Vom 29. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/874 vom 29.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Zur Anwendung der neuen
steuerrechtlichen Regelungen =
29.04.1999 - 874
14/874
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara
Höll,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Zur Anwendung der neuen steuerrechtlichen Regelungen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit sind die Finanzverwaltungen und Finanzämter nach
Kenntnis der Bundesregierung in den Stand versetzt worden, über die
neuen steuerlichen Regelungen Auskunft zu geben und sie entsprechend
korrekt anzuwenden?
2. Welche Formen der Information, Auskunft und Öffentlichkeitsarbeit
über die neuen Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger und die
steuerberatenden Berufe, Vereine und Verbände sind bereits eingeleitet
und weiter vorgesehen?
3. Sind die Meldebehörden der Kommunen mit zusätzlichen
Lohnsteuerkarten und Hinweisblättern für die Bürgerinnen und Bürger
ausgestattet worden?
4. Wird es in den Finanzämtern durch die Bearbeitung von
Freistellungsanträgen zu den 630-DM-Verträgen zu Verzögerungen bei der
Bearbeitung der Steuererklärungen 1998 kommen?
5. Wie wurden die Zollbehörden und Unternehmen auf die Abführung der
Ökosteuer ab 1. April 1999 vorbereitet?
Gibt es bereits ausreichende Merkblätter und Formulare?
Wurde das Personal der Zollverwaltung entsprechend den neuen
Bedingungen geschult?
Bonn, den 22. April 1999
Christine Ostrowski
Heidemarie Ehlert
Dr. Barbara Höll
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
29.04.1999 nnnn