Vom 15. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2412
14. Wahlperiode 15. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Uwe Hiksch, Dr. Barbara Höll,
Ursula Lötzer, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS
Verstärkte Wirksamkeit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie legte in der Ausschussdrucksa-
che 14/64 in Bezug zur Ausschussdrucksache 14/53, Anlagen 1 und 2, für die
dritte Sitzung des Unterausschusses Wirtschaftspolitik den Bericht des Arbeits-
kreises der Regionalreferenten zur Herbstsitzung 1999 der Wirtschaftsminister-
konferenz zum Thema: „Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GA)“ vor.
Der Bericht beschäftigt sich mit den Aufgaben der GA, dem Neuzuschnitt der
Förderkriterien, Fördertatbestände und Förderbedingungen, den Gründen für
die Fortsetzung der GA und den Erfordernissen, die sich aus den EU-Leitlinien
ergeben. Wenig deutlich im Bericht werden die tatsächlichen Erfolge bei der
Erreichung der Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Hebung von Einkommen
und Beschäftigung, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Erleichterung
des Strukturwandels, der Stärkung der Produktivität sowie der Schaffung und
Sicherung von Arbeitsplätzen in den neuen und alten Bundesländern. Im obi-
gen Bericht wird betont, dass die GA an veränderte Rahmenbedingungen ange-
passt werden musste.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ergebnisse entsprechend der Zielstellungen der GA wurden seit
1990 in den geförderten, strukturschwachen Regionen der neuen und alten
Bundesländer erreicht (bitte erreichte Ergebnisse aufgliedern nach: Hebung
von Einkommen und Beschäftigung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit,
Erleichterung des Strukturwandels, Stärkung der Produktivität, Schaffung
und Sicherung von Arbeitsplätzen)?
2. Welche Maßstäbe setzt die Bundesregierung, um die speziellen Wirkungen
aus der direkten GA-Förderung in den neuen und alten Bundesländern zu
erfassen (bitte erreichte Ergebnisse aufgliedern nach: Hebung von Einkom-
men und Beschäftigung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Erleichterung
des Strukturwandels, Stärkung der Produktivität, Schaffung und Sicherung
von Arbeitsplätzen)?
3. Inwiefern beeinflusste die GA die Gestaltung der regionalen und sektoralen
Strukturpolitik in den einzelnen neuen Bundesländern sowie in Ostdeutsch-
land insgesamt?
Drucksache 14/2412 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. In welchen Industriebereichen und Bereichen der industrienahen Dienst-
leistungen sind in den vergangenen zehn Jahren in den neuen und alten
Bundesländern Erfolge erreicht worden (bitte erreichte Erfolge aufgliedern
nach: Hebung von Einkommen und Beschäftigung, Stärkung der Wettbe-
werbsfähigkeit, Erleichterung des Strukturwandels, Stärkung der Produkti-
vität, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen)?
5. Wie viele Unternehmen wurden in den vergangenen zehn Jahren in den
neuen und den alten Bundesländern aus Mitteln der GA gefördert (bitte
Unternehmen nach Betriebsgrößen und Bundesländern aufgliedern)?
6. In welchen Wirtschaftsräumen sind der Bundesregierung speziell aus den
Erfolgen der Wirtschaftsförderung durch die GA gelungene Strukturwan-
del bekannt und was sind markante Hinweise für gelungene Strukturwan-
del?
7. Welche positiven und negativen Wirkungen hat nach Auffassung der Bun-
desregierung die Fördermittelbindung in den neuen und alten Bundeslän-
dern?
a) In welchen Wirtschaftsgebieten wurden infolge der Fördermittelbinde-
frist eine festen Ansiedlung von Unternehmen erreicht?
b) Wie viele und welche Unternehmen zogen sich nach dem Auslaufen der
Fördermittelbindefrist aus den entsprechend geförderten Wirtschaftsge-
bieten zurück?
c) Welche Folgen hatte der Rückzug von Unternehmen nach dem Ablauf
der Fördermittelbindefrist nach dem Ablauf der Förderung und dem
Rückzug des Unternehmens für die betreffende Region?
d) Wie schätzt die Bundesregierung insgesamt die Mitnahmeeffekte und
Verdrängungseffekte aus der GA-Förderung ein?
e) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine solche Aus-
gestaltung der Förderkriterien, damit Unternehmen nach dem Ablauf
der Bindemittelfrist sich an den Standort gebunden fühlen?
8. Welche Aufwendungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit
1990 in den neuen und alten Bundesländern geleistet worden zur
a) Förderung durch gewerbliche Investitionen,
b) wirtschaftsnahen Infrastruktur,
c) Entwicklung des Humankapitals,
d) Förderung von Projekten von Forschung, Technologie und Innovation
für KMU?
9. Mit welchen Begründungen und auf Grund welcher Rahmenbedingungen
wurden nach der Ansicht der Bundesregierung Einschränkungen im Um-
fang der Förderung aus der GA bei den einzelnen Fördergebieten vorge-
nommen?
10. Nach welchen Kriterien wurden nach Ansicht der Bundesregierung Verän-
derungen im Präferenzsystem der GA vorgenommen und welche Maßnah-
men wurden ergriffen, nachdem die Fördertatbestände der GA überprüft
wurden?
11. Welche Ursachen hatte nach Auffassung der Bundesregierung die Vergrö-
ßerung des Spielraumes der Länder für die Durchführung von Fördermaß-
nahmen, insbesondere zur Förderung der Anwendung von alternativen
Technologien und Hochtechnologien?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2412
12. Welche Indizien sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dafür,
dass das Fördersystem in Ost- und Westdeutschland stärker zusammenge-
führt wurde bzw. inwieweit ergab sich die Notwendigkeit spezifischer För-
derinstrumente für Ostdeutschland?
13. Wie wurde nach Ansicht der Bundesregierung die Leitfunktion der GA für
regionalwirksame Maßnahmen gestärkt?
a) Welche Wirkungen hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die
zusätzlichen Fördermöglichkeiten für ausgewählte Regionen?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über spezielle Inhalte von
Infrastrukturprojekten, die aus GA-Mittel seit 1995 gefördert wurden?
c) Welche beispielhaften integrierten Entwicklungskonzepte und Netz-
werke in den Fördergebieten der GA wurden seit 1995 mit welchem Er-
folg gefördert?
14. Welche Hinweise erlauben die Einschätzung, dass nach der Auffassung der
Bundesregierung die Voraussetzungen für ein Zusammenwirken zwischen
GA und EFRE verbessert wurden bzw. inwieweit wurde das Beispiel des
Freistaates Sachsen auf die anderen neuen Bundesländer übertragen?
15. Welcher Bedarf der Länder und Regionen führte dazu, dass zusätzlich aus
den Mitteln der GA in nicht investive Maßnahmen, Förderprogramme in
den Bereichen Beratung, Schulung, Humankapitalbildung, Forschung und
Entwicklung, Planungs- und Beratungsleistungen finanziell verstärkt wer-
den, um die Vorbereitung und Durchführung von Infrastrukturprojekten,
integrierten Entwicklungskonzepten, Telearbeitsplätzen sowie die Mitfi-
nanzierung arbeitsplatzschaffender Investitionen zu fördern?
16. Welche Mittel flossen bis September 1999 nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in nicht investive Maßnahmen, in die finanzielle Verstärkung von För-
derprogrammen in den Bereichen Beratung, Schulung, Humankapitalbil-
dung, Forschung und Entwicklung, Planungs- und Beratungsleistungen zur
Vorbereitung und Durchführung von Infrastrukturprojekten, zu integrierten
Entwicklungskonzepten, von Telearbeitsplätzen sowie der Mitfinanzierung
arbeitsplatzschaffender Investitionen (bitte alle Angaben in absoluten Zah-
len, anteilig, und nach Förderzeitpunkt)?
17. Welche Effekte entwickeln sich nach Erkenntnis der Bundesregierung aus
dem größeren Spielraum der Länder bei der Gestaltung und der Kombina-
tion des Fördermitteleinsatzes aus der GA?
18. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung „der
Zwang“, den Fördergebietsumfang an die zunehmend restriktiveren Vorga-
ben der EU-Beihilfenkontrolle anzupassen und mit welcher Konzeption
will die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder solchen „Zwängen“
aus EU-Verordnungen begegnen?
a) Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede weisen die von der EU-
Kommission vorgesehenen Regionalbeihilfen gegenüber den bisherigen
Fördermöglichkeiten auf?
b) Nach welchen Mechanismen und mit welchen Instrumentarien erfolgt
nach dem EU-Konzept die jeweilige (Neu-)Auswahl und finanzielle
Unterstützung von so genannten förderungswürdigen Regionen?
c) Welche inhaltlichen Rahmenvorgaben aus den EU-Leitlinien sind nach
der Auffassung der Bundesregierung bis jetzt schon weitgehend umge-
setzt?
Drucksache 14/2412 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
d) Welche Umschichtungen zu Lasten westdeutscher Fördergebiete sollen
nach der Einschätzung der Bundesregierung nach der EU-Leitlinie zu-
künftig wirksam werden und welche Möglichkeiten zur Beilegung des
Streits zwischen GA-Planungsausschuss und der EU-Kommission kennt
die Bundesregierung?
19. Wie wird die Situation eingeschätzt, dass der Anteil der Mittel der GA an
den Zuschüssen für Investitionen von Unternehmen und Einrichtungen
1997 nur bei rund 8 Prozent aller Fördermittel der EU, des Bundes und der
Länder liegt – bezogen auf das Verarbeitende Gewerbe noch darunter?
20. Inwieweit kann die Verstärkung der Wirkungsfähigkeit der GA zur Förde-
rung der gewerblichen Investitionen und zur Verbesserung der Wertschöp-
fung in den nächsten Jahren beitragen?
21. Mit welchem Erfolg hat nach der Einschätzung der Bundesregierung die
Gemeinschaftsaufgabe „Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-
tur“ zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ge-
führt und welche konkreten Zielstellungen verfolgt die Bundesregierung
hinsichtlich einer Angleichung der Lebensverhältnisse strukturschwacher
Regionen, insbesondere Ostdeutschlands an die durchschnittlichen Lebens-
verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland?
Berlin, den 14. Dezember 1999
Rolf Kutzmutz
Heidemarie Ehlert
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Dr. Gregor Gysi und Fraktion