Vom 20. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5075
16. Wahlperiode 20. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE.
Ordnungsgemäße Ermittlung und Abführung der Abgeltungsteuer
auf Kapitaleinkünfte
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform ist u. a. geplant, zum 1. Januar
2009 eine Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte von Privaten einzuführen. In
der Begründung zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
wird darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige die Kapitalerträge diesbe-
züglich nicht mehr gegenüber dem Finanzamt anzugeben braucht und hier-
durch „die Anonymität der Anleger“ zukünftig gewahrt bleibe (Bundestags-
drucksache 16/4841, S. 61).
Vor diesem Hintergrund werden jedoch etliche Fragen hinsichtlich der ord-
nungsgemäßen Ermittlung und Abführung der geplanten Abgeltungsteuer rele-
vant.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die
geplante Abgeltungsteuer in jedem Einzelfall ordnungsgemäß ermittelt und
abgeführt wird?
2. Welche Maßnahmen sind insbesondere für die Sicherung der ordnungsgemä-
ßen Ermittlung und Abführung der von deutschen Banken an in der BRD
Steuerpflichtige gezahlten Zinseinkünfte geplant?
3. An welcher Stelle sind besondere diesbezügliche Prüfungsrechte und -pflich-
ten der Steuerverwaltung verankert?
4. Welche diesbezüglichen konkreten Maßnahmen des regelmäßigen Daten-
abgleichs zwischen Banken, Steuerverwaltung und Steuerpflichtigem sind
geplant?
5. Ist im Falle von nicht ordnungsgemäßen Abführungen die abführende Bank
und/oder der Steuerpflichtige rückwirkend zur Zahlung der Differenz heran-
ziehbar?
6. Worin unterscheidet sich der in den Fragen 1 bis 5 dargestellte Rahmen von
den Vorschriften und Maßnahmen, die für die ordnungsgemäße Ermittlung
und Abführung der Lohnsteuer existieren?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Lohnsteuer-
außenprüfer zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Lohnsteuerabzugs ein-
gesetzt werden?
Wie viele Kapitalertragsteueraußenprüfer hält die Bundesregierung zur
Überprüfung des ordnungsgemäßen Abgeltungsteuerabzugs ab 2009 für not-
wendig?
Drucksache 16/5075 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die geplante Anzahl der ab
2009 einzusetzenden Kapitalertragsteueraußenprüfer vor?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit einer Abgeltungsteuer
auf Zinserträge mit der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zins-
erträgen, die grundsätzlich einen Informationsaustausch über Zinszahlungen
an Gebietsfremde vorsieht und die insbesondere kein Wahlrecht zwischen
dem Informationsaustausch und der Einführung einer Quellensteuer enthält?
9. Ist geplant, den in der Richtlinie 2003/48/EG vorgesehenen Informationsaus-
tausch über Zinseinkünfte für Nicht-Gebietsansässige in der BRD regel-
mäßig auf Gebietsansässige auszudehnen?
Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 19. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion