Vom 11. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4276
14. Wahlperiode
11. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Hermann Otto Solms,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P
– Drucksache 14/3519 –
Öko-Steuer zurücknehmen
A. Problem
Der Antrag zielt auf die Rücknahme der bisherigen Schritte der Öko-Steuer
und einen Verzicht auf die geplanten weiteren Schritte bei dieser Steuer. Statt-
dessen soll ein Gesetzentwurf für eine nach Auffassung der Antragsteller öko-
logisch wirksame Steuerreform vorgelegt werden. Zu diesem Gesetzentwurf
sollen die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren Umlegung auf die
Mineralölsteuer sowie die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahr-
zeugunabhängige Entfernungspauschale gehören.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der F.D.P. und PDS bei Ent-
haltung der Fraktion der CDU/CSU.
C. Alternativen
– Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU: Entwurf eines Gesetzes zur
Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Öko-
steuer-Abschaffungsgesetz) in Drucksache 14/4097.
– Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkosten-
zuschusses in Bundesratsdrucksache 593/00.
D. Kosten
Keine
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag „Öko-Steuer zurücknehmen“ – Drucksache 14/3519 – abzulehnen.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Berichterstatter
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Gerhard Schüßler
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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4276
Bericht der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Heinz Seiffert,
Gerhard Schüßler und Dr. Barbara Höll
1. Verfahrensablauf
Der Antrag der Fraktion der F.D.P. „Öko-Steuer zurück-
nehmen“ – Drucksache 14/3519 – wurde dem Finanzaus-
schuss in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am
6. Juli 2000 zur federführenden Beratung und dem Rechts-
ausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, dem Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dem Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, dem
Ausschuss für Tourismus und dem Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen. Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in sei-
ner Sitzung am 26. September 2000 beraten. Der Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat am
9. Oktober 2000 zu der Vorlage votiert. Die anderen mit-
beratenden Ausschüsse haben am 27. September 2000 zu
dem Antrag Stellung genommen. Der Finanzausschuss hat
die Vorlage am 27. September 2000 und 11. Oktober 2000
beraten.
2. Inhalt des Antrags
Mit dem von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Antrag
„Öko-Steuer zurücknehmen“ – Drucksache 14/3519 – soll
die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen aufgefor-
dert werden:
– Vorlage eines Gesetzentwurfs mit den Zielen der Rück-
nahme der bisherigen Schritte der Öko-Steuer und Ver-
zicht auf die bei dieser Steuer geplanten weiteren
Schritte,
– Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine nach Auffassung
der Antragsteller wirksame ökologische Steuerreform
mit dem Inhalt:
– Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren Um-
legung auf die Mineralölsteuer,
– Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahr-
zeugunabhängige Entfernungspauschale.
Zur Begründung des Antrags werden von der Fraktion der
F.D.P. folgende Argumente angeführt:
– Die Steuererhöhungen im Rahmen der ökologischen
Steuerreform hätten das Ziel verfehlt, den Kraftstoffver-
brauch durch weniger Autoverkehr zu senken und damit
die Umweltbedingungen zu verbessern. Berufstätige, die
pendeln, und Unternehmer, die ihre Kunden besuchen
müssen, hätten oft keine Alternative zum Kraftfahrzeug
und könnten deshalb nicht weniger fahren. Die Kraft-
fahrer seien durch die gestiegene Mineralölsteuer und
der infolgedessen höheren Mehrwertsteuer im Jahr 2000
mit 4 Mrd. DM mehr belastet.
– Die Öko-Steuer gefährde den wirtschaftlichen Aufbau in
den neuen Bundesländern, weil sie die dort überdurch-
schnittlich stark vertretenen Wirtschaftsbereiche – die
Landwirtschaft und den gewerblich-industriellen Mittel-
stand – zusätzlich zu den in den neuen Ländern ohnehin
höheren Energiepreisen finanziell belaste und somit die
Existenz dieser Branchen bedrohe.
– Die Öko-Steuer sei nicht sozial gerecht, weil starke Be-
völkerungsgruppen weder von der Kilometerpauschale
noch von den durch die Öko-Steuer gesenkten Renten-
versicherungsbeiträgen profitierten, aber die finanziel-
len Mehrbelastungen aus den Steuererhöhungen tragen
müssten. Zu diesen Bevölkerungsgruppen gehörten Frei-
berufler, Landwirte, Rentner, Hausfrauen, Studenten,
Arbeitslose, Beamte und Sozialhilfeempfänger.
– Die Finanzierung der Rentenversicherung durch die Ein-
nahmen aus der Öko-Steuer verdecke die Notwendig-
keit einer umfassenden Reform der Rentenversiche-
rungssysteme.
3. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der
Rechtsausschuss
empfiehlt die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Frakti-
onen der CDU/CSU und PDS.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt
die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
F.D.P. und PDS bei Nichtbeteiligung der Fraktion der CDU/
CSU an der Abstimmung.
Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und PDS. Bei der Einzelabstimmung hat die
Fraktion der CDU/CSU der Nummer 1 des Antrags – Rück-
nahme der bisherigen Schritte der Öko-Steuer und Verzicht
auf die bei dieser Steuer geplanten weiteren Schritte – zuge-
stimmt.
Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
empfiehlt
die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
F.D.P. und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU.
Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend
empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der F.D.P. und PDS bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU.
Bei der Einzelabstimmung ist Nummer 1 des Antrags –
Rücknahme der bisherigen Schritte der Öko-Steuer und
Verzicht auf die bei dieser Steuer geplanten weiteren
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Schritte – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS
abgelehnt worden. Punkt 2 – Abschaffung der Kraftfahr-
zeugsteuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer so-
wie Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahrzeug-
unabhängige Entfernungspauschale – ist bei der Einzel-
abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der F.D.P. und PDS abgelehnt worden
Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Diese Empfehlung
erfolgt zu Nummer 1 des Antrags – Rücknahme der bisheri-
gen Schritte der Öko-Steuer und Verzicht auf die bei dieser
Steuer geplanten weiteren Schritte – mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und zu
Nummer 2 des Antrags – Abschaffung der Kraftfahrzeug-
steuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer sowie
Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahrzeug-
unabhängige Entfernungspauschale – mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimme der Fraktion der
F.D.P. und der Stimme der Fraktion der PDS bei Stimment-
haltung der Fraktion der CDU/CSU. Unbeschadet dessen
stimmt die Fraktion der CDU/CSU Nummer 1 des Antrags
– Rücknahme der bisherigen Schritte der Öko-Steuer und
Verzicht auf die bei dieser Steuer geplanten weiteren
Schritte – zu.
Der
Ausschuss für Tourismus
empfiehlt die Ablehnung
des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
bei Abwesenheit der Fraktion der PDS.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der F.D.P. und PDS.
4. Ausschussempfehlung
Bei der Erläuterung des Antrags im federführenden Finanz-
ausschuss hat die Fraktion der F.D.P. über die in der Be-
gründung des Antrags angeführten Argumente hinaus dar-
auf hingewiesen, dass rd. 70 v. H. des Kraftstoffpreises als
Steuern und Abgaben dem Fiskus zuflössen. Dieser starke
Steuerzugriff diene den Ölproduzenten als Argument für
Preiserhöhungen. Notwendig sei daher ein Signal, dass der
Fiskus die hohe Steuerbelastung des Mineralöls zurück-
nehme, und dieses Signal müsse aus einer Rücknahme der
Öko-Steuer und einem Verzicht auf die bereits beschlosse-
nen weiteren Stufen dieser Steuer bestehen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat die Auffassung vertreten,
dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit der
Öko-Steuer ein schwerwiegendes Problem darstelle, nicht
nur wegen des schon jetzt hohen Anteils der Mineralöl-
steuer am Kraftstoffpreis, sondern auch wegen der weiteren
kommenden Stufen dieser Steuer. Dem Argument, eine
hohe Mineralölsteuerbelastung ermutige die Erzeuger-
staaten und Mineralölunternehmen zu Preiserhöhungen,
hat sie sich angeschlossen. Die Erfahrungen der Vergangen-
heit hätten dies bestätigt. Die Fraktion der CDU/CSU hat
auch den Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angeführt, der es erlaube, bei den weiteren
Schritten der Öko-Steuer auf die Entwicklung des Mineral-
ölpreises Rücksicht zu nehmen. Wenn die Koalitionsfrak-
tionen bei den ersten Stufen der Öko-Steuer argumentiert
hätten, diese Steuererhöhungen seien wegen der seinerzeit
niedrigen Ölpreise verkraftbar, müssten sie aus den jetzt
hohen Ölpreisen die Konsequenz ziehen und zumindest auf
die nächste Stufe der Öko-Steuer zum 1. Januar 2001 ver-
zichten. Weiterhin hat die Fraktion der CDU/CSU argumen-
tiert, der Bundesfinanzminister habe erkennen lassen, dass
er der bestehenden Verknüpfung der Öko-Steuer mit der
Rentenversicherung – der Verwendung des Aufkommens
aus dieser Steuer zur Senkung der Rentenversicherungsbei-
träge – ablehnend gegenüberstehe. Dies sei auch ihre Posi-
tion, u. a. deshalb, weil eine ökologische Lenkungswirkung
der Öko-Steuer zu einer Verringerung des Aufkommens aus
dieser Steuer führe, so dass die entsprechenden Mittel zur
Subventionierung der Rentenversicherung fehlten.
Die Bundesregierung hat demgegenüber darauf aufmerk-
sam gemacht, dass der Anteil der Mineralölsteuer am Kraft-
stoffpreis bei steigenden Rohölpreisen sinke. Dementspre-
chend sei der Anteil der Steuer am Mineralölpreis nach den
Preiserhöhungen der vergangenen Monate zurückgegangen.
Er sei heute geringer als zur Zeit der früheren, von CDU/
CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierung. Die Öko-
Steuer sei gegenüber den von den Ölproduzenten vorge-
nommenen Preiserhöhungen ohnehin von geringerem Ge-
wicht. Im Übrigen sei es mit dem Aufkommen der Öko-
Steuer gelungen, die versicherungsfremden Leistungen der
Rentenversicherung nunmehr vollständig aus Steuermitteln
zu decken. Eine Rücknahme der Öko-Steuer und eine Aus-
setzung der nächsten Stufe dieser Steuer würden lediglich
Spielräume für Preiserhöhungen durch die Ölproduzenten
und Mineralölkonzerne eröffnen, während dem Staat diese
Mittel dann für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlten.
Die Koalitionsfraktionen haben erklärt, dass die in dem An-
trag der Fraktion der F.D.P. u. a. geforderte Umlegung der
Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer eine erhebliche
Erhöhung des Mineralölpreises bedeute, die in der jetzigen
Situation nicht vertretbar sei. Die Ministerpräsidenten der
Länder einschließlich des hessischen Ministerpräsidenten,
der eine von CDU und F.D.P. getragene Regierung führe,
hätten deutlich gemacht, dass sie eine solche Maßnahme ab-
lehnten. Zur Situation der Pendler sei zu beachten, dass die
Arbeitsstätte nur bei sehr wenigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern mehr als 50 km entfernt sei.
Auch die Koalitionsfraktionen haben argumentiert, die ge-
forderte Rücknahme der Öko-Steuer werde lediglich dazu
führen, dass die Ölproduzenten die dadurch eintretenden
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Preiserhöhungsspielräume nutzten und ihre Preise erhöhten.
An der Öko-Steuer müsse aber auch festgehalten werden,
um die Abhängigkeit der deutschen Energieverbraucher von
den Ölproduzenten zu vermindern. Diese Abhängigkeit
wäre heute geringer, wäre die Öko-Steuer früher eingeführt
worden. Die gestiegenen Ölpreise seien durchaus problema-
tisch, doch sei die von den Koalitionsfraktionen und der
Bundesregierung mit der Öko-Steuer eingeleitete Wende in
der Energiepolitik, die in der Bundesrepublik Deutschland
später vorgenommen worden sei als in anderen europäi-
schen Staaten, die richtige Antwort darauf. Diese Steuer
und die damit verbundene Absenkung der Rentenversiche-
rungsbeiträge für Arbeitnehmer und insbesondere den Mit-
telstand förderten das notwendige Umdenken der Energie-
verbraucher. Die Gesamtbelastung der Bevölkerung sei
durch die Öko-Steuer nicht erhöht worden, weil dieser
Steuer die Verringerung der Rentenversicherungsbeiträge
gegenüberstehe.
Letzterem hat die Fraktion der CDU/CSU entgegengehal-
ten, dass lediglich das Aufkommen aus der ersten Stufe der
Öko-Steuer vollständig der Rentenversicherung zugute ge-
kommen sei. Zudem hat sie darauf verwiesen, dass ver-
schiedene Bevölkerungsgruppen von der durch die Öko-
Steuer ermöglichten Senkung der Rentenversicherungs-
beiträge nicht oder kaum entlastet würden, z. B. Rentner,
Sozialhilfeempfänger, Studenten und Arbeitnehmer mit ge-
ringerem Einkommen. Gleichwohl hätten diese Bevölke-
rungsgruppen die Öko-Steuer zu tragen.
Die Fraktion der PDS erklärt, dass sie die – als Strom-
und Mineralölsteuererhöhung ausgestaltete – ökologische
Steuerreform für ökologisch unwirksam und unsozial halte.
Durch die Freistellungen verschiedener Branchen und zahl-
reiche Ausnahmeregelungen würden keine Anreize zum
ökologischen Wirtschaften geschaffen. Die Öko-Steuer be-
laste insbesondere private Haushalte und sei damit eine
ökologisch verbrämte Mehrwertsteuererhöhung. Die PDS
spreche sich zudem gegen die Verwendung der Einnahmen
für die Rentenbeiträge aus. Diese Mittelverwendung be-
wirke, dass durch die ökologische Steuerreform Menschen
mit geringem Einkommen und Familien höher belastet wür-
den, weil die Erhöhung von Mineralöl- und Stromsteuer die
Entlastungswirkung der Senkung der Rentenbeiträge über-
steige.
Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU ist über Nummer 1
der Vorlage – Rücknahme der bisherigen Schritte der Öko-
Steuer und Verzicht auf die weiteren bei dieser Steuer
geplanten Stufen – und Nummer 2 der Vorlage – Ab-
schaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren Umlegung
auf die Mineralölsteuer sowie Umwandlung der Kilometer-
pauschale in eine fahrzeugunabhängige Entfernungspau-
schale – getrennt abgestimmt worden. Dabei ist
– Nummer 1 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P.
und PDS abgelehnt worden, wobei die Fraktion der
CDU/CSU ihre Zustimmung damit begründet hat, dass
auch sie die Beseitigung dieser Steuer anstrebe und dazu
einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht habe (Entwurf
eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur
Abschaffung der Stromsteuer [Ökosteuer-Abschaffungs-
gesetz] in Drucksache 14/4097),
– Nummer 2 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der
Fraktion der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der PDS
abgelehnt worden, wobei die Fraktion der CDU/CSU zur
Begründung ihrer Ablehnung darauf verwiesen hat, dass
im Zuge der Verabschiedung des Kraftfahrzeugsteuer-
änderungsgesetzes 1997 (Drucksache 13/4918) die Bun-
desregierung ohnehin verpflichtet sei, bis Ende 2002 den
Vorschlag einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf
die Mineralölsteuer zu überprüfen.
Bei der Gesamtabstimmung über den Antrag ist die Vorlage
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der F.D.P. und PDS bei Enthaltung der
Fraktion der CDU/CSU abgelehnt worden.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Berichterstatter
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Gerhard Schüßler
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin