Vom 29. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/876 vom 29.04.1999
der Fraktion der PDS Zur Einsparung von öffentlichen
Aufwendungszuschüssen durch die Möglichkeit der vorfristigen Tilgung
und Umschuldung von Krediten im Wohnungsbau =
29.04.1999 - 876
14/876
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Barbara Höll, Heidemarie
Ehlert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Zur Einsparung von öffentlichen Aufwendungszuschüssen durch die
Möglichkeit der vorfristigen Tilgung und Umschuldung von Krediten im
Wohnungsbau
In den Jahren vor 1989 lagen die Hypothekenzinsen im Schnitt zwischen 7
und 9 Prozent. Heute haben sie einen Stand von bis zu 4,5 Prozent
erreicht. Jeder Prozentpunkt Zinsen kann im Schnitt bis zu 2 DM
Mietbelastung mehr oder weniger ausmachen.
Umschuldungen könnten zu erheblichen Mietreduzierungen führen und
außerdem die Aufwendungszuschüsse der öffentlichen Hand reduzieren und
damit die öffentlichen Haushalte entlasten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, daß für alle
geförderten Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und der
modernisierten Mietwohnungen, die vor 1989 mit öffentlichen Mitteln
gefördert wurden, die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung der
Finanzierungsdarlehen nach § 609 a Abs. 1 Nr. 3 BGB besteht, ohne daß
der Darlehensnehmer sogenannte Vorfälligkeitszinsen zahlen muß?
2. Welche Auswirkungen auf die Senkung der Aufwendungszuschüsse der
öffentlichen Hand könnten sich nach Schätzungen der Bundesregierung
daraus ergeben?
3. Welchen Einfluß könnte nach Auffassung der Bundesregierung die
vorzeitige Ablösung von Krediten und Darlehen im Wohnungsbau bzw. ihre
Umschuldung zu gegenwärtig niedrigeren Zinssätzen auf die Mietpreise
nehmen?
4. Welche Möglichkeiten und welche Rechte zur vorfristigen Tilgung
oder der Umschuldung haben nach Auffassung der Bundesregierung Käufer
von selbstgenutztem Wohneigentum, die in früheren Jahren Kredite und
öffentliche Darlehen mit hohem Zinsniveau in Anspruch nahmen?
Bonn, den 22. April 1999
Christine Ostrowski
Barbara Höll
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
29.04.1999 nnnn