Vom 10. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5766
17. Wahlperiode 10. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, Christine Buchholz,
Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Frank Tempel, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und
der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Sanierungsarbeiten bei der Wismut GmbH,
Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen und sonstige Schäden
Die Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und
Sachsen erfolgt seit 1991. Trotz zweifelloser Erfolge gibt es dabei häufig Rück-
schläge, sei es durch schwierige Sanierungsbedingungen, unerwartete Wasser-
einbrüche und Verzögerungen wegen technischer Probleme. Dies alles führt zu
höheren Sanierungskosten und längeren Sanierungszeiten. Am 29. April 2011
berichtete beispielsweise die „Ostthüringische Zeitung“, dass Strafanzeige gegen
die Wismut GmbH wegen der Kontamination des Gessenbaches durch Gruben-
wässer gestellt wurde.
Den Ausgaben sind teilweise Einnahmen gegenzurechnen, da im Rahmen der
Sanierung noch Restmengen an Uranerz (Yellow Cake) gewonnen und verkauft
werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viel Uran, Uranprodukte wurden seit Beginn der Sanierung pro Jahr und
mit welchen Erlösen verkauft (Angaben bitte für jedes Jahr)?
2. Wann wird aus der Sanierung kein Uran mehr anfallen?
3. Bis wann werden die Sanierungsarbeiten nach jetzigem Kenntnisstand ab-
geschlossen sein?
4. Werden über das Sanierungskonzept von 1991 hinausgehende Mittel zur
Sanierung benötigt?
5. Falls Frage 4 mit ja beantwortet wird, in welcher Höhe?
6. Welche Flächen, Einrichtungen müssen auch nach Abschluss der Sanierung
weiter betreut bzw. überwacht werden?
7. Welche Kosten werden (geschätzt) bis 2050 für die Maßnahmen (nach
Frage 6) anfallen?
8. Welche Flächen (Ausdehnung, Lage) sind in ihrer Nutzung dauerhaft einge-
schränkt, welche Einschränkungen sind dies, und welche späteren Auswir-
kungen bei Nichteinhaltung der Nutzungseinschränkungen sind zu befürch-
ten?
Drucksache 17/5766 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wo, wie oft, und in welcher Menge traten Grubenabwässer aus alten Wis-
mutschächten, Bergwerken aus?
10. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um dies zukünftig auszuschließen,
bzw. welche Maßnahmen sind geplant, und sollen wann umgesetzt werden?
11. Welche Schadstoffe werden aus den Grubenabwässern während der Abwas-
serbehandlung aus dem Wasser entfernt?
12. Wo werden diese Reinigungsreste (Schadstoffe) eingelagert?
13. Mit welchen Schadstoffmengen rechnet die Bundesregierung 2012, 2015,
2020, 2030, 2050 (bitte nach Menge, Austrittsort und Schadstoff aufführen)?
14. Sind der Bundesregierung Altlasten der Wismuttätigkeit bekannt, welche
nicht von der Sanierung erfasst sind?
Wenn ja, welche?
15. Wie werden diese Altlasten gesichert, und welche Umweltschäden sind zu
befürchten?
16. Wie wird die Sanierung im besonders oft von Rückschlägen betroffenen
Gessenbachtal fortgeführt?
17. Ist der Wismut GmbH bzw. der Bundesregierung inzwischen bekannt, aus
welchen Gründen dort mehrfach mit geringeren Abwassermengen und an-
deren Austrittsorten von kontaminierten Grubenabwässern nach der Flu-
tung von Bergwerken gerechnet wurde?
18. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Fehler zukünftig zu ver-
meiden?
19. Wann rechnet die Bundesregierung damit, die Probleme im Gessenbachtal
gelöst zu haben?
20. Gab es während der Sanierung ungeplante Kontaminationen mit Schadstof-
fen der Umwelt und von Menschen?
Wenn ja, wo, wann, in welchem Umfang, und welche Schadstoffe waren
das?
21. Wurden eventuell Bürger, Kommunen und Firmen durch unkontrollierte
Schadstoffaustritte geschädigt?
22. Gab es Entschädigungen?
Wenn ja, wo, wann, in welcher Art und Höhe?
Berlin, den 10. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion