Vom 5. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4292
16. Wahlperiode 05. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kornelia Möller, Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll
und der Fraktion DIE LINKE.
Modellprojekte zur verstärkten Übertragung der Vermittlung von Arbeitslosen
an private Anbieter
Laut Berichten in verschiedenen Medien und einer inzwischen verbreiteten
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) will die BA im Jahr 2007
im Rahmen einer Modellerprobung in sechs Großstädten Kontingente von bis zu
500 bis 1 000 Arbeitslosen für längere Zeit in die Betreuung durch private Be-
schäftigungsagenturen überstellen.
Die privaten Agenturen sollen sie dann gegen eine Erfolgsgebühr auf dem ersten
Arbeitsmarkt unterbringen. Die BA verspricht sich davon eine intensivere Be-
treuung von Arbeitslosen mit mittleren und schweren Vermittlungshemmnissen
sowie eine stärkere Spezialisierung in Teams. Was sich in den Agenturen als
erfolgreich erweist, soll anschließend in den Agenturen übernommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Hauptziele verfolgt die BA mit den Modellen zur breiteren Erpro-
bung privater Arbeitsvermittlung im Jahr 2007, und auf welchen Grundge-
danken beruhen die jetzt ins Auge gefassten Modelle zur Erprobung privater
Arbeitsvermittlung in sechs Großstädten?
2. Welche Rolle haben die Evaluierungsergebnisse zu Hartz I bis Hartz III für
die Festlegungen zur breiteren Erprobung privater Arbeitsvermittlung ge-
spielt?
3. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur weiteren Ausdehnung
der Vermittlungstätigkeit im Bereich privater Arbeitsvermittler, und wie be-
wertet die Bundesregierung die Vorhaben der BA zur breiteren Erprobung
privater Arbeitsvermittlung?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Positionierung der Vertreter des DGB
im BA-Verwaltungsrat, dass die Bundesagentur auch einen sozialpolitischen
Auftrag hat, dessen Erfüllung durch gewinnorientierte Privatunternehmen
infrage gestellt wird?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung, dass sich die Agenturen
für Arbeit langfristig selbst überflüssig machen, wenn sie einen Großteil ihrer
Aufgaben an Dritte übergeben, wie das von Gewerkschaftsfunktionären und
einigen Medien zum Ausdruck gebracht wurde?
Drucksache 16/4292 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welchen Einsatz an Haushaltsmitteln hat die BA für die Modellprojekte zur
wirksameren Einbindung externer Arbeitsmarktdienstleister geplant (bitte
nach den einzelnen Projekten aufgeschlüsselt sowie in der Summe als pro-
zentualer Anteil an den Ausgaben der BA in den kommenden beiden Jah-
ren)?
7. Wie haben sich die Ausgaben der BA für die Übertragung von Vermittlungs-
aufgaben an Externe seit 2003 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren
sowie nach dem Anteil an den Gesamtausgaben für aktive Arbeitsmarkt-
politik)?
8. Wie viele und welche konkreten privaten Arbeitsvermittler sollen in die
Modellerprobung einbezogen werden?
Wie und nach welchen Kriterien wurden bzw. werden diese ausgewählt?
9. Welche Aufgaben sollen die ständigen BA-Vertreter in den privaten Ver-
mittlungsunternehmen erfüllen, und auf welchen rechtlichen Grundlagen
beruht die Installation der BA-Mitarbeiter in diesen Unternehmen?
10. Welche privaten Firmen haben an der Erarbeitung des Modellprojektes der
BA in welchem Zeitraum sowie zu welchen finanziellen Bedingungen teil-
genommen?
Welche Kosten entstehen bzw. entstanden der BA dafür?
Berlin, den 1. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion