Vom 7. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6525
17. Wahlperiode 07. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Herbert Behrens, Eva
Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Forschungsreaktor BER-II
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Art von Brennelementen wurde und wird im Forschungsreaktor
BER-II verwendet (bitte chemische Zusammensetzung der jeweiligen Art der
unbestrahlten Brennelemente in Masseanteilen aufführen)?
2. Welche Zusammensetzung hatten und haben die bestrahlten Brennelemente
nach dem Abbrand im Forschungsreaktor (bitte wie in Frage 1 chemische Zu-
sammensetzung in Masseanteilen aufführen)?
3. Woher (Land, Staat und Unternehmen) stammen die im Forschungsreaktor
BER-II eingesetzten Brennelemente (bitte alle seit der Inbetriebnahme bis
heute verwendeten Brennstoffe auflisten)?
4. Auf welchen vertraglichen Grundlagen bezieht bzw. bezog die Betreiberin
Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH bzw. etwaige
Vorgängerorganisationen die Brennelemente für den Forschungsreaktor seit
Beginn des Betriebs des Reaktors bis heute (ggf. bitte einzeln auflisten)?
5. Wohin (Land, Staat und Einrichtung bzw. Unternehmen) wurden und wer-
den die hochradioaktiven, bestrahlten Brennelemente nach ihrem Einsatz im
Forschungsreaktor BER-II und der Lagerung im Abklingbecken im Einzel-
nen und in welchem Umfang gebracht?
6. Auf welchen vertraglichen Grundlagen geschieht die Fortlieferung der
bestrahlten Brennelemente an die einzelnen Stellen (ggf. bitte einzeln auf-
listen)?
7. Wie ist das Verhältnis der vertraglichen Grundlagen, auf die in den Fragen 4
und 6 Bezug genommen wird, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft (EURATOM)?
8. Wie hat die Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und
Energie GmbH bzw. die Bundesregierung gemäß dem EURATOM-Vertrag
den Handel mit unbestrahlten und bestrahlten Brennelementen für bzw. aus
dem Forschungsreaktor BER-II mit eventuellen Drittstaaten mit der zustän-
digen EURATOM-Versorgungsagentur (Euratom Supply Agency – ESA)
geregelt?
9. Welche Stellung bezieht die ESA zu den vertraglichen Grundlagen, auf deren
Basis die Belieferung mit Brennelementen für den Forschungsreaktor BER-II
und deren Fortlieferung bzw. Entsorgung geschieht?
Drucksache 17/6525 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Handel mit bestrahlten Brenn-
elementen aus deutschen Forschungsreaktoren mit einem Drittland ange-
sichts des in der Präambel des EURATOM-Vertrags geäußerten Wunsches
der Gemeinschaft, „andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit
den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit
der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen“, wenn dieses Dritt-
land über ein Atomwaffenprogramm verfügte?
11. Wie viele Brennelemente befinden sich derzeit im Abklingbecken des
Reaktors?
12. In welchen Zwischenlagern in der Bundesrepublik Deutschland befinden
sich derzeit bestrahlte Brennelemente bzw. anderweitige hochradioaktive
Abfälle aus dem Forschungsreaktor BER-II?
13. In welchen Einrichtungen zur Lagerung radioaktiven Materials befinden
sich darüber hinaus schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem For-
schungsreaktor BER-II in welchem Umfang (bitte einzeln nach Einrichtung
und getrennt nach schwach- und mittelradioaktivem Material in Masse- und
Volumeneinheiten auflisten)?
14. Welche Informationen über die Weiterverwendung, Endlagerung bzw.
Wiederaufbereitung der bestrahlten Brennelemente nach deren Ablieferung
in die USA hat die Bundesregierung?
15. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Zweck der atoma-
ren Anlagen in Savannah River Site, South Carolina, USA?
16. Welche Informationen über die frühere und die derzeitige Funktion der
atomaren Anlagen in Savannah River Site, South Carolina, USA für das
US-amerikanische Atomwaffenprogramm hat die Bundesregierung?
17. Mit welchen militärischen Forschungsstätten, Institutionen wie Bundes-
wehr und Bundesministerium der Verteidigung und militärischen
Unternehmen im In- und Ausland, die Waffen und Sicherheitstechnik her-
stellen, unterhalten die Betreibergesellschaften deutscher Forschungsreak-
toren darüber hinaus Verträge, Kooperationen oder Austauschprogramme
(bitte einzeln auflisten)?
18. Welche stetigen Messungen der Ab- und Fortluft des Forschungsreaktors
BER-II werden in Verantwortung der Bundesregierung bzw. nachgeordne-
ter Behörden durchgeführt, und welche Ergebnisse haben diese bislang er-
bracht (bitte nach gängigen Isotopen und Zeitintervallen entsprechend des
Jahresberichts Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 2009
für die Jahre 1990 bis 2010 auflisten)?
19. Welche Ergebnisse erbrachten die Messungen, auf die die Betreiberin
Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH in ihrer
Internetpräsenz hinweist (www.helmholtz-berlin.de/media/media/zentrum/
grossgeraete/ber2/faq_ber2.pdf), an den Messpunkten im Fortluftkamin, auf
dem HZB-Gelände und den angegebenen „im Umkreis von zirka 5 Kilo-
metern 18 kontinuierlich messenden Sonden“ (bitte entsprechend den von
der zuständigen Behörde aufbereiteten, von der Betreiberin übersandten Da-
ten der Messungen für den Zeitraum 1990 bis 2010 auflisten)?
20. Warum wurden keine Ergebnisse der Fortluftmessungen der Forschungs-
reaktoren in Deutschland im Rahmen des Umweltradioaktivität und Strah-
lenbelastung Jahresberichts 2009 des BMU veröffentlicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6525
21. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die eine statistische Aus-
wertung des Krebsregisters für Gebiete rund um Forschungsreaktoren und
speziell um den Forschungsreaktor BER-II hinsichtlich des Zusammen-
hangs zwischen möglichen radioaktiven Emissionen und Krebserkrankun-
gen untersucht, und wenn ja, welche?
22. Warum wurden im Rahmen der „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs
in der Umgebung von Kernkraftwerken“ (KIKK-Studie), die im Auftrag
des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) erstellt wurde, Standorte von
Forschungsreaktoren nicht einbezogen?
23. Sollten Studien, wie in Frage 21 erfragt, nicht vorliegen, plant die Bundes-
regierung eine solche Erhebung bzw. eine Ausweitung der KIKK-Studie auf
die Umgebungen von Forschungsreaktoren, und wenn ja, wann und in wel-
chem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
24. Findet analog zu den sogenannten Stresstests für die deutschen Atomkraft-
werke eine gesonderte Überprüfung der Forschungsreaktoren statt, und
wenn ja, wann und in welchem Umfang ist mit deren Ergebnissen zu rech-
nen, und wenn nein, warum nicht?
25. Welche Ergebnisse (bitte detailliert auflisten) brachte die Sonderüber-
prüfung am Forschungsreaktor BER-II nach Kriterien der Reaktor-Sicher-
heitskommission, zu deren Fragenkatalog von der Betreiberin bis Ende Juni
dieses Jahres Stellung bezogen werden sollte und auf die die Senatsverwal-
tung in einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2011 hinwies?
Sollten die Ergebnisse nicht vorliegen, wann wird mit ihnen gerechnet?
26. Welche Materialien mit welchem Volumen und Massen befinden sich in
der Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA) am Forschungsreaktor
BER-II (bitte tabellarisch nach Stoffen und nach schwach- und mittelradio-
aktivem Material auflisten)?
27. Zu welchem Zeitpunkt werden nach Einschätzung der Bundesregierung die
Lagerkapazitäten der ZRA am Forschungsreaktor BER-II ausgelastet sein?
28. Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, nach denen die Kapazitäten
der ZRA am Forschungsreaktor BER-II ausgeweitet werden sollen, und
wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang?
29. Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, nach denen ein Abtransport
von eingelagerten radioaktiven Materialien aus der ZRA am Forschungs-
reaktor BER-II in ein anderes Zwischenlager bzw. geplantes Endlager vor-
gesehen oder in Erwägung gezogen wird, und wenn ja, wann, wohin und in
welchem Umfang?
30. Wurde eine Risikoanalyse bezüglich der Nähe der ZRA zum Reaktor
durchgeführt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
31. Wie werden die radiotoxischen Emissionen der ZRA am Forschungsreaktor
BER-II überwacht und welche Ergebnisse brachten diese Überwachungen
(bitte auflisten)?
32. Wie ist das Abklingbecken des Forschungsreaktors BER-II gegen Flug-
zeugabstürze, Terrorangriffe und Sabotage geschützt?
33. Wie ist der Forschungsreaktor BER-II gegen Flugzeugabstürze, Terror-
angriffe und Sabotage geschützt?
34. Wie ist das Zwischenlager des Forschungsreaktors BER-II gegen Flug-
zeugabstürze, Terrorangriffe und Sabotage geschützt?
Drucksache 17/6525 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
35. Hält die Bundesrepublik Deutschland oder ihr zugeordnete Bundesländer
direkt oder indirekt Anteile an, bzw. sind sie Mitgesellschafterin der Be-
treiberin des Forschungsreaktors BER-II Helmholtz-Zentrum Berlin für
Materialien und Energie GmbH, und wenn ja, in welchem Umfang?
36. In welcher Höhe wurde der Betrieb des Forschungsreaktors im Zeitraum
1990 bis 2010 durch öffentliche Mittel der Bundesrepublik Deutschland
oder ihr zugeordneten Bundesländern unterstützt (bitte nach gebenden Be-
hörden und Höhe der jeweiligen Förderungen pro Jahr aufschlüsseln)?
37. Auf welchen gesetzlichen und organisationsspezifischen Grundlagen ge-
schah und geschieht die finanzielle Förderung der Betreiberin Helmholtz-
Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH aus Mitteln des Bundes
oder ihm zugeordneter Bundesländer?
38. Welche anderen Organisationen bzw. Unternehmen sind der Bundesregie-
rung bekannt, die Fördergelder für den Betrieb des Forschungsreaktors
BER-II der Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und
Energie GmbH zur Verfügung gestellt haben bzw. dies gegenwärtig tun
(bitte nach Organisation und Förderbeträgen auflisten)?
39. Ist der Bund oder ein Unternehmen oder eine Organisation, an denen der
Bund Miteigentümer ist, selbst Nutzer des Forschungsreaktors BER-II im
Sinne der Nutzung für wissenschaftliche Untersuchungen, und wenn ja,
welche Untersuchungen wurden wann, von welcher Behörde bzw. wel-
chem Unternehmen bzw. welcher Organisation zu welchem Zweck und mit
welchen Ergebnissen durchgeführt?
40. Welche laufenden Genehmigungsverfahren für den Betrieb des For-
schungsreaktors BER-II nach Nachrüst-, Instandhaltungs- und Umbau-
maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt?
Berlin, den 7. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion