Vom 22. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12927
17. Wahlperiode 22. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Michael
Leutert, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der
Nationalbibliothek Leipzig
Die deutsche Nationalbibliothek am Standort Leipzig, finanziert aus dem Haus-
halt des Kulturstaatsministers, feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Die
Nationalbibliothek hat eine große und lange Bedeutung als herausragender
Wissenschaftsstandort. In den letzten Jahren sind zahlreiche Bundesmittel
sowohl in die Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes, in die denkmals-
gerechte Sanierung des historischen Gebäudekomplexes sowie in das neuere
Magazingebäude geflossen. Zudem gibt es einen sehr modernen Erweiterungs-
bau mit erweiterten Möglichkeiten für das deutsche Museum für Buchkunst so-
wie mit modernen Möglichkeiten der Bibliotheksnutzung.
Die ehemals deutsche Bücherei ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Ort für
Studentinnen und Studenten, wie auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft-
ler, die gerade auf die morgendlichen Öffnungszeiten angewiesen sind. Beide
Standorte der Nationalbibliothek in Leipzig und Frankfurt am Main bilden eine
Einheit mit historisch sicher unterschiedlich gewachsenen Nutzungsbedingungen
und Nutzungsnachfragen.
Die Erweiterung der Öffnungszeiten in Frankfurt am Main ist zu befürworten,
auch im Vergleich der Öffnungszeiten mit anderen Staaten. Dass die Erweite-
rung der Öffnungszeiten in Frankfurt am Main mit der Begründung nicht aus-
reichend vorhandener Mittel bzw. der Wahrung von Kostenneutralität (Leipziger
Volkszeitung vom 20. Februar 2013 „Kürzere Öffnungszeiten der National-
bibliothek: Jetzt schalten sich Leipziger Bundespolitiker ein“) zu Lasten der
Öffnungszeiten des Standortes Leipzig geht, ist abzulehnen und ein falsches
Signal im Bildungsbereich. Von einer Regelung, die eine Öffnung der Bibliothek
von 24 Stunden vorsieht, sind beide Standorte meilenweit entfernt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit sieht es die Bundesregierung als sachgerecht an, die Öffnungs-
zeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig zu kürzen, statt zu erwei-
tern, vor dem Hintergrund wachsender Bedeutung von Bildung für die Ent-
wicklung unserer Gesellschaft (bitte mit Begründung)?
2. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Erweiterung der Öffnungszeiten der
Nationalbibliothek am Standort Frankfurt am Main, und werden dafür zu-
sätzliche Stellen geschaffen, bzw. welcher Finanzbedarf entsteht jährlich
daraus (bitte mit Begründung)?
Drucksache 17/12927 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Auf welcher Grundlage entstand der Beschluss zur Kürzung der Öffnungs-
zeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig, und wann wurde der
Entschluss durch welche Beteiligten letztlich gefasst?
4. Welche detaillierten Untersuchungen gibt es an den Standorten Leipzig und
Frankfurt am Main hinsichtlich der Nutzungsnachfragen, und zu welchen
Ergebnissen kamen die jeweiligen Untersuchungen?
5. Wenn bezüglich der Frage 4 keine Untersuchungen hinsichtlich des
Nutzungsverhaltens stattgefunden haben, auf welcher Grundlage basiert
die Entscheidung, die Öffnungszeiten am Standort Leipzig zu kürzen, bzw.
die Öffnungszeiten am Standort Frankfurt am Main zu verlängern (bitte mit
Begründung)?
6. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer verzeichneten die Standorte Leipzig und
Frankfurt am Main die letzten zehn Jahre (bitte nach Jahren sowie Stand-
orten auflisten)?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschränkung der möglichen
Nutzung durch Eltern, deren Zeitbudget durch die Öffnungszeiten der
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bestimmt wird, unter Berück-
sichtigung, dass zum einen gerade Studierende sowie Doktoranten die
Frühstunden nach Abgabe der Kinder in der Kita/Schule die Bibliothek
zum Selbststudium nutzen, zum anderen die Deutsche Nationalbibliothek
von auswärtigen Wissenschaftlern periodisch genutzt wird, oft den gesam-
ten Tag (bitte mit Begründung)?
8. Ist derzeit geplant, den Standort Leipzig zum Museum umzubauen, oder ist
geplant, gerade die räumliche Nähe zur Universität, den Hochschulen, zur
Universitätsklinik und den Instituten wie dem Max Planck Institut auszu-
nutzen (bitte mit Begründung)?
9. Wie hoch ist der Finanz- und Personalbedarf für beide Standorte bei Bei-
behaltung der Leipziger Öffnungszeiten (8.00 bis 22.00 Uhr) und An-
gleichung der Öffnungszeiten des Standortes Frankfurt am Main an die bis-
herigen Öffnungszeiten des Standortes Leipzig (bitte mit detaillierter
Auflistung für beide Standorte)?
10. Welche Bundesmittel sind in den letzten 15 Jahren für die Nationalbiblio-
thek am Standort Leipzig bzw. Standort Frankfurt am Main für welche
Aufgaben bereitgestellt worden (bitte mit tabellarischer Auflistung nach
Jahren, Standorten sowie je nach Bereichen)?
11. Welche Bundesmittel wurden für die Sanierung und Ertüchtigung des
Gebäudes, die denkmalsgerechte Sanierung des historischen Gebäudekom-
plexes sowie das neuere Magazin zur Verfügung gestellt (bitte mit tabella-
rischer Auflistung)?
Berlin, den 28. März 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion