Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/325
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle
und der Fraktion DIE LINKE.
Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche
Anlässlich des Jahrestreffens der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ teilte
der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank mit, dass elf maßgebliche Ban-
ken und Versicherungen eine Selbstverpflichtung zur Ausrichtung der Mana-
gervergütung am langfristigen Unternehmenserfolg unterzeichnet hätten. Der
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, teilte mit, dass im kom-
menden Jahr hierzu ergänzende staatliche Schritte folgen sollen (FINANCIAL
TIMES DEUTSCHLAND vom 11. Dezember 2009).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Inhalten dieser Selbstverpflich-
tung?
Wenn ja, was sind ihre Inhalte?
2. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Inhalte dieser Selbstverpflichtung ge-
setzlich zu fixieren?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Fortschritte und welche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Vergü-
tungssysteme erkennt die Bundesregierung in der erst am 14. August 2009
veröffentlichten Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikoma-
nagement?
4. Plant die Bundesregierung als ergänzenden staatlichen Schritt eine Begren-
zung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen?
Wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Maßgabe?
5. Erwägt die Bundesregierung eine Festschreibung der Relation zwischen
fixen und variablen Einkommensbestandteilen bei der Managervergütung?
Wenn ja, um welche Relation soll es sich dabei handeln?
6. Nach welchen handhabbaren Kriterien unterscheidet die Bundesregierung
kurz- und langfristige Unternehmensziele?
7. Erwägt die Bundesregierung, Bonuszahlungen erst nach Ablauf eines be-
stimmten Bemessungszeitraums zu gestatten?
8. Plant die Bundesregierung bei ihren weiteren Schritten auch eine Ausrich-
tung der Managervergütung an konkreten Zielen der sozialen, gesellschaft-
lichen und ökologischen Verantwortung?
Wenn ja, um welche Ziele handelt es sich dabei?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/325 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Sollen die weiteren staatlichen Schritte zur Verhinderung exzessiver Bo-
nuszahlungen auch eine Koppelung an das Durchschnittseinkommen aller
Beschäftigten des jeweiligen Instituts beinhalten?
Wenn nein, warum nicht?
10. Welcher Kreis von Personen und Unternehmen soll den von der Bundes-
regierung geplanten Maßnahmen unterworfen werden?
11. Warum hält die Bundesregierung die französisch-britische Initiative für
eine kurzzeitige Besteuerung von Banker-Bonuszahlungen lediglich für
eine „charmante Idee“ für den Finanzplatz London?
Berlin, den 17. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion