Vom 20. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1404
17. Wahlperiode 20. 04. 2010
Antrag
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sevim
Dag˘delen, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Richard Pitterle,
Dr. Herbert Schui, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Opel – Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Verhandlungen über staatliche Garantien für den Sanierungskredit an Opel
befinden sich in der entscheidenden Phase. Auf dem Rücken der Beschäftigten
wurden die Verhandlungen durch die Bundesregierung unnötig verzögert. Seit
die Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern gescheitert war, hat General
Motors (GM) freie Hand, um europäische Standorte gegeneinander auszuspie-
len. Im Wochenrhythmus werden vage Produktionszusagen für Modelle wie den
„Zafira“ oder das Elektroauto „Ampera“ gegenüber Regierungen und Gewerk-
schaftsvertretern in Aussicht gestellt und dann widerrufen.
Verantwortung für diese Entwicklung trägt neben dem GM-Management vor
allem die Bundesregierung. Zunächst hat sie im Alleingang GM mit einem
Überbrückungskredit das Überleben gesichert, ohne Bedingungen zu formulie-
ren. Auch jetzt bindet sie die Vergabe von Bürgschaften an keinerlei Vorgaben
zur Beschäftigungs- und Standortsicherung. Sie verweigert ein industriepoli-
tisches Zukunftskonzept für die Automobilindustrie, das auch bei Opel den Er-
halt von Standorten und Arbeitsplätzen sowie den Umbau zu einem Mobilitäts-
konzern ermöglichen würde.
Statt Gespräche mit den anderen betroffenen Regierungen in Europa über ge-
meinsame Bedingungen und Konzepte zu führen, ermöglicht die Bundesregie-
rung dem GM-Management das Ausspielen der europäischen Regierungen un-
tereinander um Mittel und Standorte. Von den Beschäftigten erwartet sie mit
GM demgegenüber den Verzicht auf tarifliche Leistungen in Millionenhöhe und
die Zustimmung zu einem Abbau von bis zu 10 000 Arbeitsplätzen in Europa.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
umgehend und in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern die Bereit-
stellung von Bürgschaften und öffentlichen Mitteln unter folgenden Bedingun-
gen zu beschließen:
– GM garantiert Standort- und Beschäftigungssicherung und die Bereitstellung
ist mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte abgestimmt.
– Die Bundesregierung muss umgehend und auf Ebene des EU-Ministerrates
über eine gemeinsame Zukunft für die europäischen Opel-Standorte beraten
Drucksache 17/1404 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und das weitere Vorgehen verbindlich festlegen. Gewerkschaften und Beleg-
schaftsvertreter sind an den Gesprächen zu beteiligen.
– Öffentliche Gelder von Bund und Ländern werden als Beteiligungen ge-
währt, die mit Mitspracherechten in der Unternehmenssanierung verbunden
sind.
– Es wird von GM sichergestellt, dass die öffentlichen Gelder nur für die euro-
päischen Standorte genutzt werden.
– Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Beirat einzurichten, in den
Vertreter des Deutschen Bundestages, der betroffenen Landtage, der Gewerk-
schaften, der Automobilindustrie, von ökologischen Organisationen und von
Hochschulen eingebunden sind. Dieser Beirat wird beauftragt, ein industrie-
politisches Konzept für die Automobilindustrie zu entwickeln. Ziel ist die
Entwicklung alternativer Produktfelder, wie z. B. umweltfreundlicher Fahr-
zeuge, integrierter Verkehrssysteme oder von Umwelt- und Effizienztechno-
logien.
– Die öffentlichen Mittel und der öffentliche Einfluss werden genutzt, Opel in
diesem Sinne zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern umzubauen.
Dabei erhalten die Betriebsräte umfangreiche Mitbestimmungsrechte.
Berlin, den 20. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion