Vom 23. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2798
17. Wahlperiode 23. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll,
Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich
auf Sachsen
Die Bundesregierung setzt in ihrem als Sparprogramm bezeichneten Kürzungs-
paket auch auf Kürzungen im Sozialbereich. So sollen die Rentenzuschüsse für
Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
an den Rentenversicherungsträger eingestellt werden, der befristete Zuschlag
beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und der Heiz-
kostenzuschuss beim Wohngeld entfallen. Das Elterngeld von 300 Euro für
Beziehende von Leistungen nach dem SGB II soll künftig auf die SGB-II-Leis-
tungen angerechnet werden. Das Elterngeld soll bei Eltern mit einem anzurech-
nenden Nettoeinkommen von über 1 240 Euro pro Monat von 67 Prozent auf
65 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden. Außerdem sollen durch
die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im Dritten und im Zwei-
ten Buch Sozialgesetzbuch beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit
Ausgaben gekürzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr)
durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversiche-
rungsträger für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II insgesamt ge-
kürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem
Jahr betroffen?
2. Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011
bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland),
und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen betreffend (pro Jahr
absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
3. Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr)
durch die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Ar-
beitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II insgesamt gekürzt werden, und wie
viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
4. Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011
bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland),
und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen betreffend (pro Jahr
absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
5. Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr)
durch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld insgesamt
gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem
Jahr betroffen?
Drucksache 17/2798 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren
2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber
Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme die Personen
in Sachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf
Deutschland)?
7. Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr)
durch die Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II
gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in je-
dem Jahr betroffen?
8. Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren
2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber
Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen
betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
9. Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr)
durch die Senkung des Elterngeldes gekürzt werden, und wie viele Perso-
nen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
10. Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren
2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber
Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen be-
treffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
11. Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr)
durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen beim SGB III
und beim SGB II insgesamt beim Bund und bei der Bundesagentur für Ar-
beit gekürzt werden, und in welchen Größenordnungen träfen diese Kür-
zungen voraussichtlich Sachsen bezüglich Bundesmitteln und Mitteln der
Bundesagentur für Arbeit (bitte getrennt und pro Jahr absolut und prozen-
tual bezogen auf Deutschland angeben)?
12. Um welche konkreten Leistungen handelt es sich, die umgewandelt werden
sollen?
Berlin, den 20. August 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion