Vom 22. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2721
16. Wahlperiode 22. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum
Rund 99,7 Prozent der Altersrenten in der Bundesrepublik Deutschland werden
bargeldlos auf ein Girokonto überwiesen. Um den Eingang der Gelder zu kon-
trollieren, Bargeld für den täglichen Gebrauch abzuheben oder andere Bank-
geschäfte zu tätigen, sind die Rentnerinnen und Rentner auf den unkomplizierten
und ortsnahen Zugang zu entsprechenden Filialen insbesondere von Sparkassen
sowie der Postbank angewiesen. Mit der Liberalisierung des Marktsegmentes
Sparkassen ist davon auszugehen, dass bei den Sparkassen „die Filialdichte ab-
nimmt“ (Hat der ländliche Raum eine Zukunft?, Schriftenreihe des vzbv, Band 9,
S. 236). Viele Kreditinstitute haben jedoch ihr Filialnetz in den letzten Jahren so-
weit ausgedünnt, dass besonders in ländlichen Räumen, so im Osten des Landes
Brandenburg, der Zugang gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger zu entspre-
chenden Bankleistungen stark eingeschränkt ist, zumal sich auch der öffentliche
Nahverkehr in größere Gemeinden oder Städte, in denen noch Bankfilialen vor-
handen sind, verschlechtert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die sich verschlechternden Zugangsmög-
lichkeiten für ältere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen zu Bank-
dienstleistungen?
2. a) Wie hat sich in den letzten Jahren das Filialnetz der Sparkassen in der Bun-
desrepublik Deutschland entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Einwoh-
nern und nach Fläche)?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Filial-
dichte der Postbank machen, und wie hat sich diese seit der Privatisierung
der Postbank entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Einwohnern und Flä-
che)?
c) Sind der Bundesregierung die wirtschaftlichen Kriterien bekannt, nach
denen die Postbank den Erhalt eigenständiger Postbankfilialen bzw. das
Anbieten von Postbankleistungen in Partnerfilialen entscheidet, und wenn
ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Kriterien hinsichtlich eines flä-
chendeckenden Angebots von Bankdienstleistungen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Argumentation der privaten Banken,
diese könnten ebenso gut wie öffentlich-rechtliche Kreditinstitute das Ange-
bot an Finanzdienstleistungen in der Fläche absichern?
4. Welche Notwendigkeiten sieht die Bundesregierung, um unter der sich ab-
zeichnenden Ausdünnung des Angebots an Bankdienstleistungen insbeson-
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dere in ländlichen Regionen die Selbstverpflichtung zu einem „Girokonto für
jedermann“ umzusetzen?
5. Wie steht die Bundesregierung zu gesetzlichen Mindeststandards in der Flä-
che mit der Versorgung mit Bankdienstleistungen, die denen der Versorgung
mit Postdienstleistungen gleichen sollten?
6. Sind der Bundesregierung Pilotvorhaben und Projekte bekannt, mit denen im
ländlichen Raum die Versorgung mit Bankdienstleistungen im Sinne der Bür-
gerinnen und Bürger aufrechterhalten werden kann?
7. Wie steht die Bundesregierung zur Förderung von Modellprojekten für mo-
bile Bankdienstleistungen oder ähnlichen Vorhaben, beispielsweise im Sinne
einer „Dorfbank“, in ländlichen Räumen?
8. Sind der Bundesregierung funktionierende Infrastrukturen oder Modellpro-
jekte in anderen europäischen Ländern bekannt, die in dünn besiedelten und/
oder strukturschwachen ländlichen Räumen die wohnortnahe Versorgung mit
notwendigen Bankdienstleistungen sichern?
Berlin, den 21. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion