Vom 11. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14370
17. Wahlperiode 11. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte
Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen
Aufgabenbereichen. Hierbei gilt es jedoch zu kontrollieren, inwieweit durch
die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffent-
lichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Überdies stellt sich die Frage, in
welchem Umfang derartige Aufträge vergeben wurden. Das Verwaltungsge-
richt Berlin hatte in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (27 L 259.12)
zu dieser Thematik festgestellt, dass die Öffentlichkeit diesbezüglich ein be-
kundetes Interesse hat und die Bundesregierung nicht mit Bezug auf die Ge-
heimhaltung die Auskunft über entsprechende Abreden hinsichtlich der Hono-
rare verweigern darf, zumal sich entsprechende Anfragen auf Vorgänge in der
Vergangenheit beziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung für ihre Arbeit der Vergabe
von Aufträgen an externe Dritte zu (bitte mit Begründung)?
2. Welche rechtlichen Beschränkungen existieren für die Erteilung von projekt-
bezogenen Aufgaben an externe Dritte durch die Bundesregierung (bitte mit
Darstellung)?
3. Sieht die Bundesregierung bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte
die Gefahr, dass durch private Akteure und versteckten Lobbyismus maß-
geblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen ge-
nommen wird (bitte mit Begründung)?
4. Welche Leitlinien und rechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen
an externe Dritte existieren, bitte differenziert nach
a) Bundeskanzleramt
b) Bundespresseamt
c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
d) Auswärtiges Amt
e) Bundesministerium des Innern
f) Bundesministerium der Justiz
g) Bundesministerium der Finanzen
h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Drucksache 17/14370 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz
j) Bundesministerium der Verteidigung
k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Bundesministerium für Gesundheit
m)Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
o) Bundesministerium für Bildung und Forschung
p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung?
5. Welche abgeschlossenen und laufenden Aufträge wurden durch die Bundes-
regierung an externe Dritte in der 17. Legislaturperiode vergeben, bitte diffe-
renziert nach Auftragnehmer, Titel des Auftrages, Projektdauer, Beginn des
Projektes, Honorierung sowie
a) Bundeskanzleramt
b) Bundespresseamt
c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
d) Auswärtiges Amt
e) Bundesministerium des Innern
f) Bundesministerium der Justiz
g) Bundesministerium der Finanzen
h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz
j) Bundesministerium der Verteidigung
k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Bundesministerium für Gesundheit
m)Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
o) Bundesministerium für Bildung und Forschung
p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung?
6. In welchen der in der Frage 5 geschilderten Fälle wurde eine öffentliche Aus-
schreibung vorgenommen, und in welchen Fällen wurde davon abgesehen
(bitte mit Begründung)?
7. Zwischen welchen der in Frage 5 genannten Auftragnehmern und Mitglie-
dern der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode bestanden nach Kenntnis
der Bundesregierung vor der 17. Wahlperiode wirtschaftliche Beziehungen
(bitte differenziert nach Mitgliedern der Bundesregierung)?
8. Inwiefern erfolgt zwischen den einzelnen Ministerien eine Abstimmung zur
Vergabe von Aufträgen an externe Dritte zur Vermeidung von inhaltlichen
Doppelungen (bitte mit Begründung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14370
9. Welche der in Frage 5 genannten Aufträge an externe Dritte wurden durch
die Bundesregierung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch Bericht-
erstattung oder Präsentation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (bitte
mit Differenzierung wie in Frage 5)?
10. Bei welchen der in Frage 5 genannten Aufträge an externe Dritte erfolgte
die Abnahme des Auftrages nicht bzw. wurde Nachbesserung verlangt
(bitte mit Differenzierung wie in Frage 5)?
11. In welcher Höhe wurden in der 17. Wahlperiode von der Bundesregierung
Finanzmittel für Aufträge an Dritte verwendet (bitte differenziert nach Jah-
ren)?
Berlin, den 16. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion