Vom 2. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9662
14. Wahlperiode 02. 07. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8025 –
Reform der Gemeindefinanzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7442 –
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die
Bundesregierung
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7787 –
Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen
Werte senken
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms,
Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/7326 –
Gemeindefinanzen reformieren – Gewerbesteuer abschaffen – Finanzkraft der
Gemeinden stärken
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch,
Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7993 –
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen
Drucksache 14/9662 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
Die Anträge zielen auf eine Reform des kommunalen Finanzsystems bzw. eine
Rücknahme der mit dem Steuersenkungsgesetz erfolgten Erhöhung der Gewer-
besteuerumlage.
B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8025 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
FDP und PDS
Einstimmige Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 14/7442
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7787 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
FDP und PDS
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7326 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7993 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme der Anträge der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7326, der Frak-
tion der CDU/CSU auf den Drucksachen 14/7442 und 14/7787 und der Frak-
tion der PDS auf Drucksache 14/7993.
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9662
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 14/8025 – anzunehmen,
b) den Antrag – Drucksache 14/7442 – für erledigt zu erklären,
c) den Antrag – Drucksache 14/7787 – abzulehnen,
d) den Antrag – Drucksache 14/7326 – abzulehnen,
e) den Antrag – Drucksache 14/7993 – abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2002
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Bernd Scheelen
Berichterstatter
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Gerhard Schüßler
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
Drucksache 14/9662 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernd Scheelen, Heinz Seiffert, Gerhard Schüßler
und Dr. Barbara Höll
1. Verfahrensablauf
a) Der Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache
14/8025 – ist dem Finanzausschuss in der 213. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2002 zur fe-
derführenden Beratung und dem Innenausschuss zur
Mitberatung überwiesen worden. Dem Innenausschuss
und dem Finanzausschuss hat der Antrag in ihren Sit-
zungen am 26. Juni 2002 zur Beratung vorgelegen.
b) Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache
14/7442 – ist demFinanzausschuss in der 213. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 25. Januar 2002 zur feder-
führenden Beratung und dem Innenausschuss, dem Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, dem Sonderaus-
schuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“ und
dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen
worden. Der Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanz-
ausgleichsgesetz“ hat den Antrag in seiner Sitzung am
14. Juni 2002 beraten. Der Innenausschuss, der Aus-
schuss fürWirtschaft und Technologie, der Haushaltsaus-
schuss und der Finanzausschuss haben sich in ihren
Sitzungen am 26. Juni 2002 mit der Vorlage befasst.
c) Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache
14/7787– ist demFinanzausschuss in der 213. Sitzungdes
Deutschen Bundestages am 25. Januar 2002 zur feder-
führenden Beratung und dem Ausschuss für Wirtschaft
undTechnologie, demAusschuss fürAngelegenheitender
neuen Länder und dem Haushaltsausschuss zur Mitbe-
ratung überwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für Angelegenheiten der
neuenLänder, derHaushaltsausschuss und der Finanzaus-
schuss haben den Antrag in ihren Sitzungen am
26. Juni 2002 beraten.
d) Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache
14/7326 – ist dem Finanzausschuss in der 213. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2002 zur fe-
derführenden Beratung und dem Innenausschuss, dem
Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft und dem Ausschuss für
Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung
überwiesen worden. Der Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft hat sich am
20. Februar 2002 mit dem Antrag befasst. Der Innenaus-
schuss, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, der Ausschuss für Angelegen-
heiten der neuen Länder und der Finanzausschuss haben
in ihren Sitzungen am 26. Juni 2002 über die Vorlage be-
raten.
e) Der Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache
14/7993 – ist dem Finanzausschuss in der 213. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2002 zur fe-
derführenden Beratung und dem Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, dem Ausschuss für Angelegen-
heiten der neuen Länder und dem Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen worden. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder, der Haushaltsausschuss
und der Finanzausschuss haben sich in ihren Sitzungen
am 26. Juni 2002 mit dem Antrag befasst.
Zu den Anträgen unter den Buchstaben a bis e hat im
Finanzausschuss am 12. Juni 2002 eine öffentliche Anhö-
rung stattgefunden.
2. Inhalt der Vorlagen
a) Im Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache
14/8025 – wird dargelegt, dass zu einer dauerhaften Be-
kämpfung der strukturellen Probleme bei den kommuna-
len Einnahmen und Ausgaben über die beschlossenen
Maßnahmen des Unternehmenssteuerfortführungsgeset-
zes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) hinaus
eine umfassende Reform des Gemeindefinanzsystems
erforderlich sei. Deshalb werde die – zur Zeit der Ein-
bringung des Antrags noch geplante – Einsetzung einer
Kommission durch die Bundesregierung begrüßt, zu de-
ren zentralen Beratungsthemen die Zukunft des gesam-
ten kommunalen Steuereinnahmesystems und die Auf-
gaben der kommunalen Ebene sowie deren Finanzierung
gehören müssten. Es dürfe in dieser Kommission keine
Einengung der Diskussion auf das Thema Gewerbe-
steuer geben. Jeder Vorschlag sei außerdem an den Vor-
gaben von Artikel 28 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen. Die
Reform des Gemeindefinanzsystems müsse zu einer
vom Konjunkturverlauf unabhängigeren Entwicklung
des Steueraufkommens der Gemeinden führen. Die Koa-
litionsfraktionen weisen aber darauf hin, dass die Länder
auch in Zukunft im Rahmen des kommunalen Finanz-
ausgleichs für eine Eindämmung von nicht vollständig
zu beseitigenden Finanzkraftunterschiede sorgen müss-
ten.
b) In dem Antrag – Drucksache 14/7442 – fordert die
Fraktion der CDU/CSU die Einsetzung einer Kommis-
sion, deren Aufgabe sein müsse, Vorschläge für eine um-
fassende Reform der Gemeindefinanzen zu unterbreiten,
damit die Gemeinden wieder über sichere Einnahmen
verfügen könnten. Die Kommission müsse sich aus Ver-
tretern von Bund, Ländern und Kommunen, der kommu-
nalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft zusammen-
setzen.
c) Nach dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Druck-
sache 14/7787 – soll die Bundesregierung einen Gesetz-
entwurf vorlegen, der die mit dem Steuersenkungsgesetz
vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) in Kraft getre-
tene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wieder rück-
gängig macht. Mit der stufenweisen Anhebung der Ge-
werbesteuerumlage hätte eine angemessene Beteiligung
der Gemeinden an der Finanzierung der Steuerreform si-
chergestellt werden sollen, ohne dass sich die Finanzpo-
sition der Gemeinden – auch im Vergleich zu Bund und
Ländern – verschlechtere. Die positiven Prognosen über
die Gewerbesteuereinnahmen bei der Verabschiedung
des Steuersenkungsgesetzes seien aber nicht eingetreten.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9662
Außerdem sei mit dem Verzicht auf die Anpassung der
Branchen-Abschreibungstabellen eine der Gegenfinan-
zierungsmaßnahmen des Steuersenkungsgesetzes aufge-
geben worden. Damit sei die Geschäftsgrundlage für die
Anhebung der Gewerbesteuerumlage entfallen.
d) Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache
14/7326 – argumentiert, dass die Gewerbesteuer eine im
internationalen Vergleich nahezu unbekannte Sonderbe-
lastung für die Unternehmen in Deutschland darstelle
und somit wettbewerbsverzerrend wirke. Die finanzielle
Planungssicherheit für die Gemeinden sei nicht gegeben,
weil die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig sei.
Außerdem sei die Gewerbesteuer durch die Wechselwir-
kungen mit der Einkommen- und Körperschaftsteuer
und den Hebesätzen der Gemeinden ein Fremdkörper im
deutschen Steuersystem. Die durch das Steuersenkungs-
gesetz eingeführte anteilige Anrechnung der Gewerbe-
steuer auf die Einkommensteuerschuld sei verfassungs-
rechtlich bedenklich und wirtschaftspolitisch fragwür-
dig. Aus diesen Gründen fordert der Antrag die Abschaf-
fung der Gewerbesteuer. Stattdessen solle ein Hebesatz-
recht der Gemeinden für einen Zuschlag auf die Einkom-
men- und Körperschaftsteuer eingeführt werden. Damit
könne die grundgesetzlich gewährte finanzielle Eigen-
verantwortung der Gemeinden besser erreicht werden.
Mit der Einführung des Zuschlagrechts müssten eine
Festschreibung der maximalen Spitzenbelastung von
35 % einschließlich des gemeindlichen Besteuerungs-
rechts, der Wegfall der Unterscheidung zwischen ge-
werblichen und nicht gewerblichen Einkünften und die
Anpassung der Körperschaftsteuerbelastung einherge-
hen. Über diese Maßnahmen hinaus hält die Fraktion der
FDP die Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden für
ausbaufähig, um deren Finanzkraft zu stärken.
e) Die Fraktion der PDS formuliert in ihrem Antrag
– Drucksache 14/7993 – die gleiche Forderung wie die
Fraktion der CDU/CSU in ihrem Antrag auf Drucksache
14/7787. Gleichzeitig solle außerdem eine Regelung er-
lassenwerden,wonach die erhöhteGewerbesteuerumlage
des Jahres 2001 an die Städte und Gemeinden zurücker-
stattet werde. Die Fraktion der PDS begründet ihren An-
trag ebenfalls damit, dass die Gewerbesteuer nicht wie bei
der Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes prog-
nostiziert gestiegen sei. Auch sei die zunehmende Ab-
schöpfung gemeindlicher Einnahmen durch dieGewerbe-
steuerumlage verstärkt auch aus steuersystematischen
Gründen zu kritisieren, weil dadurch u. a. der Charakter
der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zunehmend ver-
loren gehe. Im Rahmen einer Gemeindefinanzreform sei
deshalb auch ein Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage
zu prüfen.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
a) Antrag auf Drucksache 14/8025
Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des An-
trags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS.
b) Antrag auf Drucksache 14/7442
Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des An-
trags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.
Der Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzaus-
gleichsgesetz“ empfiehlt einstimmig die Erledigung der
Vorlage.
Im Haushaltsausschuss hat die antragstellende Fraktion
angekündigt, dass der Antrag wegen der zwischenzeit-
lich bereits eingesetzten Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzierung zurückgezogen werde.
c) Antrag auf Drucksache 14/7787
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, FDP und PDS.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Län-
der empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und PDS bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP.
Der Haushaltsausschuss hat von einer Beratung des
Antrags abgesehen und einvernehmlich empfohlen, die
Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeinde-
finanzierung abzuwarten.
d) Antrag auf Drucksache 14/7326
Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des An-
trags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP.
Der Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung des An-
trags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen einiger Vertreter
der Fraktion der CDU/CSU und gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Enthaltung einiger Vertreter der
Fraktion der CDU/CSU.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der CDU/CSU.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft empfiehlt die Ablehnung der Vor-
lage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Län-
der empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU und bei
Abwesenheit der Fraktion der FDP.
Drucksache 14/9662 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
e) Antrag auf Drucksache 14/7993
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Län-
der empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU und bei Abwesenheit der Fraktion der FDP.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Ablehnung des
Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
4. Anhörung
Der Finanzausschuss hat am 12. Juni 2002 eine öffent-
liche Anhörung zu den Anträgen durchgeführt. Folgende
Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hat-
ten dabei Gelegenheit zur Stellungnahme:
Deutscher Städtetag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Deutscher Landkreistag
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Prof. Dr. Joachim Wieland
Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der
Stadt Leipzig
Arndt Schwendy, Sozialamt der Stadt Köln
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Deutscher Gewerkschaftsbund
Klaus Korfsmeier, Bürgermeister der
Stadt Hiddenhausen
Prof. Dr. Monika Jachmann
Priv.-Doz. Dr. Johanna Hey
Bundesverband der Deutschen Industrie
Deutscher Bauernverband
Bundesverband der freien Berufe
Deutscher Steuerberaterverband
Bund der Steuerzahler
Bundesverband der Selbständigen
Institut der Wirtschaftsprüfer
Prof. Dr. Lorenz Jarass
Hubert Schüßler, Abteilungsdirektor bei der BASF AG
Werner Becker-Bloningen, Bürgermeister der
Stadt Wiehl
Klaus-Peter Murawski, Bürgermeister der
Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der
Stadt Dortmund
Dr. Eduard Leifert, Landrat des Landkreises Lindau
Das Ergebnis der Anhörung ist in die Ausschussberatun-
gen eingegangen. Das Protokoll dieser Veranstaltung
einschließlich der dazu eingereichten schriftlichen Stel-
lungnahmen ist der Öffentlichkeit zugänglich.
5. Ausschussempfehlung
Bei der Beratung der Anträge im federführenden Finanz-
ausschuss hat die Fraktion derCDU/CSU ihrenAntrag auf
Drucksache 14/7787 damit begründet, dass die bei der Be-
ratung des Steuersenkungsgesetzes über die Entwicklung
der Gemeindesteuern zugrunde gelegten Annahmen nicht
eingetroffen seien. Deshalb sei es konsequent, die Anhe-
bung der Gewerbesteuerumlage zu korrigieren und diese
wieder auf die vor der Verabschiedung des Steuersen-
kungsgesetzes geltende Höhe zu senken. Nicht ausrei-
chend sei es – wie imAntrag der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 14/8025 geschehen – den Gemeinden Erläu-
terungen zu geben, aus welchen Gründen die Annahmen
nicht eingetroffen seien und welche – nach Ansicht der
Fraktion der CDU/CSU halbherzigen – Maßnahmen zur
Unterstützung der Gemeinden getroffen worden seien.
Die Rücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung sei
dagegen eine konkrete Hilfe für die Gemeinden, die
zusätzlich u. a. durch die erhöhten Aufwendungen im So-
zialbereich in eine schwierige finanzielle Situation gera-
ten seien.
Die Koalitionsfraktionen haben dagegen argumentiert,
dass die Annahmen im Steuersenkungsgesetz nicht
falsch gewesen seien, sondern auf den damaligen Prog-
nosen der Wirtschaftsinstitute zumWirtschaftswachstum
beruht hätten. Diese Prognosen hätten im Laufe des letz-
ten Jahres verändert werden müssen. Trotz des geringe-
ren Wirtschaftswachstums seien die Gewerbesteuerein-
nahmen der Kommunen durch die von den Koali-
tionsfraktionen durchgeführten Maßnahmen, z. B. die
Veränderung der Allgemeinen Abschreibungstabellen,
höher als ohne diese Maßnahmen. Die Koalitionsfrak-
tionen haben vorgeschlagen, durch die CDU/CSU-ge-
führten Länder einen Antrag auf Rücknahme der Gewer-
besteuerumlage im Bundesrat einzubringen.
Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen argu-
mentiert, dass der Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
nicht mit dem Ziel der CDU/CSU in deren Wahlpro-
gramm vereinbar sei, die Staatsquote auf einen Satz von
ca. 40 % zu senken. Die dazu notwendige Einsparung
von rund acht Prozentpunkten bedeute eine Verringerung
des Staatsanteils um ca. 160 Mrd. Euro. Die Fraktion der
CDU/CSU hat hierzu deutlich gemacht, dass die von ihr
angestrebte Verringerung der Staatsquote nicht in kurzer
Zeit vollzogen werden könne und solle. Im Übrigen
befürworteten die Koalitionsfraktionen offensichtlich
selbst eine Senkung der Staatsquote, wie deren Reaktion
auf die Vorschläge der sog. Hartz-Kommission zur
Reform des Arbeitsmarkts gezeigt habe.
Die Fraktion der FDP hat dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Rücknahme der Gewerbesteuerumlageer-
höhung zugestimmt. Sie hat darauf verwiesen, dass diese
Forderung auch von Bürgermeistern SPD-regierter
Städte erhoben worden sei. Es sei weitgehend unbestrit-
ten, dass sich die Gemeinden finanziell selber nicht mehr
helfen könnten. Sie seien in der Vergangenheit ständig
mit neuen Aufgaben belastet worden, ohne dass ihnen
die dazu notwendigen Finanzmittel zur Verfügung ge-
stellt worden seien. Zudem seien die Gemeinden in der
von der Bundesregierung eingesetzten Kommission
nicht ausreichend vertreten, so dass sich die Fraktion der
FDP von der Arbeit der Kommission keine durchgrei-
fende Verbesserung der Lage der Gemeinden erhoffe.
Den Kommunen werde nur dann wirksam geholfen,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/9662
wenn die bundesstaatliche Finanzverfassung geändert
werde, die Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaf-
ten neu verteilt würden und die Länder ihre Finanzaus-
gleichsgesetze zugunsten der Gemeinden änderten.
Die Fraktion der PDS hat sich gegen eine der Fraktion
der CDU/CSU von den Koalitionsfraktionen empfohlene
Einbringung eines Gesetzesantrages zur Rücknahme der
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Bundesrat ge-
wandt, weil das der Änderung der Gewerbesteuerumlage
zugrunde liegende Gesetz vom Deutschen Bundestag be-
schlossen worden sei und dort auch eine Rücknahme
dieser Maßnahme erfolgen müsse. Sie hat den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7787 un-
terstützt, weil er die gleiche Zielsetzung wie ihr eigener
Antrag auf Drucksache 14/7993 habe. Die Rücknahme
der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sei umso not-
wendiger als die von der Bundesregierung eingesetzte
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen das
Mandat habe, die jetzige Finanzverteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden beizubehalten. Die
Rücknahme der Gewerbesteuerumlage sei eine mögli-
che, unkomplizierte und wirkungsvolle Maßnahme, um
den Kommunen finanziell zu helfen. Die Fraktion der
PDS hat daran erinnert, dass sie sich wiederholt, aber
bisher erfolglos, für eine Wiederbelebung einer kommu-
nalen Investitionspauschale ausgesprochen habe.
Der Finanzausschuss hat folgende Empfehlungen zu den
vorliegenden Anträgen ausgesprochen:
– Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen „Reform
der Gemeindefinanzen“ (Drucksache 14/8025) mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS,
– einstimmige Erledigterklärung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU „Einsetzung einer Kommission zur
Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregie-
rung“ (Drucksache 14/7442),
– Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Ge-
werbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsge-
setz maßgeblichen Werte senken“ (Drucksache 14/7787)
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS,
– Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP „Gemein-
definanzen reformieren – Gewerbesteuer abschaffen –
Finanzkraft der Gemeinden stärken“ (Drucksache
14/7326) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU,
– Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS „Erhö-
hung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen“ (Druck-
sache 14/7993) mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP.
Berlin, den 26. Juni 2002
Bernd Scheelen
Berichterstatter
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Gerhard Schüßler
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin