Vom 6. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10098
16. Wahlperiode 06. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der
Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen des REIT-Gesetzes eineinhalb Jahre nach dessen Inkrafttreten
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1. Juni 2007 ist rückwirkend
zum 1. Januar 2007 in Deutschland das Gesetz zur Schaffung deutscher Immo-
bilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (Real Estate Invest-
ment Trust-Gesetz – REIT-Gesetz) in Kraft getreten. Mit der Zielsetzung, die
internationale Konkurrenzfähigkeit der Immobilienwirtschaft zu steigern und
den Abfluss von Finanzkapital in diesem Sektor zu stoppen, wurde die Zulas-
sung der börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaft mit vergleichsweise
erheblichen Steuerprivilegien von der Regierungskoalition auf den Weg ge-
bracht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele REIT-Gesellschaften sind derzeit nach deutschem Recht (German
Real Estate Investment Trust – G-REIT) zugelassen?
2. Wie viele Gesellschaften fungieren als sog. Vor-REIT?
3. Wie haben sich die Aktienkurse der deutschen REITs seit Inkrafttreten des
Gesetzes entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus dieser Entwicklung ?
4. Welche finanziellen Auswirkungen hat das REIT-Gesetz im Vergleich zu
den prognostizierten Auswirkungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung
im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008 in der Praxis tatsächlich mit sich
gebracht (bitte sowohl in der Gesamtheit der Maßnahmen als auch nach Ein-
zelmaßnahmen darstellen)?
5. In welcher Größenordnung und in welchem Verhältnis sind die Erträge der
G-REITs an im Ausland steuerpflichtige Personen und Gesellschaften einer-
seits und an in Deutschland steuerpflichtige Personen und Gesellschaften
andererseits geflossen?
6. Zeichnet sich bei den bereits in Deutschland zugelassenen REIT-Gesell-
schaften eine Präferenz für bestimmte Städte oder Regionen ab?
Wenn ja, um welche Ansiedlungsorte handelt es sich hierbei?
7. Haben in Deutschland zugelassene REITs bereits Anträge auf verbindliche
Auskünfte bei den Finanzbehörden gestellt, um sich Rechtssicherheit bezüg-
lich ihrer steuerlichen Behandlung zu verschaffen?
8. Welchen Korrekturbedarf hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen er-
kennt die Bundesregierung bei ihrer Prognose für die Jahre bis 2011?
Drucksache 16/10098 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Wie hat sich der Eigenbesitzanteil von Unternehmen an Immobilien seit
Inkrafttreten des REIT-Gesetzes verändert?
10. In welchem Umfang ist Immobilienbesitz der öffentlichen Hand an REIT-
Gesellschaften veräußert worden?
11. In welchem Umfang konnten seither wirtschaftliches Wachstum und neue
Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden, dass Unternehmen die durch
die Veräußerung von Immobilien an einen REIT zugeflossenen Mittel
reinvestiert haben?
12. In welchem Umfang sind Arbeitsplätze unmittelbar in der Immobilienwirt-
schaft durch die Schaffung des REIT-Gesetzes entstanden?
13. Hat sich die seinerzeit in der Begründung des Gesetzentwurfs beschriebene
Entwicklung, dass bislang primär ausländische Private-Equity-Unterneh-
men Immobilien in Deutschland kaufen, erkennbar geändert?
Wenn ja, in welchem Umfang, und auf welche Ursachen führt die Bundes-
regierung dies zurück?
14. Wurden die Erwartungen der Bundesregierung, dass die Investitionen in
den Wohnungsmarkt durch größere regionale und wohnungsmarktbezo-
gene Spezialisierung effektiviert würden, erfüllt?
15. Haben sich nach Auffassung der Bundesregierung die von ihr ansonsten
zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes gehegten Erwartungen,
wie sie in der Begründung des Gesetzentwurfes zum Ausdruck kamen,
bestätigt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob auch ausländische REITs
unter Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU die steuerlichen
Privilegien der sog. Exit-Tax für sich reklamieren?
Wenn ja, zeichnen sich hier Rechtsstreitigkeiten ab, und wie beurteilt die
Bundesregierung deren Ausgang?
17. Mit welchen fiskalischen Auswirkungen wäre zu rechnen, wenn auch aus-
ländische REITs die gleichen Steuervorteile für sich in Anspruch nehmen
könnten wie G-REITs?
18. Plant die Bundesregierung die zeitliche Befristung der sog. Exit-Tax zu
verlängern?
Wenn ja, welche neue(n) Frist(en) wird/werden hierbei erwogen?
19. Plant die Bundesregierung mittelfristig Änderungen der REIT-Gesetz-
gebung?
Wenn ja, in welcher Hinsicht, und wie begründet sie dies?
20. Mit welchem finanziellen und personellen Aufwand ist die Beaufsichti-
gung der G-REITs bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) verbunden, und welche Beiträge führen die zu beaufsichtigenden
Unternehmen zur Finanzierung der BaFin ab?
Berlin, den 4. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion