Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7581
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Dr. Barbara Höll, Katja
Kipping, Katrin Kunert, Kersten Naumann, Elke Reinke, Volker Schneider
(Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Fachlicher Austausch im Rahmen der Bundesprogramme
gegen Rechtsextremismus
In den seit 2001 bestehenden Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus
und den Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt hat sich ein großer Fundus
an fachlichem und methodischem Wissen angesammelt, der für die neuen
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nutzbar gemacht werden sollte.
Während im Civitas-Programm noch eine fachliche und inhaltliche Koordina-
tion der Beratungseinrichtungen vorgesehen und auch personell untersetzt war,
fehlt dies in den neuen Bundesprogrammen. Die in beiden Programmen vorge-
sehene Zentralstelle ist sehr viel stärker auf die organisatorische Steuerung der
Programme ausgerichtet und nicht auf den regelmäßigen fachlichen Austausch.
Gerade für die Arbeit im Bereich Rechtsextremismus ist dieser regelmäßige
fachliche Austausch jedoch von großer Bedeutung, lassen sich doch so neue
Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene schneller einschätzen, als
auch Präventionsstrategien auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. Aus diesen Grün-
den sollte ein regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen den Beratungsnetz-
werken der Länder aber auch zwischen den Akteuren der beiden Bundespro-
gramme ermöglicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den schon im
Civitas-Programm etablierten Projekten Mobile Beratung und Opferberatung
und den in den westdeutschen Bundesländern neu entstehenden Beratungs-
netzwerken statt, und wenn ja, wie gestaltet sich dieser Erfahrungsaustausch?
Wenn nein, warum wird er nicht organisiert?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es regelmäßige Treffen zwischen den
Beratungsnetzwerken der einzelnen Bundesländer gibt?
Wenn ja,
a) wie viele Treffen gab es bisher?
b) welche Treffen sind für die nächste Zeit geplant?
3. Ist im Bundesprogramm Beratungsnetzwerke eine koordinierende Stelle für
den inhaltlichen und fachlichen Austausch der Beratungsnetzwerke vorgese-
hen?
Wenn ja, wie ist diese ausgestattet (personell, finanziell)?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/7581 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Organisiert das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) einen fachlichen Austausch zwischen den Akteuren
des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – ge-
gen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“?
Wenn ja, wie sieht dieser Austausch aus, wenn nein, warum nicht?
a) Wie viele Treffen gab es bisher?
b) Welche Treffen sind für die nächste Zeit geplant?
5. Organisiert das zuständige BMFSFJ einen fachlichen Austausch zwischen
den Akteuren des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Anti-
semitismus“ und den Akteuren des Bundesprogramms „Förderung von Bera-
tungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“?
Wenn ja, wie sieht dieser Austausch aus, wenn nein, warum nicht?
a) Wie viele Treffen gab es bisher?
b) Welche Treffen sind für die nächste Zeit geplant?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es einen regelmäßigen Austausch der
Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt gibt, und sind hierfür
finanzielle Mittel im Bundesprogramm vorgesehen?
Wenn ja, wie viele Treffen gab es bisher?
Wenn nein, warum nicht?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es einen regelmäßigen Austausch der
Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus gibt, und sind hierfür finan-
zielle Mittel im Bundesprogramm vorgesehen?
Wenn ja, wie viele Treffen gab es bisher?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion