Vom 6. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1637
17. Wahlperiode 06. 05. 2010
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost,
Harald Koch, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui,
Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562 –
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für
die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der
Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder in-
direkt von Staatshilfen profitiert haben, zu einer Sonderabgabe verpflichtet.
Diese deutsche „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ soll beginnend vom
30. Juni 2010 für mindestens zehn Jahre in einer Höhe von 0,15 Prozent im Jahr
ihrer Verbindlichkeiten – wie in den USA vorgeschlagen – erhoben werden.
Finanzkonzerne, deren konsolidierte Aktiva geringer sind als 30 Mrd. Euro,
sollen von der Abgabe ausgenommen sein.
Berlin, den 6. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Eine „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ sorgt dafür, dass die Verursacher
der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Ret-
tungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Eine Abwäl-
zung von Spekulationsverlusten auf die Allgemeinheit wird auf diese Weise
vermieden und der Staat gewinnt dringend benötigten Handlungsspielraum zu-
rück. Gleichzeitig werden hochspekulative Geschäfte an den Kapitalmärkten
auf diesem Wege unattraktiv gemacht, die Verschuldungsspielräume der Finan-
zinstitute begrenzt und auf diese Weise die Finanzmärkte stabilisiert.