der Bundesregierung, und was sind
die Gründe hierfür?
3. Welche Kosten sind mit den Neustrukturierungen und der Ausgliederung des
Facility Management-Bereichs des DLR verbunden?
4. Welche Erwartungen verknüpft die Bundesregierung damit?
5. Mit welchen Folgen müssen die ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Falle einer Ausgliederung des Facility Management-Bereichs der DLR am
Standort Köln-Porz rechnen?
6. Wie sehen im Rahmen der Neustrukturierungen die Personalübergänge aus,
und wie erfolgt die Beschäftigungssicherung und die Sicherstellung der
Arbeitsbedingungen?
Drucksache 16/1504 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass für die geplante Über-
nahme des Facility Management-Bereichs des DLR drei bis vier Konzerne
im Gespräch sind, darunter auch Hochtief?
8. Wenn ja, trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der bisherige
Vorstandsvorsitzende des DLR im Standort Köln-Porz, Prof. Dr. Bernd Hö-
fer, der diese Neustrukturierungen eingeleitet hat, jetzt in einen Vorstands-
posten bei Hochtief wechselt?
Wie bewertet sie diesen Vorgang?
9. Treffen Informationen zu, wonach auch ein Freizeitpark- bzw. Space Park auf
dem Gelände des DLR im Standort Köln-Porz geplant ist?
Welche Kosten sind damit verbunden, und was soll damit erreicht werden?
Berlin, den 10. Mai 2006
Ulla Lötzer
Dr. Barbara Höll
Kornelia Möller
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion