Vom 14. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5673
16. Wahlperiode 14. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2524 –
Steuerflucht wirksam bekämpfen
A. Problem
Das deutsche Steuerrecht knüpft für die Frage der unbeschränkten persönlichen
Steuerpflicht am Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt von natürlichen Personen
an. Durch Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland kann der persönliche Steuer-
anknüpfungspunkt der deutschen Besteuerung in einen anderen Staat verlagert
und ein Vorteil aus dort günstigeren Rahmenbedingungen gezogen werden.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung zu Steuerrechtsänderun-
gen mit dem Ziel aufzufordern, dass deutsche Staatsangehörige unabhängig von
ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem Weltein-
kommen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig blei-
ben. Die im Ausland gezahlten Steuern seien anzurechnen, so dass in Deutsch-
land der Unterschied zu der niedrigeren ausländischen Steuerbelastung zu
zahlen sei.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Angaben zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen sind in dem Antrag nicht ent-
halten.
Drucksache 16/5673 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2524 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald Simone Violka Dr. Barbara Höll
Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5673
Bericht der Abgeordneten Simone Violka und Dr. Barbara Höll
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/2524 in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006 dem
Finanzausschuss federführend sowie dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sitzung
am 13. Juni 2007 behandelt und seine Beratungen abge-
schlossen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass bereits Anfang
der 70er Jahre der steuerinduzierte Wegzug vermögender
Bürger in das Ausland erhebliches Medieninteresse hervor-
gerufen habe. Wegen der in bestimmten Staaten besonders
niedrigen Besteuerung seien Steuerpflichtige in der Lage,
durch die Wohnsitzverlagerung in erheblichem Umfang
Steuern zu sparen. Die Situation habe sich in der Zwischen-
zeit nicht grundlegend geändert. So habe der Bundes-
rechnungshof über die Praxis von Bordpersonal inländischer
pflichtige, die ihren Wohnsitz verlagerten, auch nach ihrem
Wechsel der deutschen Steuerpflicht mit ihren Welteinkünf-
ten unterworfen seien. Zur Vermeidung von Doppelbesteue-
rung soll die im Ausland entrichtete Steuer in Deutschland
angerechnet werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag in seiner 39. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag abzulehnen.
IV. Empfehlung des federführenden Ausschusses
Der federführende Finanzausschuss empfiehlt die Ableh-
nung des Antrags.
Fluggesellschaften berichtet, das seinen Wohnsitz in
Niedrigsteuerländer verlege, um die deutsche Besteuerung
zu umgehen.
Die Antragsteller vertreten die Auffassung, geltende Rege-
lungen des Außensteuergesetzes blieben in der Vielzahl der
Fälle wirkungslos. Demgegenüber biete die Anknüpfung der
unbeschränkten Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft die
Möglichkeit, die Steuerflucht einzudämmen, indem Steuer-
Der Ausschuss hat auf die im Plenum des Deutschen Bun-
destages am 9. November 2006 zu der Vorlage geführte Aus-
sprache verwiesen und von einer weiteren Erörterung ab-
gesehen.
Die Ausschussempfehlung wurde mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
beschlossen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Simone Violka Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin Berichterstatterin