Vom 18. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1732
17. Wahlperiode 18. 05. 2010
Kleine Anfrage*
der Abgeordneten Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Herbert Behrens,
Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Thomas Lutze, Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
Das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG in Sachsen soll weiter aus
gedünnt werden. Hintergrund sei nach Auskunft der Bahn ein Tausch der Rad
sätze, währenddessen das Fahrangebot verringert werde. Doch schon jetzt
sind überfüllte Züge für Fahrgäste, die sich etwa zwischen der sächsischen
Landeshauptstadt Dresden und der Bundeshauptstadt Berlin bewegen, Reali
tät. Bereits seit Jahren hängt die Bahn Sachsen zunehmend vom Fernbahnnetz
Die Zugverbindung zwischen Dresden und Berlin dauert heute fahrplanmäßig
mindestens 2 Stunden und 16 Minuten. 2012/2013 soll die Reisezeit 103 Minu
ten betragen. 1936 benötigte ein Schnellzug auf der Strecke nur 100 Minuten.
Zusätzlich sind die Fahrgäste auf der Strecke häufigen Verspätungen ausgesetzt.
Auch wenn die Bundesregierung ihre Zuständigkeit für das operative Geschäft
der Bahn abgegeben hat, trägt sie weiterhin Verantwortung für den Bahnverkehr.
Dies ergibt sich aus Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes. Darin heißt es:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den
Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisen
bahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienen
netz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung
getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“
Auf der Basis dieses Grundgesetzartikels sehen nicht nur viele Verkehrsexper
ten, sondern auch der Bundesrat die Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur
eine ausreichende Versorgung mit Bahninfrastruktur sicherzustellen, sondern
auch ein ausreichendes Verkehrsangebot im öffentlichen Schienenpersonenver
kehr. So hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung des Schie
nenpersonenfernverkehrs (Bundestagsdrucksache 16/9903) verabschiedet, der
aber vom Bundestag in der 16. Wahlperiode nicht abschließend behandelt wurde
und somit der Diskontinuität anheim gefallen ist.
Vor diesem Hintergrund verwundert die Aussage des Bundesministers für Ver
kehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, vom 19. April2010 in der
Leipziger Volkszeitung auf die Frage, warum die Politik es dulde, dass die Bahn
den Freistaat Sachsen abhänge, „[d]ie Politik kann da allerdings nichts machen“.
Dies umso mehr, da wegen des öffentlichen Protests, auch seitens der sächsi
schen Landesregierung, die ursprünglichen Pläne der Bahn für das Fernver
kehrsangebot in Sachsen mittlerweile etwas nachgebessert wurden.
Auch die Investitionsstrategie der Bundesregierung im Schienenverkehr wirft
Fragen auf. Einerseits wird das Bahnhofsumbauprojekt Stuttgart 21 für nach
* Die Kleine Anfrage wurde mit Schreiben vom 22. Juni 2010 von der Fraktion DIE LINKE.
zurückgezogen.
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ab.
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derzeitigem Stand mehr als 4 Mrd. Euro gebaut – nach Auffassung des Bundes
rechungshofes maßgeblich aus Mitteln des Bundes. Kritiker gehen von deutlich
mehr aus. Andererseits sieht die Bahn Schienenprojekte, die auf internationale
Vereinbarungen zurückgehen wie z. B. Dresden–Prag, wegen der fehlenden
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte allgemein
1. Welche eigenen verkehrspolitischen Ziele und Prioritäten hat die Bundes
regierung in Bezug auf die Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte?
2. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ihrerseits, um der
fortlaufenden Ausdünnung der Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
und sich verschlechternden Taktzeiten entgegenzuwirken – auch über die
mit der Neigetechnik begründeten zeitlich befristeten Einschränkungen hi
naus?
3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Bahn ihre Planungen für das
Fernverkehrsangebot in Sachsen ab dem Winterfahrplan auf öffentlichen
Protest und die Intervention der sächsischen Landesregierung nachgebessert
hat?
4. Wieso sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, „die Politik kann
da allerdings nichts machen“ (s. o.)?
5. Mit welchen veränderten Taktzeiten, zusätzlichen Umstiegen und sonstigen
Behinderungen müssen Fahrgäste ab dem Winterfahrplan in Sachsen rech
nen (bitte jeweils im Vergleich zu allen und für alle derzeit bestehenden
Fernverkehrsverbindungen angeben)?
6. Welche Pläne existieren, um die als Fernverkehrsstrecke ausgebaute Sachsen
Franken-Magistrale Dresden–Chemnitz–Zwickau–Bayreuth–Nürnberg für
den Fernverkehr zu nutzen?
7. Wie viel Prozent der für den Ausbau von Schienenwegen vorgesehenen
Mittel des Bundes sind in den letzten 20 Jahren in Sachsen investiert worden
(bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
II. Strecke Dresden–Berlin
8. Wann wird der geplante Ausbau der Strecke Dresden-Berlin komplett für
Tempo 160 realisiert sein?
Ist die Finanzierung für die letzten ausstehenden Bauabschnitte gesichert?
Welche noch nicht fertig gestellten Planfeststellungsabschnitte werden
wann realisiert sein?
9. Bis wann wird der geplante Ausbau der Strecke Dresden-Berlin für eine Ge
schwindigkeit von 200 km/h umgesetzt sein?
10. Wie viele Fernverkehrszüge zwischen Berlin und Dresden halten derzeit am
Bahnhof Berlin-Schönefeld Flughafen?
11. Wie viele Fernverkehrszüge, die zwischen Berlin und Dresden verkehren,
werden nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg In
ternational am Flughafenbahnhof halten?
12. Wie viele Fernverkehrszüge, die zwischen Berlin und Dresden verkehren,
sollen nach der Ertüchtigung der Dresdener Bahn in Berlin am Flughafen
Schönefeld halten?
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sicher an.konkreten Finanzierung als un
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17. Wahlperiode–Deutscher Bundestag –2–173217/Drucksache
13. Wie viel Prozent der Fernverkehrszüge auf der Strecke Berlin–Dresden hat
ten 2009 eine Verspätung von mehr als 5 Minuten?
Wie groß war die Verspätung dieser Züge im Durchschnitt?
Wie viele Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn hatten im Durchschnitt
2009 eine Verspätung von mehr als 5 Minuten?
14. Wie haben sich die Verspätungen auf der Strecke Dresden–Berlin/Berlin–
Dresden in den letzten 20 Jahren entwickelt?
15. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die derzeitige planmäßige Fahrzeit
zwischen Berlin und Dresden mindestens 2 Stunden und 16 Minuten
beträgt, während sie vor Baubeginn ausweislich des Verkehrsinvestitions
berichts 2009 (Bundestagsdrucksache 17/444) bei lediglich 117 Minuten
lag?
Kann die Bundesregierung versichern, dass die Fahrzeitverlängerung aus
schließlich baubedingt ist?
16. Wie hat sich die Fahrzeit zwischen Berlin und Dresden ausweislich der
Fahrpläne der Deutschen Bahn in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte für
jeden Fahrplan gesondert angeben)?
17. Wie haben sich die Zahl und Länge der Langsamfahrstellen an der Strecke
Berlin–Dresden in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr ge
sondert angeben)?
18. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten
a) für den Ausbau der Strecke Berlin–Dresden auf durchgehend Tempo
200?
b) Für den Ausbau der Strecke Dresden–Prag (deutscher Streckenab
schnitt)?
III. Strecke Leipzig–Berlin
19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch die Absicht der
Bahn, ICE-Züge auf der Strecke München–Leipzig–Berlin ab dem Fahrplan
2011/2012 nicht mehr im Stundentakt fahren zu lassen, die Anbindung
Leipzigs deutlich verschlechtert wird (Begründung)?
20. Welchen verkehrspolitischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung
ihrerseits daraus ab?
21. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Einschränkung des Ver
kehrsangebotes auf dieser Verbindung dauerhaft bestehen bleibt?
IV. Strecke Leipzig–Dresden
22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Ersatz des ICE-Stun
den-Takts durch den wechselnden Einsatz von ICE und IC und den überwie
genden Wechseltakt von 40 bzw. 80 Minuten die Attraktivität der Strecke
stark einschränken wird (Begründung)?
23. Welchen verkehrspolitischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung
ihrerseits daraus ab?
V. Fernverkehrsanbindung von Riesa
24. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der aktuelle Erhalt des Ein
Stunden-Takts in Riesa nicht nur ein Moratorium ist, sondern auch zukünf
tig unangetastet bleibt?
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173217/Drucksache–3–17. Wahlperiode–Deutscher Bundestag
VI. Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
25. Ist geplant, mit der Fertigstellung des Citytunnels Leipzig eine Fernver
kehrsstrecke über Leipzig nach Chemnitz einzurichten?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nicht, welche Probleme stehen einem solchen Vorhaben entgegen?
26. Inwieweit werden bei dem derzeit durchgeführten Um- und Ausbau des
Chemnitzer Hauptbahnhofs die Erfordernisse des Fernverkehrs berücksich
tigt?
27. Wie hoch ist das jährliche Fahrgastaufkommen von Chemnitz in Bezug auf
Fernverkehrsziele unter Berücksichtigung der dafür notwendigen Umstei
gebahnhöfe wie etwa Leipzig und Dresden?
Wie viele Fahrgäste im Fernverkehr haben jährlich entweder den Ausgangs
bahnhof Chemnitz oder den Zielbahnhof Chemnitz?
Berlin, den 18. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
GmbH & Co., Buch-und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
esellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-
gesetze.de
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17. Wahlperiode–Deutscher Bundestag –4–173217/Drucksache