Vom 14. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1822
16. Wahlperiode 14. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Sabine
Zimmermann, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG und Folgen für Beschäftigung
und öffentliche Haushalte
Im Zuge der Bilanzpressekonferenz der RAG Aktiengesellschaft am 18. Mai
2006 und in den Tagen davor hat Konzernvorstand Werner Müller Pläne für eine
Neuausrichtung der Unternehmenspolitik öffentlich gemacht. Im Zentrum der
angekündigten Vorhaben steht eine weit reichende Umstrukturierung des Kon-
zerns, wodurch laut RAG-Vorstand Werner Müller verbesserte Bedingungen für
den im zweiten Quartal 2007 geplanten Börsengang geschaffen werden sollen.
Der Konzern solle zum Jahreswechsel 2006/2007 in zwei Unternehmensteile
aufgegliedert werden. In dem einen Unternehmensteil werden den Planungen
zufolge dann – unter neuem Namen – die Bereiche Energie, Chemie und Immo-
bilien zusammengefasst. In dem anderen Unternehmensteil soll der Bereich
Bergbau unter dem alten Namen RAG in Form einer Stiftung fortgeführt wer-
den.
Der neue Unternehmensteil solle dann durch die Stiftung in 2007 sukzessive an
die Börse gebracht und aus dem Erlös in Zukunft die so genannten Ewigkeits-
kosten, d. h. die Folgekosten des Bergbaus finanziert werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärte
noch am 17. Januar 2006, „dass die Bundesregierung dem geplanten Börsen-
gang der RAG AG positiv gegenübersteht“ (Rede auf der 13. Handelsblatt-
Jahrestagung Energiewirtschaft). Die nun veröffentlichten Plänen des RAG-
Vorstands werden Presseberichten zufolge jedoch kritisch betrachtet und als
„fragwürdig“ eingestuft (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Mai
2006: „Glos bekräftigt Kritik an der RAG“).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Worauf stützte sich die o. g. Aussage des Bundesministers vom Januar 2006
im Hinblick auf die Unterstützung der Pläne für einen Börsengang seitens der
Bundesregierung?
2. Welches sind die Ursachen für den in der Presse dokumentierten Sinneswan-
del des Bundesministers?
3. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung im Börsengang der RAG und wie
begründet sie diese?
4. Welche Risiken sieht die Bundesregierung im Börsengang der RAG und wie
begründet sie diese?
Drucksache 16/1822 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wer haftet zukünftig für die so genannten Ewigkeitskosten, wenn der beste-
hende Haftungsverbund von Kohle- und Industriebereich innerhalb der
RAG aufgelöst wird?
6. In welcher (jährlichen) Höhe erwartet die Bundesregierung Haftungsrisiken
(bitte detaillierte Angaben für Bergschäden, Wasserhaltung und Pensions-
aufwendungen)?
7. Welche Höhe soll das Stiftungskapital der geplanten RAG-Stiftung haben
und wie soll es aufgebracht werden?
8. Welche Auswirkungen hat die Ausgründung des Bergbaubereichs der RAG
(bisher: DKS) in die geplante RAG-Stiftung aus Sicht der Bundesregierung
auf die Subventionierung des Steinkohlebereichs?
9. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass auch jene Unterneh-
mensteile, die nun an die Börse gebracht und privaten Aktienanlagen und
-spekulationen zugänglich gemacht werden sollen, zunächst durch öffent-
liche Subventionen gestärkt wurden?
10. Welche Aufgaben hat die aus Bund, Ländern und RAG gebildete Arbeits-
gruppe und bis wann werden Ergebnisse vorliegen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die RAG AG eigenen
Angaben zufolge (Pressemitteilung der RAG vom 18. Mai 2006) ihr Ge-
schäftsjahr 2005 einerseits mit einem Rekordgewinn von 1,386 Mrd. Euro
und einer 19-prozentigen Umsatzsteigerung auf 21,9 Mrd Euro abgeschlos-
sen hat und andererseits im Rahmen der geplanten Neuausrichtung des
Konzerns eine so genannte Straffung der Verwaltungsstruktur umsetzen
will, in deren Folge nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
vom 15. Mai 2006 zugleich rund 2 000 der 4 600 Arbeitsplätze in der Ver-
waltung wegzufallen drohen?
Berlin, den 8. Juni 2006
Ulla Lötzer
Dr. Barbara Höll
Dr. Herbert Schui
Sabine Zimmermann
Kornelia Möller
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion