Vom 12. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5478
17. Wahlperiode 12. 04. 2011
Antrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael Schlecht,
Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht
und der Fraktion DIE LINKE.
Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des
Atomkraftwerks Krümmel
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland sind unzureichend gegen
einen Flugzeugabsturz geschützt, ihre Anlagentechnik ist veraltet und entspricht
nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Auch das Atomkraftwerk Krüm-
mel weist umfangreiche sicherheitstechnische Defizite auf. Der Weiterbetrieb
dieser Atomkraftwerke ist unter Sicherheitsaspekten nicht zu verantworten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
umgehend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vorzulegen,
der die sofortige, dauerhafte und entschädigungslose Stilllegung der sieben
ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel,
Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und des Atomkraftwerks Krümmel
sowie den Verfall der Reststrommengen dieser Atomkraftwerke vorsieht.
Berlin, den 12. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion