Vom 23. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13635
17. Wahlperiode 23. 05. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
Werner Dreibus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
und der Fraktion DIE LINKE.
Atomstromimporte durch die Ostsee
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
In der Region Kaliningrad werden von Rosatom zwei Atomreaktoren gebaut,
die 2016 und 2018 in Betrieb gehen sollen. Ziel der Neubauten ist, Strom für den
Export unter anderem nach Deutschland und Norwegen zu produzieren. Der rus-
sische Energiekonzern Inter RAO UES plant, den Atomstrom über Polen oder
über eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland zu exportieren.
Damit würde das Ziel der Energiewende in Deutschland konterkariert.
Der russische Energiekonzern Inter RAO UES hat sich mit dieser Stromleitung
um den Status „Vorhaben von gemeinsamen Interesse“ beworben. Zunächst be-
rät die „Baltic Energy Market Interconnection Plan“ (BEMIP) darüber. Nach
den Vorschlägen aus den regionalen Gruppen wird die Europäische Kommission
bis zum 30. September 2013 eine Liste aller Vorhaben gemeinsamen Interesses
vorlegen (vgl. Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. April 2013).
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Atomstromimporte durch die Ostsee“
(Bundestagsdrucksache 17/11502) und aufgrund neuer Entwicklungen ergeben
sich weitere Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Resultate ergab die am 19. Juli 2011 im Gespräch des Bundesminis-
ters für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der damaligen
Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation zuge-
sagte Prüfung des Projekts auf Arbeitsebene (siehe Antwort zu Frage 1 auf
Bundestagsdrucksache 17/11502)?
2. Welche Gespräche oder welchen Informationsaustausch gab es auf Arbeits-
ebene zur Frage des Imports von Strom aus Kaliningrad und der geplanten
Stromleitung durch die Ostsee wann, wo, und mit welchem Inhalt?
3. Welche Haltung wurde von der Bundesregierung in den bisherigen Gesprä-
chen (beispielsweise am Rande der 31. Sitzung der deutsch-russischen Stra-
tegischen Arbeitsgruppe – SAG – am 26. Oktober 2011) zu dem Projekt des
Atomstromimports aus Kaliningrad vertreten?
Drucksache 17/13635 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Sind der Bundesregierung inzwischen Ergebnisse oder Zwischenstände aus
den Gesprächen zwischen den Stromunternehmen des Energiekonzerns In-
ter RAO UES und dem Netzbetreiber 50Hertz bekannt?
Wenn ja, welche?
5. Was ist der Bundesregierung über Gespräche oder Verhandlungen mit ande-
ren deutschen Unternehmen, beispielsweise RWE AG oder E.ON Vertrieb
Deutschland GmbH, bekannt (vgl. Handelsblatt vom 4. November 2011,
WirtschaftsWoche vom 25. Februar 2012)?
6. Warum hat die Bundesregierung die in Frage 5 erwähnten Kontakte und Ge-
spräche nicht in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 5 auf Bundes-
tagsdrucksache 17/11502 genannt?
7. Wird sich die Bundesregierung bei den Unternehmen (50Hertz, RWE,
E.ON) über den Stand der Gespräche informieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
8. Gab es auch Gespräche oder ein Informationsaustausch zwischen der Bun-
desregierung und deutschen Unternehmen betreffend den Bau des Atom-
kraftwerks Baltijskaja oder den Stromimport aus Kaliningrad?
Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des Vorhabens „In-
terconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System“
(Nr. E251 der Vorschlagsliste) in dem Auswahlverfahren zum „Vorhaben
von gemeinsamem Interesse“ der Europäischen Union (EU)?
10. Wurde das Vorhaben „Interconnection Kaliningrad Region Power System –
German Power System“ in einem der vorbereitenden Treffen der regionalen
Gruppe BEMIP behandelt?
11. Wie haben sich die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die
anderen Mitglieder der Gruppe zu dem Vorhaben geäußert?
12. Wird sich die Bundesregierung innerhalb der Beratungen der regionalen
Gruppen, hier BEMIP, gegen das Projekt aussprechen (bitte begründen)?
13. Wann werden Ergebnisse aus den Beratungen in den zwölf regionalen
Gruppen (gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013) vorliegen?
Welche Ergebnisse liegen bereits vor?
14. Soll das Vorhaben „Interconnection Kaliningrad Region Power System –
German Power System“ durch die BEMIP-Gruppe für die europaweite
Liste der Vorhaben gemeinsamen Interesses vorgeschlagen werden?
15. Was ist das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse für das Projekt?
16. Wird eine finanzielle Unterstützung des Projekts im Rahmen der Connec-
ting Europe Facility angestrebt?
17. Welche Position hat die Bundesregierung in den thematischen Arbeits-
gruppen des Energiedialogs EU-Russland zu Stromimporten aus dem
Atomkraftwerk (AKW) Kaliningrad vertreten?
18. Wird die Bundesregierung ihre Haltung auch gegenüber eventuell beteilig-
ten Unternehmen wie 50Hertz, E.ON oder RWE deutlich machen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13635
19. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Fragen der Energieimporte, des
Energiemix und der Nutzung der Atomenergie „letztlich der unternehmeri-
schen Entscheidung“ (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 9
auf Bundestagsdrucksache 17/11502) unterliegen sollen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Frage eines Atom-
stromimports aus Kaliningrad Einfluss zu nehmen, und wie soll dies ge-
schehen?
20. Wie verhalten sich eventuelle Stromimporte aus dem AKW Kaliningrad zu
der Aussage des heutigen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, im April 2011, dass das „Ziel ist (…),
dass wir jedenfalls nicht den alten Atomstrom durch Atomstrom aus dem
Ausland ersetzen wollen” (FOCUS Online vom 5. April 2011)?
21. Aus welchem Grund unterscheidet sich die Antwort zu Frage 11 auf Bun-
destagsdrucksache 17/11502 nach Konsultationen im Zusammenhang mit
dem Bau des AKW Kaliningrad von den Antworten zu den Fragen 4 bis 6
auf Bundestagsdrucksache 17/12178 so deutlich?
22. Warum wurde Deutschland als Ostseeanrainerstaat in der Antwort zu
Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/11502 nicht erwähnt?
Berlin, den 23. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion