Vom 12. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6708
16. Wahlperiode 12. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Einkommensverluste bei Berufsbetreuern und -betreuerinnen durch die
Anhebung der Mehrwertsteuer
Zum 1. Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf
19 Prozent angehoben. Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer bedeutet
dies ein Einkommensverlust von 1 800 Euro pro Jahr. Grund dafür ist der seit
2005 geltende Inklusivstundensatz. Dieser soll die anfallende Mehrwertsteuer
abdecken. In Konsequenz des festen Stundensatzes, der mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer nicht angehoben wurde, müssen die Berufsbetreuer und -be-
treuerinnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst finanzieren.
Der Bundesverband der Berufsbetreuer und -betreuerinnen hatte bereits bei der
Einführung des Inklusivstundensatzes seine Kopplung mit der Mehrwertsteuer
moniert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ergebnisse hatte die in 2006 vom Bundesministerium der Justiz in
Auftrag gegebene Evaluation zum Sachverhalt (siehe Presseerklärung des
Bundesverbandes der Berufsbetreuer/-betreuerinnen vom 23. Mai 2006)?
2. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Tatsache, dass durch
die Mehrwertsteuererhöhung und die Nichtanhebung des Inklusivstunden-
satzes für die Berufsbetreuer und -betreuerinnen ein realer Einkommensver-
lust entstanden ist (bitte mit Begründung)?
3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Inklusivstundensätze auf-
grund der Mehrwertsteuererhöhung angehoben werden müssen (bitte mit
Begründung)?
4. Plant die Bundesregierung eine Anhebung der Inklusivstundensätze?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?
5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Inklusivstundensatz in der
Form reformiert werden muss, dass Mehrwertsteuererhöhungen nicht zu
realen Einkommensverlusten der Berufsbetreuer und -betreuerinnen führen
können (bitte mit Begründung)?
6. Plant die Bundesregierung eine Reform des Inklusivstundensatzes wie unter
Frage 5 beschrieben?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/6708 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Plant die Bundesregierung andere Maßnahmen als die unter Frage 5 be-
schriebene zum Ausgleich des Einkommensverlustes durch die Mehrwert-
steuererhöhung für Berufsbetreuer und -betreuerinnen?
Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 11. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion