Vom 2. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3223
16. Wahlperiode 02. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim
Dagdelen, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi und der
Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick
Der öffentlichen Hand droht – laut Presseberichten (z. B. DER SPIEGEL vom
16. Oktober 2006) – derzeit ein teures Nachspiel des Skandals um die Steuer-
hinterziehung des Industriellen Friedrich Karl Flick, der vor Jahren die Bundes-
republik Deutschland erschütterte: Hintergrund sei die Selbstanzeige des inzwi-
schen verstorbenen Multimilliardärs im Jahr 1998. Seinerzeit hatte Flick die
Steuerhinterziehung in großem Umfang gestanden und den Finanzbehörden des
Landes Nordrhein-Westfalen rund 77 Mio. Euro überwiesen. Allerdings zogen
sich die Untersuchungen des Falls über Jahre hin. Der Grund sei u. a. ein ge-
scheitertes Rechtshilfeersuchen an die USA. Im Ergebnis seien die strafrecht-
lich relevanten Vorwürfe gegen Flick verjährt und er forderte vor seinem Tod
77 Mio. Euro aus dem offenen Steuerverfahren vom Land Nordrhein-Westfalen
zurück. An dieser Forderung hielten seine Erben fest. Mittlerweile sei eine
Expertengruppe eingerichtet worden, die mit der Familie verhandele, ob und
wie viel zurückgezahlt wird.
Mit dem Geld könnte das Land Nordrhein-Westfalen ein Jahr lang zusätzlich
1 500 Lehrer und Lehrerinnen bezahlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Waren Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden in die Unter-
suchungen der Landesbehörden bezüglich der Steuerhinterziehung von
Friedrich Karl Flick – wie „DER SPIEGEL“ berichtet – in den vergangenen
Jahren eingebunden?
Wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Steuerrückforde-
rung der Familie Flick an das Land Nordrhein-Westfalen?
3. Sind Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden (Beispiel Bundesamt
für Finanzen) in der laut Presseberichten eingerichteten Expertengruppe zur
Verhandlung bezüglich der Steuerrückforderung der Familie Flick vertreten?
Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
4. Beraten Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden (Beispiel siehe
Frage 3) die Landesfinanzbehörden in den Verhandlungen bezüglich der
Steuerrückforderung der Familie Flick?
Wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/3223 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Worauf führt die Bundesregierung die lange Dauer der Untersuchungen be-
züglich der Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick zurück?
6. Welche Defizite der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinterziehung von
Friedrich Karl Flick sieht die Bundesregierung im zur Verfügung stehenden
Instrumentarium sowie auf Seiten der Behörden?
7. Worauf führt die Bundesregierung das Scheitern des Rechtshilfeersuchens
an die USA im Rahmen der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinter-
ziehung von Friedrich Karl Flick zurück?
8. Wie viele Rechtshilfeersuchen bezüglich Steuerhinterziehungsverfahren an
die USA werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von inländi-
schen Behörden gestellt?
9. Wie hoch ist der Anteil der gescheiterten Rechtshilfeersuchen an die USA,
und worauf führt die Bundesregierung das Scheitern der Rechtshilfe-
ersuchen an die USA zurück?
Berlin, den 2. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion