Vom 25. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
25. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Monika Balt, Heidemarie Ehlert,
Uwe Hiksch, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel und der
Fraktion der PDS
Höhe der Staatsverschuldung in den Jahren 1997 bis 2000 und Prognose der
weiteren Entwicklung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch beziffert sich die Staatsverschuldung seit 1990 (nach Jahren)?
2. Wie hoch beziffert sich die Nettokreditaufnahme
– des Bundes
– der Länder (getrennt nach Ost und West)
– der Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
– der Zweckverbände
– des ERP-Sondervermögens
– des Fonds „Deutsche Einheit“
– des Erblastentilgungsfonds
– des Entschädigungsfonds
– des Bundeseisenbahnvermögens
– des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie
– des öffentlichen Gesamthaushaltes
in den Jahren 1997 bis 2000 und wie wird sie sich nach Schätzung der
Bundesregierung in den o. g. Positionen in den Jahren 2001 bis 2003 ent-
wickeln?
3. Wie werden sich nach Schätzung der Bundesregierung Ausgaben, Einnah-
men und Finanzierungssaldo für
– den Bund
– die Länder (getrennt nach Ost und West)
– die Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
– die Sonderrechnungen des Bundes
in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln?
4. Wie werden sich nach Schätzung der Bundesregierung Ausgaben, Ein-
nahmen und Finanzierungssaldo für die einzelnen Sonderrechnungen des
öffentlichen Gesamthaushaltes in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln?
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5. Wie hoch beziffern sich das strukturelle Defizit sowie das konjunkturelle
Defizit beim Bund sowie im öffentlichen Gesamthaushalt in den Jahren
1997 bis 2000?
6. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die angestrebte Normalneu-
verschuldung in Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und wie begrün-
det sie diese Veranschlagung?
7. Wie hoch beziffern sich für die Jahre 1997 bis 2000 jeweils
– die private Ersparnis, absolut
– die private Sparquote
– das Kapitalmarktaufkommen
– der Kapitalexport
– der Kapitalimport
– der Anteil der Brutto- und Nettokreditaufnahme des öffentlichen Ge-
samthaushaltes am Kapitalmarktaufkommen?
8. Wie hoch beziffern sich für die Jahre 1997 bis 2000
– der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushaltes
– die Defizitquote des öffentlichen Gesamthaushaltes
– die einzelnen Umrechnungspositionen zwischen Finanzstatistik und
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung
– das Staatsdefizit
– die Staatsdefizitquote
– das BIP?
9. Wie beziffern sich die Deckungsquoten
– des Bundes
– der Länder (getrennt nach Ost und West)
– der Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
in den Jahren 1997 bis 2000?
10. Wie hoch beziffern sich
– die Ausgaben
– die Nettokreditaufnahmen
– die Kreditfinanzierungsquoten
in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1997 bis 2000?
11. Wie haben sich die investiven Ausgaben des Bundes sowie im öffentlichen
Gesamthaushalt in den Jahren 1997 bis 2000 absolut
– in Relation zu den jeweiligen Gesamtausgaben
– in Relation zu den jeweiligen tatsächlichen bzw. veranschlagten Netto-
kreditaufnahmen
entwickelt?
12. Wie hoch beziffern sich beim Bund die aus dem jeweiligen Vorjahr über-
tragenen Kreditermächtigungen für die Jahre 1997 bis 2000?
13. Wie hoch beziffern sich die Gewinnabführungen der Deutschen Bundes-
bank in den Jahren 1997 bis 2000 und wie viel floss davon in den Bundes-
haushalt?
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14. Wie hoch beziffert sich in den Jahren 1997 bis 2000 der Schuldenstand (zu-
züglich kommunaler und wohnungswirtschaftlicher Altschulden Ost)
– des Bundes
– der Länder (getrennt nach Ost und West)
– der Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
– der Zweckverbände
– des ERP-Sondervermögens
– des Fonds „Deutsche Einheit“
– des Erblastentilgungsfonds
– des Entschädigungsfonds
– des Bundeseisenbahnvermögens
– des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie
– des öffentlichen Gesamthaushaltes?
15. Wie hoch beziffert sich die Verschuldung in Prozent des BIP sowie pro
Kopf in den Jahren 1997 bis 2000 für den öffentlichen Gesamthaushalt so-
wie für die Gesamtheit der in Frage 14 aufgeführten Institutionen?
16. Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung die Verschuldung in
Prozent des BIP sowie pro Kopf für den öffentlichen Gesamthaushalt so-
wie für die Gesamtheit der in Frage 14 aufgeführten Institutionen in den
Jahren 2001 bis 2003 erwartet?
17. Wie hoch beziffern sich die ausgebrachten Verpflichtungen für die Über-
nahme bzw. den Erwerb privatfinanzierter Bundesautobahnen, Bundesfern-
straßen und Schienstrecken, insgesamt und nach einzelnen Maßnahmen?
18. Wie hoch beziffern sich die Schulden der Länder und Gemeinden aus Kre-
ditmarktmitteln 1997 bis 2000 für die einzelnen Länder
– absolut
– in DM je Einwohner
– mit den jährlichen Veränderungsraten?
19. Wie hoch beziffern sich die Schulden der Gemeinden aus Kreditmarktmit-
teln 1997 bis 2000 für die einzelnen Länder
– absolut
– in DM je Einwohner
– mit den jährlichen Veränderungsraten?
20. Wie hoch beziffern sich die Zinsausgaben (einschließlich Zinserstattungen)
– des Bundes
– der Länder (getrennt nach Ost und West)
– der Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
– der Zweckverbände
– des ERP-Sondervermögens
– des Fonds „Deutsche Einheit“
– des Erblastentilgungsfonds
– des Entschädigungsfonds
– des Bundeseisenbahnvermögens
– des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie
– des öffentlichen Gesamthaushaltes
in den Jahren 1997 bis 2000 und wie hoch werden sie in den Jahren 2001
bis 2003 sein, absolut und in DM pro Einwohner?
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21. Wie beziffern sich die Zinserstattungen aus dem Bundeshaushalt an die
einzelnen Sondervermögen in den Jahren 1997 bis 2000 und wie werden
sie sich in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln?
22. Wie hoch ist der Anteil der Zinsausgaben (einschließlich der Zinserstattun-
gen) an den Gesamtausgaben (Zinslastquote) sowie der Anteil der Zinsaus-
gaben (einschließlich der Zinserstattungen) an den Steuereinnahmen (Zins-
steuerquote) in den Jahren 1997 bis 2000
– des Bundes
– der Länder (getrennt nach Ost und West)
– der Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
– der Zweckverbände
– des ERP-Sondervermögens
– des Fonds „Deutsche Einheit“
– des Erblastentilgungsfonds
– des Entschädigungsfonds
– des Bundeseisenbahnvermögens
– des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie
– des öffentlichen Gesamthaushaltes?
23. Wie werden sich nach Schätzung der Bundesregierung die Zinsausgaben,
die Zinserstattungen, der Schuldenstand und die Deckungsquote
– beim öffentlichen Gesamthaushalt
– beim Bund
– bei den Länder (getrennt nach Ost und West)
– bei den Gemeinden (getrennt nach Ost und West)
– bei den Sonderrechnungen des Bundes
für die Jahre 2001 bis 2003 entwickeln?
24. Wie hoch beziffern sich die Einnahmen des Bundes in den Jahren 1997 bis
2000 aus dem Verkauf von Schuldentiteln (Agio)?
25. Welche Einnahmen in welcher Höhe flossen in diesen Jahren darüber hin-
aus den einzelnen Schuldendiensttiteln zu?
26. Wie hoch beziffert sich das Finanzergebnis der einzelnen Sozialversiche-
rungszweige in den Jahren 1997 bis 2000?
27. Wie hoch beziffert sich nach Schätzung der Bundesregierung das Finanzer-
gebnis der einzelnen Sozialversicherungszweige in den Jahren 2001 bis
2003?
Berlin, den 23. Mai 2000
Christine Ostrowski
Monika Balt
Heidemarie Ehlert
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Dr. Christa Luft
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion