Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5050
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
Nicole Gohlke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle,
Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Sahra
Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag ist bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Der
Deutsche Bundestag ist fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hun-
derttausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern,
ihren Angehörigen und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und
Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen. Das Desaster
trifft ein Land, das bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und
Nagasaki die unfassbaren Auswirkungen einer nuklearen Katastrophe erleiden
musste.
Kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl führt uns
die Havarie der japanischen Atomkraftwerke auf dramatische Weise abermals
die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen. Die schrecklichen
Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwer-
ken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall.
Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brücken-
technologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund der nukle-
aren Katastrophe führen. Deutschland muss unverzüglich und unumkehrbar aus
der Atomkraft aussteigen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. mit all ihren Möglichkeiten die Menschen in Japan zu unterstützen;
2. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der das
Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie
zur Energiegewinnung vorsieht;
Drucksache 17/5050 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. alle Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes
Zögern, stillzulegen:
– die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1,
Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das
Pannen-Atomkraftwerk Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen;
– bis zum 30. April 2011 ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen, das die un-
verzügliche Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke regelt;
4. einen Gesetzentwurf für ein Exportverbot jeglicher Technologien und Pro-
dukte vorzulegen, die der Nutzung der Atomtechnologie für militärische
Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen können;
5. ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende zu beschließen, das
den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffen-
sive, einen Netzumbauplan sowie die Entwicklung und Etablierung effizien-
ter Speichertechnologien beinhaltet;
6. sich entschieden für die Auflösung des Vertrags zur Gründung der Europäi-
schen Atomgemeinschaft einzusetzen und die damit einhergehende Förde-
rung der Atomenergie zu beenden;
7. bei den Vereinten Nationen entschieden auf einen weltweiten Ausstieg aus
der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung zu
drängen und sich für ein Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten
von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung ein-
zusetzen.
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. „Abschalten“, die Forderung der Anti-
Atom-Bewegung und der Mehrheit der Bevölkerung, muss Leitmotiv deutscher
Politik werden. Sollte die Mehrheit des Deutschen Bundestages dieser Forde-
rung nicht folgen, sollen in allen Bundesländern mit Atomkraftwerken Volks-
entscheide über das Abschalten der dortigen Atomkraftwerke durchgeführt
werden.