Vom 5. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2018
14. Wahlperiode
05. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert und der Fraktion der PDS
Neufeststellung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder
Mit dem Gesetzentwurf zur Familienförderung greift die Bundesregierung
Verfahren beim Bundesverfassungsgericht bezüglich des steuerfreien Existenz-
minimums von Kindern auf. So soll beschlossen werden, rückwirkend zum
Jahr 1983 die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Kin-
dern neu zu bestimmen. Das bedeutet, dass die Finanzämter für die Jahre 1983
bis 1989 alle vorläufig ergangenen Steuerbescheide neu bearbeiten und ab dem
Jahr 1990 alle Steuerbescheide nochmals überprüfen müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist schätzungsweise die Zahl der zu überprüfenden Steuererklä-
rungen?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Steuerrückerstattung?
3. Erfolgt die Steuerrückerstattung mit Verzinsung?
4. Wie hoch wird der Zeitaufwand sein, der auf die Finanzämter zukommt, ins-
gesamt eingeschätzt?
5. Wie viele Finanzbeamte werden schätzungsweise gebunden?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass zur Bewältigung des Verwal-
tungsmehraufwandes in den Finanzämtern Neueinstellungen geplant sind?
7. In welchem Zeitraum werden schätzungsweise die Überprüfungen der be-
troffenen Steuererklärungen abgeschlossen sein?
8. Wie hoch wäre vergleichsweise eine pauschale Rückerstattung an alle im da-
maligen Zeitraum anspruchsberechtigten Eltern in Bezug auf
a) den für die Bearbeitung notwendigen Zeitaufwand und
b) die Zahl der dadurch gebundenen Finanzbeamten?
Berlin, den 2. November 1999
Dr. Barbara Höll
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion