Vom 7. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4299
16. Wahlperiode 07. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll,
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Staatliche Einflussnahme bei Airbus/EADS
Im Zusammenhang mit den jüngsten Finanzierungsschwierigkeiten und Betei-
ligungsdiskussionen bei Airbus bzw. EADS rückten auch die staatlichen Betei-
ligungen am Konzern in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es zeichnet sich ab,
dass auf Betreiben der Bundesregierung die von DaimlerChrysler veräußerten
Anteile von einem internationalen Bankenkonsortium unter Dominanz deut-
scher, zum Teil öffentlicher Banken übernommen werden, um eine Balance zwi-
schen dem deutschen und dem französischen Anteil zu gewährleisten. Ein Ein-
fluss der Bundesregierung auf das Geschehen im Konzern kann daher nicht
geleugnet werden. Zusätzlich erhielt Airbus/EADS von Beginn an Zuschüsse
und Begünstigungen seitens der Bundesrepublik Deutschland; nach Schätzun-
gen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) handelt es sich dabei um ein Volumen
von 11 bis 13 Mrd. Euro. Dieser Einfluss wird allerdings von der Bundesregie-
rung nicht genutzt, um auf die Konzernstrategie hinsichtlich einer Wendung hin
zu mehr Beschäftigung sowie einer Abkehr von der Rüstungsfertigung einzu-
wirken. Angesichts des geplanten Beschäftigungsabbaus scheint das aber drin-
gend nötig zu sein. Dass staatliche Einflussnahme durchaus möglich ist, zeigt
Frankreich mit seiner weitaus interventionistischeren Industriepolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Einflussmöglichkeiten auf die Ge-
schäftspolitik von Airbus/EADS, und wie begründet sie dies?
2. Wie sieht die Bundesregierung ihren Einfluss auf Airbus/EADS im Vergleich
zum französischen Staat?
Nutzt sie ihren Einfluss zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen?
Wenn ja, wie und in welchem Rahmen möchte sie dies auch zukünftig tun?
Wenn nein, warum nicht?
3. Denkt die Bundesregierung daran, gemeinsam mit anderen staatlichen
Anteilseignern Einfluss zu nehmen auf die Geschäftspolitik hinsichtlich
Investitionspolitik, Beschäftigungspolitik, Rüstungskonversion etc.?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie?
4. Wieso hegt die Bundesregierung Interesse daran, den deutschen Anteil an den
Beteiligungen nicht sinken zu lassen, wie z. B. Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel (FTD, 13. Oktober 2006) und Bundesminister für Wirtschaft und For-
schung, Michael Glos (FTD, 13. Oktober 2006) verlauten ließen?
Worin besteht das Interesse an einer Balance zum französischen Anteil?
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5. Wie steht die Bundesregierung zu einer Erhöhung der französischen Kapi-
taleinlage, wie in der Diskussion um die Finanzierung des A 350 aufgetaucht?
Wie begründet sie ihre Position?
6. Wie genau wird das unter großer Einflussnahme der Bundesregierung
zustande gekommene Bankenkonsortium aussehen?
Im Speziellen: Welche Unternehmen beteiligen sich in welcher Höhe?
Aus welchen Rechtsgeschäften setzt sich die Konsortiallösung im Einzel-
nen zusammen (bitte auch auf folgende Aspekte eingehen: Anteilsverkauf,
Vereinbarungen über das Stimmrecht im EADS-Konzern, Kursabsicherung,
Rückkehr der Anteile zu DaimlerChrysler nach Ablauf gewisser Fristen)?
Bei wem wird das Kursrisiko liegen?
7. Welche ökonomischen Vorteile wurden nach Wissen der Bundesregierung
den am internationalen Bankenkonsortium Beteiligten gewährt, um die öko-
nomischen Nachteile (Kursrisiko, ggf. Verzicht auf Stimmrecht, ggf. festge-
legter Rückkaufzeitpunkt und -partner etc.) der Konstruktion für die Betei-
ligten auszugleichen?
8. Wurden den ausländischen Investmentbanken Vergünstigungen seitens der
Bundesregierung gewährt, um sie zum Einstieg bei EADS zu bewegen?
Wenn ja, warum und in welcher Form und Höhe?
9. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis davon, zu welchem Kurswert das
Aktienpaket von DaimlerChrysler verkauft wird?
Wenn ja, wird es zum tatsächlichen Kurswert verkauft oder zu einem
niedrigeren?
10. Wird die Bundesregierung in Zukunft direkt oder indirekt Beteiligungen an
EADS erwerben, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
11. Welche Art von Subventionen, Beihilfen und Vergünstigungen haben das
Airbus Unternehmen, die EADS und die Airbus-Division bzw. einzelne Air-
bus-Standorte direkt und indirekt in welcher Höhe seit ihrer jeweiligen
Gründung von der Bundesebene bekommen?
Wie viel von der Landesebene (bitte die Angaben soweit vorhanden nach
Jahren und nach Art der Unterstützung – Kredite aus ERP-Mitteln, ander-
weitige zinsgünstige Darlehen, direkte Zuschüsse- auch zu Forschungs-
zwecken- aus dem Bundeshaushalt, Steuervergünstigungen, Exportsub-
ventionen/-bürgschaften etc. – aufschlüsseln)?
12. Welcher Anteil dieser öffentlichen Unterstützungen wurde für welchen
Zweck geleistet (Forschungsförderung im zivilen Bereich, Absatzförde-
rung, staatlich geförderte Innovation im Rüstungsbereich etc.)?
13. Welcher Anteil der staatlichen Kredite, die an Airbus bzw. EADS bis heute
gewährt wurden, wurde von den Unternehmen bereits zurückgezahlt, und
wie hoch war die entsprechende Summe an Rückzahlungen insgesamt?
14. Welche öffentlichen Aufträge wurden in welcher Höhe seit dem Jahr 2000
an EADS vergeben?
15. Wurden die öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen und Aufträge an Be-
dingungen geknüpft, wenn ja, an welche, wenn nein, weshalb nicht?
Berlin, den 8. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion