Vom 1. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4274
16. Wahlperiode 01. 02. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Oskar
Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3025 –
Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und
Erbschaft- und Schenkungsteuer
A. Problem
Da Personengesellschaften nicht direkt, sondern nur indirekt über die an ihr be-
teiligten natürlichen Personen steuerlich veranlagt werden, kann die tatsächliche
Steuerbelastung, der Personengesellschaften unterworfen sind, nicht angegeben
werden. Bestrebungen, eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung
zu erreichen, können damit genauso wenig auf eine solide Datenbasis gestellt
werden, wie belastbare Prognosen über das zur Vererbung anstehende Unterneh-
menskapital angestellt werden können.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, die die Aussagefähigkeit und Verwendbarkeit der
Steuerstatistik so verbessern sollten, dass eine solide Datenbasis über die
Steuerbelastung von Personengesellschaften mit Lohn- und Einkommensteuer,
Umsatzsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer entsteht.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Angaben zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen der mit der Vorlage ange-
strebten Maßnahmen sind in dem Antrag nicht aufgeführt.
Drucksache 16/4274 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3025 abzulehnen.
Berlin, den 31. Januar 2007
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Dr. h. c. Hans Michelbach
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Berlin, den 31. Januar 2007
Dr. h. c. Hans Michelbach
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4274
Bericht der Abgeordneten Dr. h. c. Hans Michelbach und Dr. Barbara Höll
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 16/3025 in seiner 70. Sitzung am
30. November 2006 dem Finanzausschuss federführend so-
wie dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mit-
beratung überwiesen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 45. Sitzung
am 31. Januar 2007 abschließend beraten.
II. Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass sich auf
Grund dessen, dass Personengesellschaften nicht direkt, son-
dern lediglich über die an ihr beteiligten Personen steuerlich
veranlagt werden, keine belastbaren Aussagen über die
Steuerbelastung von Personengesellschaften machen lassen.
Diese Angaben seien jedoch erforderlich, um bezüglich der
Aspekte „Rechtsformunabhängige Unternehmensbesteue-
rung“ und „Übertragung von Vermögenswerten“ politische
Entscheidungen treffen zu können. Vor diesem Hintergrund
sei die Bundesregierung aufzufordern, umgehend geeignete
Maßnahmen zu treffen, um eine belastbare Datenbasis gene-
rieren zu können.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
die Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Empfehlung des federführenden Ausschusses
Die Fraktion DIE LINKE. hat zur Begründung ihres Antra-
ges in der Sitzung ausgeführt, mit Blick auf anstehende Erb-
fälle und das am heutigen Tag verkündete Urteil des Bun-
desverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht sei offen-
sichtlich, dass die statistische Datenlage in diesem Bereich
verbessert werden müsse. Nur so sei zu erreichen, dass für
anstehende Gesetzgebungsverfahren hinreichende Grund-
lagen zur Verfügung stehen bzw. Schlussfolgerungen gezo-
gen werden können.
Der Finanzausschuss empfiehlt – ohne in eine Aussprache
einzutreten, die der abschließenden Lesung des Antrages im
Plenum vorbehalten werden könne – mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrages.