Vom 28. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2833
14. Wahlperiode
28. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert,
Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Zukunft der Vereinigten Energie Aktiengesellschaft
Die Vereinigte Energie Aktiengesellschaft (VEAG) hat in den neuen Bundes-
ländern nahezu die gesamte ostdeutsche Stromerzeugung und das dazu ge-
hörige Verbundnetz übernommen. Die Stromerzeugung der VEAG beruht auf
Braunkohlebasis.
1994 wurde die VEAG durch westdeutsche Stromkonsortien privatisiert. Inves-
titionen von rund 14 Mrd. DM in neue Kraftwerke wie Schwarze Pumpe und
Lippendorf sowie in den Ausbau des Netzes haben den ostdeutschen Strom
verteuert. Die Strompreise übersteigen die Preise in den alten Bundesländern.
Noch im Oktober 1999 verpflichteten sich die westdeutschen Stromkonzerne,
den von der VEAG erzeugten Braunkohlestrom zu Herstellungskosten abzu-
nehmen und zu Marktpreisen zu verkaufen. Dieses Stabilisierungsmodell
wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter-
stützt. Die Regelung sollte im Jahre 2000 in Kraft treten, ist jedoch bisher nicht
umgesetzt worden. Offensichtlich scheitert sie an den aufzubringenden Aus-
gleichbeträgen.
Ein Scheitern jedoch wäre verhängnisvoll für die neuen Länder, da an der
Braunkohleförderung und Verstromung direkt oder indirekt trotz bereits massi-
ven Arbeitskräfteabbaus immer noch etwa 90 000 Arbeitsplätze hängen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Soll das im Oktober 1999 ausgehandelte Stabilisierungsprogramm noch um-
gesetzt werden?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?
2. Wird die Braunkohleschutzklausel weiter aufrecht erhalten oder soll sie er-
setzt bzw. aufgehoben werden?
Worin besteht die eventuelle Ersatzlösung, um die Abnahme des Braunkoh-
lestroms zu sichern?
3. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der realen Situation in der
Braunkohle und des Wettbewerbsnachteils, der durch die Abgabe von 1,50
DM je Tonne an den Bund entsteht, diese Abgabe zu mindern oder aufzu-
heben?
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4. Denkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die westdeutschen
Stromkonzerne offenbar nicht bereit sind, die 800 Mio. DM Beteiligung auf-
zubringen und damit das Stabilisierungsprogramm scheitern würde, daran,
die VEAG zurückzunehmen und ein zweites Mal zu verkaufen?
Berlin, den 24. Februar 2000
Dr. Klaus Grehn
Dr. Barbara Höll
Dr. Ilja Seifert
Rolf Kutzmutz
Dr. Gregor Gysi und Fraktion