Vom 21. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6504
16. Wahlperiode 21. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche, Dr. Martina Bunge,
Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui,
Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Behinderung der Medikamentenversorgung für ärmere Bevölkerungsgruppen
in Thailand
Seit November 2006 hat Thailand unter Berufung auf das Abkommen der Welt-
handelsorganisation (WTO) zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) Zwangs-
lizenzen für zwei HIV/Aids-Medikamente und für ein Herz-Kreislauf Medika-
ment erlassen. Diese Zwangslizenzen berechtigen das Land, Generika dieser
Medikamente für den Eigenbedarf herzustellen oder aus einem anderen Land zu
importieren. Am 10. Juli 2007 forderte EU-Handelskommissar Peter Mandelson
die Thailändische Regierung schriftlich auf, keine weiteren Zwangslizenzen zu
erteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Vorgehen der thailän-
dischen Regierung im Einklang mit den Flexibilitäten zum Schutz der
Gesundheitsvorsorge des TRIPS-Abkommens (TRIPS = Trade-Related
Aspects of Intellectual Property Rights) steht, und wie begründet sie ihre Hal-
tung?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung das System der Zwangslizenzvergabe für
lebensnotwendige Medikamente, um so Medikamente auch für arme Men-
schen zugänglich zu machen?
3. Wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass
keine weiteren Interventionen von Seiten der Kommission mehr gegen das
thailändische Vorgehen getätigt werden?
Berlin, den 21. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion