Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5653
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2507 –
Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung
A. Problem
Der private Konsum werde durch die Anhebung des Mehrwertsteuer-Regel-
satzes weiter geschwächt. Dies gefährde in Verbindung mit einer negativen Ein-
kommensentwicklung, insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen,
die Belebung der Konjunktur und das Ziel einer von der Bundesregierung an-
gestrebten Konsolidierung des Staatshaushalts.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, die be-
schlossene Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen. Anstelle der Mehrwert-
steuererhöhung sollten die Einnahmeseite des Staates durch eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer sowie der Unternehmensteuern
insbesondere für Kapitalgesellschaften, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und
eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gestärkt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Angaben zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen der mit der Vorlage ange-
strebten Maßnahmen sind in dem Antrag nicht aufgeführt.
Drucksache 16/5653 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2507 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Manfred Kolbe
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Berlin, den 13. Juni 2007
Manfred Kolbe
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5653
Bericht der Abgeordneten Manfred Kolbe und Dr. Barbara Höll
1. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 16/2507 in seiner 55. Sitzung am
29. September 2006 dem Finanzausschuss federführend so-
wie dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sitzung
am 13. Juni 2007 abschließend beraten.
2. Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller führen in dem Antrag aus, die privaten
Konsumausgaben könnten wegen der negativen Einkom-
mensentwicklung in Deutschland, insbesondere bei Men-
schen mit niedrigem Einkommen, nicht den notwendigen
Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Durch die Anhe-
bung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes, der wiederum beson-
ders Menschen mit niedrigen Einkommen treffe, werde dies
weiter verstärkt, da gerade von Beziehern niedriger Einkom-
men ein größerer Teil konsumiert werde, als dies bei hohen
Einkommen der Fall sei. Dies führe zu einer sozialpoli-
tischen Schieflage in Deutschland, die nicht nur den Konsum
schwäche und damit die Konjunktur gefährde. Zudem werde
auch das Ziel der Bundesregierung gefährdet, den Staats-
haushalt zu konsolidieren. Im Weiteren verweisen die An-
tragsteller hierzu auf die Ausführungen der Deutschen Bun-
desbank in ihrem Monatsbericht von August 2006.
3. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Ablehnung des
Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
4. Empfehlung des federführenden Ausschusses
Die Fraktion DIE LINKE. verweist zur weiteren Begrün-
dung ihres Antrags auf die Debatte, die am 29. September
2006 anlässlich der ersten Lesung des Antrags im Plenum
des Deutschen Bundestages stattfand. Die anderen im Aus-
schuss vertretenen Fraktionen verweisen ebenso auf die an-
lässlich der ersten Lesung des Antrags ausführlich stattge-
fundene öffentliche Aussprache.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.