Vom 27. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5668
17. Wahlperiode 27. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein,
Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Jens Petermann, Richard Pitterle, Ingrid Remmers,
Frank Tempel, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die
Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Stan-
dards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abge-
schlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt. Die AG Steuern und
ihre Unterarbeitsgruppen (Arbeitskreise) sollten ebenfalls zu Beginn dieses Jah-
res Ergebnisse vorlegen. Seit Monaten vertagt sich die AG Steuern. Seitens der
Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft, die Arbeit der AG Steuern offen-
zulegen. Presseberichten zufolge lagen beispielsweise der „Frankfurter Allge-
meine Zeitung“ (FAZ) vom 1. Februar 2011 die Unterlagen der Beratung vom
28. Januar 2011 vor (Berliner Zeitung vom 3. Februar 2011). Demgegenüber hat
die Bundesregierung den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages trotz mehrmaliger Anfragen wichtige Ergebnisse aus den seit
Herbst 2010 vorgenommenen Berechnungen bislang vorenthalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie vereinbart sich die Zusage der Bundesregierung, dass sie „auch weiter-
hin Parlament und Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte der Arbei-
ten der Kommission umfassend unterrichten“ wird. (Antwort der Bundes-
regierung zu Frage 14 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 17/1728) mit der Weigerung, Abgeordnete des Finanz-
ausschusses über bislang gewonnene Prüfergebnisse der AG Steuern zu in-
formieren?
2. Wann haben die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission und deren Ar-
beitskreise das letzte Mal getagt, und mit welchem Ergebnis (bitte Angaben
für die AG und die Arbeitskreise)?
Wie oft haben die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission und deren
Arbeitskreise seit Vorlage des Zwischenberichtes vom 1. Juli 2010 getagt?
3. Wie oft wurden die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission bzw. deren
Arbeitskreise vertagt?
4. Welche Fortschritte hat es in der Arbeit der AG Steuern seit dem Zwischen-
bericht gegeben, und wann ist mit abschließenden Ergebnissen der AG Steu-
ern der Gemeindefinanzkommission zu rechnen?
Drucksache 17/5668 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Was war Gegenstand der Beratung der AG Steuern am 28. Januar 2011, und
welche konkreten Unterlagen haben die AG-Mitglieder erhalten?
6. Welche, und wie viele Kompromissmodelle prüft die AG Steuern aktuell,
und warum führen diese laut dem Bundesminister der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble, nicht zu Mehreinnahmen für die Kommunen
(Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 2011)?
7. Warum werden nun (wie der FAZ vom 29. Januar 2011 zu entnehmen ist)
kommunale Zuschlagsmodelle auf die Einkommensteuer prioritär behan-
delt, obwohl der Prüfauftrag der Kommission lautete, das sog. Kommunal-
modell der Spitzenverbände zuerst komplett durchzurechnen?
8. Wie ist der Stand der Überprüfung des Kommunalmodells durch die AG
Steuern der Gemeindefinanzkommission?
9. Wie wird die Administrierbarkeit des Kommunalmodells beurteilt?
10. Welche Ergebnisse liegen für dieses Modell hinsichtlich der Quantifizie-
rung nach Gemeindetypenklassen (Kernstädte, Umlagegemeinden, Ge-
meinden im ländlichen Raum, jeweils differenziert nach Steuerstärke) bis-
lang vor (bitte einzeln angeben), und falls keine Ergebnisse vorliegen, wann
werden sie vorliegen?
11. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, nun auch das
vom Land Niedersachsen eingebrachte Modell („Niedersachsenmodell“) zu
prüfen?
Können weitere Länder Modelle zur Prüfung einbringen?
12. Wie hoch waren die Hinzurechnungen, betragsmäßig und anteilsmäßig im
Verhältnis zur gesamten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, nach
§ 8 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für die Jahre 2001 bis 2010 (bitte
einzeln aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Nummern und Buchstaben des
§ 8 GewStG)?
13. Wie hoch waren die Steuereinnahmen aus den Hinzurechnungen nach § 8
GewStG, betragsmäßig und anteilsmäßig im Verhältnis zum Aufkommen
aus der Gewerbesteuer, für die Jahre 2001 bis 2010 (bitte einzeln auf-
geschlüsselt nach den jeweiligen Nummern und Buchstaben des § 8
GewStG)?
14. Welche Vorteile sprechen aus Sicht der Bundesregierung für Kürzungen
oder gar Streichungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, die
Mieten und Pachten betreffen (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
vom 15. April 2011, Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim
Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk)?
15. Hält die Bundesregierung weitere Streichungen bei den Hinzurechnungen
(§ 8 GewStG) für vorteilhaft (bitte mit Begründung)?
16. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung Steuerausfälle der Kom-
munen infolge von Streichungen bei den Hinzurechnungen ausgeglichen
werden (bitte mit Begründung, unter Nennung konkreter Steuerarten)?
17. Sind Vertreter bzw. Vertreterinnen von Wissenschaft, Wirtschaft und Ge-
werkschaften in die Arbeit der AG Steuern einbezogen worden, so wie in
der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. zugesichert (Bundestagsdrucksache 17/1728)?
Wenn ja, aus welchen Institutionen, Verbänden, Organisationen und Ein-
richtungen, und wer?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5668
18. Hält die Bundesregierung daran fest, einen einvernehmlichen Bericht der
AG Steuern zu liefern (bitte begründen)?
19. Ist beabsichtigt, die Arbeit der AG Steuern der Gemeindefinanzkommission
einzustellen, weil die Kommunen aufgrund der Übernahme der Grund-
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits entlastet wurden
(bitte begründen)?
Berlin, den 20. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion