Vom 9. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4308
16. Wahlperiode 09. 02. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Diether
Dehm, Kornelia Möller, Lutz Heilmann, Inge Höger, Dr. Axel Troost, Sabine
Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern – Staatliche Sperrminorität bei EADS
herstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit
anderen europäischen Regierungen eine staatliche Sperrminorität bei EADS
zu erlangen. Als ersten Schritt soll der deutsche Staat die Anteile in Höhe von
7,5 Prozent übernehmen, die DaimlerChrysler abstoßen möchte. Zudem muss
der so genannte Aktionärspakt verändert werden, wie dies in der französischen
Regierung diskutiert wird. Der Zustand, dass die öffentlichen Anteilseigner ihr
Stimmrecht den privaten Konzernen Lagardère und DaimlerChrysler über-
tragen, muss beendet werden. Schon jetzt muss die Bundesregierung die weit
reichenden staatlichen Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahl-
schlag zulasten der Beschäftigten bei Airbus zu verhindern. Der politische
Einfluss bei EADS muss auch genutzt werden, um die notwendige Rüstungs-
konversions- und Klimaschutzpolitik umzusetzen. Besondere Anstrengungen
sind erforderlich, damit die Zahl qualifizierter Arbeitsplätze dadurch nicht sinkt,
sondern steigt.
Berlin, den 30. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Ohne staatliche Unterstützung hätte es Airbus nicht gegeben. Die privaten
Anteilseigner Lagardère und DaimlerChrysler sind dabei, ihre EADS-Anteile zu
verringern. Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, für die frei-
werdenden EADS-Anteile einen privaten deutschen Investor zu finden. Sie
strebt jetzt eine Übergangslösung an, bei der öffentliche Institutionen das Kurs-
risiko mittragen, das Stimmrecht jedoch DaimlerChrysler überlassen. Private
Investoren sind offensichtlich nicht in der Lage oder gewillt, die notwendigen
langfristigen Investitionen aufzubringen. Für die Entwicklung und Fertigung
zukünftiger Airbus-Modelle besteht ein hoher Kapitalbedarf, für den Finanz-
vorstand Ring eine Kapitalerhöhung erwägt. Frankreich und Spanien haben
Interesse bekundet, ihre Anteile an EADS zu erhöhen. Mit den öffentlichen
Investitionen muss öffentliche Kontrolle einhergehen.
Drucksache 16/4308 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Airbus befindet sich in einer Krise, die nicht durch fehlende Nachfrage oder
hohe Fertigungskosten, sondern durch Managementversagen verursacht wurde.
Die Unternehmensleitung nimmt die Krise zum Anlass, um ein radikales
Kürzungsprogramm zulasten der Belegschaften durchzusetzen. Dabei wird
ignoriert, dass die Zahl der Beschäftigten je ausgeliefertem Flugzeug seit Jahren
sinkt. Bei Airbus lag sie 2006 mit knapp 130 noch niedriger als bei Boeing.
Internationale Produktionsstrukturen sind branchenüblich: Boeing lässt routine-
mäßig Bauteile aus Japan einfliegen. Kürzungen bei der Belegschaft und Aus-
lagerung von Funktionen gefährden die Qualität von Airbus-Flugzeugen. Der
Staat muss daher seine Einflussmöglichkeiten als Großabnehmer, Kreditgeber,
Anteilseigner, Förderer von Forschung und Entwicklung und als Bereitsteller
von öffentlicher Infrastruktur nutzen, um die Kahlschlagpolitik bei Airbus zu
verhindern.